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CDU-Fraktionschef Mohring: Vier Millionen Euro mehr für Gemeindefusionen in Thüringen

CDU-Fraktionschef Mohring: Vier Millionen Euro mehr für Gemeindefusionen in Thüringen

Das Land will nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion den Fördertopf für freiwillige Gemeindefusionen in diesem Jahr nochmals aufstocken. Dafür würden zusätzlich etwa vier Millionen Euro gebraucht, sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring.

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Quelle: dpa

Erfurt. Der Thüringer Landtag werde sich in der kommenden Woche mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung befassen.

Ursprünglich sollte die Millionenförderung für Gemeindezusammenschlüsse in diesem Jahr gar nicht mehr gezahlt werden. Dann wurde nachträglich eine Million Euro im Landeshaushalt locker gemacht. Die Ankündigung, dass die Fusionsprämie auslaufe, habe für Bewegung und Anträge der Kommunen gesorgt, begründete Mohring die Aufstockung der Gelder.

Das Innenministerium hatte im Frühjahr die Prognose abgegeben, dass es in diesem Jahr zu Eingemeindungen oder Zusammenschlüssen von rund 50 Orten kommen könnte. Zu acht Gemeindezusammenschlüssen lagen schon im April Anträge vor. Bisher gibt es etwa eine Handvoll Landgemeinden in Thüringen. Diese neue Form war 2009 eingeführt worden.

Nach Angaben von Mohring werden Zusammenschlüsse, bei denen Kommunen mit bis zu 4000 Einwohnern entstehen, mit 30 Euro pro Einwohner vom Land gefördert. 100 Euro seien es, wenn es zu größeren Kommunen mit mehr als 5000 Einwohnern kommt.

Es geht dabei um Orte, die sich zu Land- oder Einheitsgemeinden zusammenschließen wollen. Nach Angaben des CDU-Fraktionsvorsitzenden müssen die vier Millionen Euro vom Innenministerium erwirtschaftet werden. Das heißt, das Geld kann an anderer Stelle nicht ausgegeben werden. 2010 waren für Landeszuschüsse bei freiwilligen Gemeindefusionen etwa drei Millionen Euro im Landesetat vorgesehen.

dpa

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