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CDU und SPD einigen sich auf neues Schulgesetz für Sachsen

Mehr Freiheiten für die Schulen CDU und SPD einigen sich auf neues Schulgesetz für Sachsen

Sachsens schwarz-rote Staatsregierung hat eine Novelle des Schulgesetzes auf den Weg gebracht. Ein Entwurf wurde am Dienstag in Dresden vom Kabinett zur Anhörung freigegeben. Er sieht unter anderem die Sicherung der Schulen im ländlichen Raum und mehr gemeinsamen Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Schüler vor. Auch sollen die Schulen mehr Eigenverantwortung erhalten.

Eine demokratischere Schule: Die Bildungseinrichtungen in Sachsen sollen mehr Freiheiten bekommen.
 

Quelle: dpa

Dresden.  CDU und SPD haben sich auf ein neues sächsisches Schulgesetz geeinigt. Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) stellten den Gesetzentwurf am Dienstag in Dresden vor. Zum ersten Mal soll ein solch wichtiges Gesetz in sogenannten Bürgerwerkstätten diskutiert werden: In den nächsten Wochen finden sachsenweit acht Foren an Schulen dazu statt. Die Novelle soll zum 1. August 2017 in Kraft treten. Hier die wichtigsten Eckpunkte.

Bessere Integration von Schülern mit Behinderung . Sachsen muss die UN-Behinderrechtskonvention umsetzen – und das macht die größten Veränderungen im Schulgesetz aus. Die Förderschulpflicht wird abgeschafft; Eltern können künftig selbst entscheiden, ob ein Kind mit Behinderung – insbesondere mit Lern-Handicap oder geistiger Behinderung – in einer allgemeinen Regelschule oder auf einer spezialisierten Förderschule unterrichtet wird. Das heißt: Innerhalb einer Klasse wird nach unterschiedlichen Lernzielen unterrichtet werden. Zudem ist geplant, dass auch Förderschüler einen Schulabschluss erhalten können. Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) dämpft allerdings die Erwartungen: „Wir werden nicht jede Schule so einrichten können, dass eine komplette Inklusion möglich ist. Das wäre eine Illusion.“ Ziel ist, entsprechende Angebote „in zumutbarer Entfernung zum Wohnort“ sicherzustellen. Bis 2019 sollen dafür 300 Lehrer zusätzlich eingestellt werden.

Erhalt von Schulen im ländlichen Raum. Während die Schülerzahlen in den Großstädten steigen, werden sie auf dem Land in den nächsten Jahren um zehn Prozent sinken. Um Schulschließungen zu vermeiden, sieht der Gesetzentwurf neue Ausnahmen vor. So werden kleine Grundschulen im ländlichen Raum nicht geschlossen, wenn sie mindestens 15 Schüler in zwei Klassenstufen jahrgangsübergreifend unterrichten. Oder wenn die Gesamtschülerzahl 60 beträgt. Für Oberschulen wird die Einzügigkeit zugelassen – wenn diese Klasse mindestens 25 Schüler hat. Um diese Ziele umsetzen zu können, sollen 106 Lehrer eingestellt werden.

Mehr Eigenverantwortung der Schulen. Dieser Punkt soll Schulen, Lehrern, Schülern und Trägern deutlich mehr Gestaltungsspielräume geben – sowohl personell, als auch finanziell. Das heißt, dass alle Seiten mehr mitbestimmen dürfen, Schule demokratischer werden soll. Schulen können Klassen, Gruppen und Kurse selbst bilden und erhalten dazu ein entsprechendes Budget. Was die Beteiligten letztlich aus der neuen Freiheit machen, liege bei ihnen, so die Kultusministerin: „Ein Novum, das gewöhnungsbedürftig sein wird. Man muss bereit sein mitzudiskutieren.“ Vorgesehen ist auch, dass Eltern von Schulen in freier Trägerschaft in Kreiselternräten mitwirken können.

Kommentar: SPD-Wünsche und Sachsens CDU-Wirklichkeit

Der Entwurf für Sachsens neues Schulgesetz liegt nun endlich vor – und sowohl CDU als auch SPD sprechen von einem guten Kompromiss. Wird ein solcher Politikersprech verwendet, bedeutet dies in Wahrheit meist nichts Gutes. Jenseits aller Schönwetter-Sätze lässt sich nüchtern feststellen: Mehr war nicht zu erwarten. Die Novelle spiegelt die politischen Kräfteverhältnisse im Freistaat wider, die Kontinuität vor Veränderung und Innovation setzen.

