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CDU-Wahlkampfstart: Haseloff sucht Schulterschluss mit der Kanzlerin

Sachsen-Anhalt CDU-Wahlkampfstart: Haseloff sucht Schulterschluss mit der Kanzlerin

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff übt im Landtagswahlkampf den Schulterschluss mit der Kanzlerin. Zuletzt gehörte er zu den schärfsten Kritikern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik, doch beim Wahlkampfauftakt am Wochenende verzichtete der CDU-Spitzenkandidat auf Konfrontation.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) beim Wahlkampfauftakt der CDU im Maritim-Hotel in Magdeburg.

Quelle: dpa

Magdeburg. . Sind Physiker unter sich, sprechen sie dieser Tage über sichtbar gemachte Gravitation – jene Kraft, die im Universum die gegenseitige Anziehung bewirkt. Zum Wahlkampfauftakt der sachsen-anhaltischen CDU wählen mit Angela Merkel und Reiner Haseloff zwei Physiker die wissenschaftliche Entdeckung als Rede-Einstieg. Die Anziehungskraft der beiden CDU-Politiker tendierte dagegen zuletzt im Spannungsfeld des Flüchtlingszustroms gegen Null. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Haseloff, unerbittlich im Fordern verbindlicher Zahlenobergrenzen für den Flüchtlingszuzug, übt in Magdeburg den Schulterschluss mit der Kanzlerin.

Knapp 1000 Gäste und rund 60 Journalisten verfolgen am Sonnabend die Veranstaltung im Saal Maritim I des Hotels Maritim in Magdeburg. Thomas Webel, als CDU-Landesvorsitzender erster Redner am Pult, verkündet: Sachsen-Anhalt erwarte am 13. März eine Richtungswahl. „Wir reichen unsere Hand unserem jetzigen Koalitionspartner SPD – für stabile Verhältnisse in Sachsen-Anhalt.“ Kanzlerin Merkel, spürbar entspannter als Haseloff, setzt später mit einen Seitenhieb ins politische Farbspektrum nach: „Das Land der Frühaufsteher kann es sich nicht leisten, mit Rot-Rot die Zukunft zu verschlafen.“ Szenenapplaus.

Sachsen-Anhalts CDU glänzte im Vorfeld nicht gerade durch wohlwollendes Auftreten gegenüber Merkel. Im Gegenteil. Haseloff gehörte zuletzt zu den schärfsten Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik, insbesondere ihrer Weigerung, für eine Zuwanderungsobergrenze konkrete Zahlen zu nennen. Am Sonnabend war von der einst für Sachsen-Anhalt propagierten jährlichen Zuwanderungsobergrenze von 12.000 Flüchtlingen keine Rede mehr.

Stattdessen kommen aus dem Munde des Ministerpräsidenten schmeichelhafte Lobeshymnen. Haseloff wechselt in der Anrede gegenüber Kanzlerin Merkel ins vertrauliche du: „Wir haben das volle Vertrauen, dass Sie, liebe Frau Bundeskanzlerin ...“ – kurze Pause – „… dass du, liebe Angela Merkel, das Thema mit der Intensität bearbeitest, die wir an dir kennen aus zehn Jahren Kanzlerschaft. Du kannst dich auf Sachsen-Anhalt, auf uns verlassen, wenn es darum geht, sich konsequent den politischen Herausforderungen zu stellen, so dass es auch zu Ergebnissen kommt. Ich weiß, die Zukunft unseres Landes liegt gut in deinen Händen, weil du eine Realistin bist, die genau weiß, wie weit sie gehen kann, wie viel Intensität sie in dieses Themalegen muss, wobei du dich sowohl dem Amtseid als auch den Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet fühlst.“

Das Gesicht will Haseloff dennoch wahren: „Aber klar – und das haben wir von Anfang an gesagt: Es gibt Integrationsobergrenzen, die ein Land für sich selbst ermitteln muss, wenn es darum geht, was wir schaffen können mit Konventionen und entsprechenden Angeboten. Die Menschen, die zu uns kommen, sollen menschenwürdig untergebracht, auch integriert werden. Wir müssen uns fragen: Was schaffen wir aus eigener Kraft so, dass wir den Menschen eine Perspektive geben können? Und wir müssen darauf achten, keine unnötige Konkurrenzsituation zwischen den immer schon hier lebenden Menschen und den zu uns kommenden Schutzsuchenden zu erzeugen.“ Das sei Zunder für jene, die versuchten, politisch daraus ihren Nektar zu saugen.

Merkel macht Haseloff später ebenfalls ein Kompliment: Sachsen-Anhalt habe im Vergleich zu anderen Bundesländern den Flüchtlingszustrom sehr gut gemeistert. Bei der Prüfung des Bleibestatus und dem, was darauf folge, sei Sachsen-Anhalt konsequenter als andere Bundesländer. Ein Verfahren in drei bis vier Wochen abzuschließen, dahin müssten andere Länder erst einmal kommen.

„Schritt für Schritt kommen wir voran“, sagte Merkel in Magdeburg. Wer vor Krieg und Verfolgung flüchte, dem werde Deutschland Schutz geben. „Die allermeisten kommen nicht aus wirtschaftlichen Gründen“, betonte sie. Wer aber keinen Schutz benötige, könne nicht bleiben. Nach den Westbalkan-Ländern müssten deshalb Marokko, Algerien und Tunesien rasch zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Von dort habe nur eine ganz geringe Zahl von Menschen Anrecht auf den Bleibestatus.

In Sachsen-Anhalt wird am 13. März gewählt. Umfragen sehen die Christdemokraten als stärkste Partei; die rechtspopulistische AfD könnte aber auf Anhieb mit 15 Prozent in den Landtag einziehen. Haseloff sagte dazu, rechts von der CDU dürfe es keine demokratische Alternative geben.

Steffi Robak

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