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CDU-Politiker für neue Grenzkontrollen - Kritik

CDU-Politiker für neue Grenzkontrollen - Kritik

In Sachsens CDU mehren sich die Stimmen für eine Rückkehr zu Grenzkontrollen. Hintergrund sind vor allem die Autodiebstähle im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien.

Dresden. Nach dem Landtagsabgeordneten Volker Bandmann sprach sich am Mittwoch auch der Europa-Parlamentarier Hermann Winkler dafür aus - zumindest für eine vorübergehende Maßnahme. „Ich plädiere für eine Testphase statt theoretischer Diskussionen, was alles nicht geht. Möglich ist, die Kontrollen wieder einzuführen - zum Beispiel für ein halbes Jahr“, sagte Winkler im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“.

Winkler, der als früherer sächsischer Staatskanzleichef auch Europaminister war, hatte in dem Interview das Schengener Abkommen für „gut und richtig“ befunden. Zugleich schränkte er ein: „Aber wenn wir merken, es funktioniert in der Praxis nicht, dann müssen wir nachjustieren.“ Es sei auch im Rahmen des Schengener Abkommens möglich, Grenzkontrollen wieder einzuführen. Das sehe ein Bericht der Innenministerkonferenz ausdrücklich vor. „Ich gehe davon aus, dass sich Bund und Land zusammensetzen, um eine Lösung im Sinne der Menschen zu finden. Dadurch gewinnt Europa auch wieder an Akzeptanz.

Die Opposition im Landtag kritisierte die Äußerungen scharf. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Rico Gebhardt, sprach von „grenzwertigen Aussagen“. „Wer wie Sachsen ohnehin schon Probleme mit seinem Image als weltoffenes Land hat, darf nicht für zusätzliche Irritationen sorgen.“ Hier gehe es nicht um Verwaltungstricks, sondern um die politische Geschäftsordnung im gemeinsamen europäischen Haus. „Eintrittskontrollen zwischen den Zimmern sind abwegig“, betonte er. Die Sicherheitsprobleme im Grenzgebiet seien in erster Linie Ergebnis des Personalabbaus bei Bundes- und Landespolizei.

Die SPD-Politikern Sabine Friedel bezeichnete die Aussagen von Winkler als „unsinnig“. „Das Problem sind nicht die offenen Grenzen. Das Problem sind zu wenig Polizisten und die Kahlschlagpolitik der Polizei.“ Eine Aussetzung des Schengener Abkommens sei „kompletter Unsinn“. Dies sei rechtlich nur dann möglich, wenn eine schwerwiegende Bedrohung der inneren Sicherheit bestehe - und auch das nur für maximal 30 Tage. „Ich fordere die Abgeordneten der CDU auf, die verantwortungslose Debatte für oder wider Grenzkontrollen sofort zu beenden.“ Das Thema eigne sich weder für eine Sommerloch- Debatte noch für das Begleichen innerparteilicher Rechnungen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte das Ansinnen Bandmanns schon zuvor zurückgewiesen. Tillich ist zugleich Landeschef der CDU im Freistaat.

dpa

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