Das heißt, erstens, dass CDU-Kultusministerin Brunhild Kurth das umgesetzt hat, was sie musste. Die Stichworte lauten Inklusion, Lernmittelfreiheit, Schulnetzplanung. Und sie hat das – auch gegen erheblichen Widerstand in den eigenen Reihen und aus dem Finanzministerium – durchgedrückt, was sie mit der SPD wollte: mehr Mitbestimmung in den und mehr Eigenverantwortung der Schulen sowie das Festhalten an der Klassenobergrenze von 28 Schülern und Garantien für Schulen im ländlichen Raum.

SPD-Landeschef Martin Dulig ist, zweitens, so viel Realist, dass er sich mit den Genossen bereits in den Koalitionsverhandlungen von den gewünschten Gemeinschaftsschulen verabschiedet hatte. Diese Schlacht war von vornherein zur Niederlage verurteilt. Mit der Möglichkeit, nun auch an Oberschulen nach gymnasialen Lehrplänen unterrichten zu können und damit eine größere Durchlässigkeit zwischen den Schularten zu ermöglichen, hat Dulig für die SPD das Gesicht gewahrt. Im Gegenzug werden CDU-Ideologen in der Landtagsfraktion die ungeliebte Inklusion, das parallele Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung, schlucken müssen.

Unterm Strich steht: Verlierer gibt es unter politischen Gesichtspunkten keine – ob sich Gewinner in den Schulen herausstellen werden, muss sich allerdings noch zeigen.

Andreas Debski (a.debski@lvz.de)

Wechsel von Oberschulen an Gymnasien. Der Knackpunkt für das gesamte Schulgesetz – weil die SPD auf mehr Durchlässigkeit der Schularten bestand. Die Differenzen konnten erst in letzter Minute von Kurth und Dulig in einem Vier-Stunden-Gespräch geglättet werden. Das Ergebnis lautet: Oberschulen dürfen – wenn sie wollen – ihr pädagogisches Konzept erweitern und gymnasiale Inhalte anbieten (Wahlpflichtbereich). Das soll dazu führen, dass sich Kinder und Eltern nicht schon in der vierten Klasse festlegen müssen, sondern ein Wechsel ans Gymnasium jederzeit möglich ist. Oberschulen können außerdem ab der Klasse 7 Haupt- und Realschüler gemeinsam unterrichten – die Differenzierung erfolgt dann nur noch durch den Lehrer, der nach unterschiedlichen Plänen unterrichten muss. Um die Oberschul-Angebote erweitern zu können, soll der Haushalt um mehrere Millionen Euro aufgestockt werden.

Freiheit von Lernmitteln. Per Gerichtsurteil muss der Freistaat Sachsen Lernmittel kostenlos zur Verfügung stellen – welche das sein werden, steht allerdings noch nicht fest. Eine entsprechende Verordnung soll nach einer Bedarfsanalyse erst noch erlassen werden.

Politische Bildung. An den Schulen wird eine politische Bildung, gekoppelt mit einer historischen und medialen Bildung, zum Erziehungsauftrag. „Hier gibt es einen riesengroßen Nachholbedarf“, erklärte der Vize-Regierungschef. Ein neues Fach wird es allerdings nicht geben, die politische Bildung soll fächerübergreifend erfolgen.

Kritik aus der Opposition. Linke, Grüne und FDP sind von der Gesetzesnovelle enttäuscht. „Von einer modernen Schule kann keine Rede sein. Der Gesetzentwurf ist strukturkonservativ und nicht zukunftsweisend. Er zementiert das gegliederte Schulwesen und die frühzeitige Auslese der Schüler“, kritisiert die Bildungsexpertin der Linken, Cornelia Falken. Ähnlich äußert sich Petra Zais von den Grünen: „Erneut wird Kontinuität mit Qualität verwechselt. Auch das ‚neue’ Schulgesetz atmet den Geist des alten.“ Auch die FDP hatte mehr erwartet. „Trotz mancher Fortschritte ist der Gesetzentwurf kein großer Wurf. Vor allem bei der Gewährung von mehr Freiheiten für die Schulen hat sich die Staatsregierung nur wenig bewegt“, moniert der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow.

Informationen zum Gesetzentwurf: www.schulgesetz.sachsen.de

Von Andreas Debski

Archivstraße 1, 01097 Dresden 51.057096 13.748222
Archivstraße 1, 01097 Dresden
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