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CDU-Fraktionschef Kupfer: Verbeamtung keine Allzweckwaffe gegen Lehrermangel

Interview CDU-Fraktionschef Kupfer: Verbeamtung keine Allzweckwaffe gegen Lehrermangel

Trotz Lehrermangels lehnt Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer die Verbeamtung der Pädagogen vehement ab. „Für viele scheint das ein Wundermittel zu sein, das alle Probleme löst. Das ist es aber nicht, denn die Folgekosten sind enorm“, sagt er im Interview mit LVZ.de.

Frank Kupfer (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. Frage: Im Herbst regiert Schwarz-Rot in Sachsen zwei Jahre. Wie fällt Ihre Zwischenbilanz der Koalition mit der SPD aus?

Kupfer: Wir haben sehr intensive Koalitionsverhandlungen geführt, weil wir vorher schon die wichtigsten Knackpunkte abräumen wollten. Das ist uns gelungen. Jetzt wird der Koalitionsvertrag abgearbeitet, das funktioniert ganz gut.

Nach den Turbulenzen beim Thema Asyl im vergangenen Jahr ist es jetzt relativ ruhig geworden. Ist damit wieder Normalität eingekehrt in Sachsens Landespolitik?

Auch ohne die Eskalation der Flüchtlingskrise bleibt noch genug zu tun. In dem Sinne glaube ich, dass ein Stück Normalität ein gutes Zeichen ist. Denn es demonstriert: Wir als CDU haben unseren Kompass, und danach handeln wir. Dabei ist ebenso klar, dass wir natürlich auch ein paar Reibungspunkte mit der SPD haben. Doch auch das ist völlig normal, schließlich sind wir zwei unterschiedliche Parteien.

Wo reibt es besonders?

Beim Thema Schule, das war aber schon immer so. Bei den Koalitionsgesprächen haben wir uns darauf verständigt, das Schulsystem nicht grundlegend zu ändern, was ich auch für fatal hielte. Mit uns wird es keine Gemeinschaftsschule geben, und dabei bleibt es.

Beim Streit um mehr Lehrerstellen verläuft die Konfliktlinie nicht nur zwischen CDU und SPD, sondern reicht bis in die CDU hinein …

Nicht nur Sachsen steht vor dem Problem, Lehrerstellen neu zu besetzen. Der Markt ist relativ leer gefegt, es existiert ein Konkurrenzkampf der Bundesländer untereinander um junge Lehrer. Der Grund dafür ist erfreulich: Es gibt wieder mehr Schüler, auch weil die Geburtenrate gestiegen ist. Hinzu kommt die Alterspyramide, viele Lehrer gehen in Ruhestand. Um neue Lehrer ins Land zu holen, müssen wir ihnen attraktive Bedingungen bieten. Unsere Stärke ist, dass wir seit 25 Jahren ein und dasselbe Schulsystem haben – im Gegensatz zu anderen Ländern. Kontinuität in den Schulen sehen besonders Lehrer als einen nicht zu unterschätzenden Standortvorteil.

Und was ist mit dem Zwist um die Verbeamtung der Lehrer?

Für viele scheint das eine Art Allzweckwaffe zu sein, ein Wundermittel, das alle Probleme löst. Das ist es aber nicht, denn die Folgekosten sind enorm. Außerdem sollte Verbeamtung sich grundsätzlich auf hoheitliche Aufgaben beschränken. Deshalb haben wir als CDU in Sachsen die Lehrerverbeamtung immer abgelehnt und werden es auch in Zukunft tun.

Der Beamtenstatus ist für viele so attraktiv, weil er als krisensicher gilt. Befürchten Sie nicht, dass junge Lehrer um Sachsen einen Bogen machen, weil es als einziges Bundesland hart bleibt?

Das glaube ich nicht. Wir haben ein Schulsystem, wo nicht alle paar Jahre ein neues Experiment läuft. Das kommt bei vielen gut an. Darüber hinaus ist es ein Unding, die Lehrer gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen zu bevorteilen. Das ist mit mir nicht zu machen.

Sind Sie überrascht, dass die Flüchtlingszahlen entgegen aller Prognosen im Vorjahr stark zurückgegangen sind?

Ich habe das gehofft. Wir haben schon 2015 gesagt, dass es mit diesem Massenansturm so nicht weitergehen kann, dass wir eine Pause brauchen. Dabei hat uns der aktuelle Rückgang schon geholfen. Nur, wenn man nach Afrika schaut und dort die vollen Lager sieht, ahnt man, dass das nicht unbedingt so bleiben muss – es sei denn die Europäische Union macht endlich ihre Hausaufgaben. Der Vertrag mit der Türkei ist das eine, aber wir müssen die europäische Grenze sichern, und das können nicht die Italiener oder Griechen alleine machen.

Die AfD surft auf diesem Thema. Wie groß ist Ihre Sorge, dass das zu Lasten der CDU geht?

Im Augenblick zerlegt sich die AfD vor allem selbst, wie das Beispiel Baden-Württemberg zeigt. Mir aber kommt es auf etwas anderes an: Die CDU muss eine klare, verständliche Politik machen, das mahne ich auch in Berlin immer an. Die AfD ist entstanden, weil viele Leute sich in den Volksparteien nicht mehr wiedergefunden haben, auch nicht in der CDU.

Liegt das an der Sozialdemokratisierung der CDU, dass der wertkonservative Markenkern kaum mehr erkennbar ist?

Das sehe ich nicht so. Woran es vielmehr mangelt, ist Klarheit. Eine stärkere Betonung des wertkonservativen Markenkerns, wie bei der sächsischen Union, wünsche ich mir auch bei der Bundes-CDU. Der Stolz aufs eigene Land, die Liebe zur Heimat, die fehlen mir oft in der Politik.

Fehlt Ihnen beim kleinen Oppositionspartner SPD die klare Abgrenzung zur Linken?

Die SPD ist eine Volkspartei, und es wäre sehr schade, wenn sie die Mitte verlässt. Zuweilen gibt es Tendenzen Richtung links außen. Aber in der Koalition ist schon zu spüren, dass die SPD bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.

Für wie wahrscheinlich halten Sie Rot-Rot-Grün in Sachsen?

Im Augenblick sehe ich das überhaupt nicht. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat doch gezeigt, dass es eine solche Mehrheit nicht gibt. Rot-Rot-Grün hat in Magdeburg davon geträumt, den Ministerpräsidenten zu stellen, am Ende aber hat das linke Lager über 20 Prozentpunkte verloren.

Das beste Gegenbeispiel dafür aber ist Thüringen …

Diese Wahl hat noch vor der Asylkrise stattgefunden. Heute wäre das auch in Erfurt anders. Was mir vielmehr Sorgen bereitet, ist, dass wir in Zukunft in den Parlamenten keine stabilen Regierungen mehr hinbekommen. Schon deshalb bin ich heilfroh, dass wir in Sachsen erst 2019 wählen. Die politische Landschaft befindet sich derzeit im Umbruch, die Parteistrukturen mischen sich neu. Darauf müssen wir als CDU eine Antwort finden.

Interview: Jürgen Kochinke

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