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CDU in Sachsen-Anhalt stimmt sich auf harten Wahlkampf ein - Umfrage: gleichauf mit Linken

CDU in Sachsen-Anhalt stimmt sich auf harten Wahlkampf ein - Umfrage: gleichauf mit Linken

Zerbst. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat sich auf einen harten Landtagswahlkampf gegen die Linkspartei als Hauptkonkurrenten eingestimmt.

„Ich bin ganz sicher, dass der Wahlkampf, vor dem wir stehen, ein harter und in der Argumentation sehr grundsätzlicher werden wird“, sagte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) am Samstag auf einem Parteitag in Zerbst.

Die CDU werde getrieben mit dem politischen Begriff der sozialen Gerechtigkeit, sie müsse sich argumentationssicher machen. Es gehe etwa um die Hartz-IV-Sätze und den Mindestlohn. Der 74-Jährige tritt nicht erneut an, CDU-Spitzenkandidat ist Wirtschaftsminister Reiner Haseloff. Als CDU-Landeschef bestätigten die Delegierten mit gut 86 Prozent Thomas Webel.

Haseloff rief - wie auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) als Gast des Parteitags - seine Partei zur Geschlossenheit auf, damit sie weiter in der Regierungsverantwortung bleiben kann. Derzeit regiert die CDU in einer Koalition mit der SPD. Eine repräsentative Umfrage sah die Christdemokraten zuletzt mit 30 Prozent gleichauf mit der Linken. „Mit dieser Quote haben wir es schwer, klarzumachen, dass an uns vorbei keine Regierung zu bilden ist“, sagte Haseloff. „Wir müssen draufsetzen und das können wir.“ Gewählt wird am 20. März 2011.

Der Parteitag verabschiedete ein Wahlprogramm mit der Wirtschaftspolitik als Schwerpunkt. Dazu sagte Haseloff:

„Sozialpolitik bei der CDU heißt ganz klar: Erst wird gearbeitet, dann wird verteilt.“ Nur so könne sie finanziert werden; die Linke wolle alle Probleme mit Geldausgeben lösen, sage aber nicht, woher es kommen soll. Weitere Schwerpunkte im Wahlprogramm, das die CDU Regierungsprogramm nennt, sind sichere Kommunalfinanzen sowie die Bildungs- und die Familienpolitik. Bei den Schulen setzt die CDU auf das bestehende gegliederte System.

Im Wahlkampf wird Spitzenkandidat Haseloff unterstützt von einem 20-köpfigen Wahlkampfteam. Darin sind Minister wie Birgitta Wolff (Bildung), Karl-Heinz Daehre (Infrastruktur) und Hermann Onko Aeikens (Agrar), Landtagsabgeordnete, Landräte sowie Bürgermeister. Sie sollen im Wahlkampf spezielle Themen bei hunderten Veranstaltungen vertreten.

Die Delegierten des Parteitags wählten Thomas Webel als Landesvorsitzenden der CDU mit 86,1 Prozent. 156 Delegierte stimmten mit Ja, 24 mit Nein, 4 enthielten sich. Der Börde-Landrat Webel hatte keinen Gegenkandidaten. Vor zwei Jahren war er mit nur 74,5 Prozent im Amt bestätigt worden. Haseloff wurde als Webels Stellvertreter mit 96,7 Prozent wiedergewählt. Vor zwei Jahren hatte er 91,8 Prozent erreicht. Parteivize sind künftig auch Thomas Leimbach, Präsident des Landesverwaltungsamts, und die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer. Nicht durchsetzten konnte sich der Landtagsabgeordnete Markus Kurze.

Ministerpräsident Böhmer betonte, die Bundesregierung stehe derzeit vor schwierigen Entscheidungen wie der über die Höhe der Hartz IV-Sätze. „Ich weiß jetzt schon, dass alle, die politisch links von uns orientiert sind, aufschreien werden und sagen werden, das ist viel zu wenig, egal, wie die Sätze sein werden“, sagte Böhmer.

Er machte deutlich, dass die Menschen in der Gesellschaft für die CDU nicht betreute Objekte seien, sondern gestaltende Subjekte. „Das trennt uns von allen Parteien links neben uns.“ Für den Wahlkampf empfahl Böhmer seiner Partei Selbstvertrauen, Stolz auf die erbrachten Leistungen und Zuversicht.

Dörthe Hein, dpa

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