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CDU und SPD legen Koalitionsvertrag vor - FDP schimpft, Linke sieht Tillich als Verlierer

CDU und SPD legen Koalitionsvertrag vor - FDP schimpft, Linke sieht Tillich als Verlierer

Vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und SPD in Sachsen auf die Grundzüge einer gemeinsamen Regierungspolitik für die kommenden fünf Jahre verständigt.

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Martin Dulig (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) stellen den Koalitionsvertrag vor.

Quelle: dpa

Dresden. Dem 110 Seiten starke , den CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig am Donnerstag in Dresden vorstellten, müssen die Parteien jedoch Anfang November noch zustimmen.

Er sieht unter anderem eine verbesserte Betreuung in Kindertagesstätten und Krippen sowie die Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten vor. Weitere Stellenkürzungen im Hochschulbereich soll es nicht geben.

Der Vertrag für diese zweite CDU/SPD-Koalition beinhalte den Auftrag, ein „neues Kapitel für Sachsen zu schreiben“, sagte Tillich. Er garantiere Kontinuität, beinhalte aber auch „Dynamik, da wo wir sie brauchen“. Dulig sprach von klugen Kompromissen. „Wir haben uns im gegenseitigen Respekt nicht überfordert.“ Die neue schwarz-rote Regierung soll Mitte November stehen.

6100 Lehrer für Sachsen

Bereits von 2004 bis 2009 hatte in Sachsen ein schwarz-rotes Bündnis regiert. Der aktuelle Vertrag sieht einen verbesserten Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten vor. Bis September 2016 soll eine Erzieherin oder Erzieher nur noch für zwölf Kinder zuständig sein. Hier liegt der Schlüssel derzeit bei 1 zu 13. In den Krippen soll er bis Ende 2018 von derzeit 1 zu 6 auf 1 zu 5 verbessert werden.

Jeder Lehrer, der in den kommenden Jahren altersbedingt aus dem Schuldienst ausscheidet, soll ersetzt werden. Bis Ende der Legislatur sollen mindestens 6100 Lehrer unbefristet eingestellt werden.

Stellenabbau bei der Polizei zurücknehmen

Den seit 2010 beschlossenen Stellenabbau bei der Polizei will Schwarz-Rot zurücknehmen, die Zahl der neu einzustellenden Polizeianwärter auf jährlich 400 erhöhen. Mit 100 zusätzlichen Spezialisten in den kommenden zwei Jahren soll neuen Formen der Kriminalität begegnet werden.

Mit einem Hochschulentwicklungsplan will die künftige Regierung bis 2025 das Angebot der 14 staatlichen Hochschulen qualitativ und strukturell verbessern. In diesem Rahmen könne auf den bisher vorgesehenen Abbau von 754 Stellen verzichtet werden, heißt es im Koalitionsvertrag.

Solider Finanzkurs

Zu konkreten Kosten für das zusätzliche Personal wollten sich die Parteichefs nicht äußern. „Wir sind in der Lage, unseren soliden Finanzkurs beizubehalten“, sagte Tillich. Die Ausgestaltung erfolge bei den Haushaltsberatungen. Von dem Ziel, die Zahl der öffentlich Bediensteten im Freistaat bis 2020 auf 70 000 zu begrenzen, sei man bereits vor der Wahl abgerückt.

Noch am Donnerstagabend wollte der CDU-Landesvorstand über eine Beschlussempfehlung für einen Sonderparteitag entscheiden, der den Koalitionsvertrag am 7. November beschließen und damit grünes Licht für Schwarz-Rot in Sachsen geben soll. Auch der geschäftsführende Landesvorstand der SPD muss dem Vertrag noch zustimmen, bevor er den Parteimitgliedern zu Abstimmung zugeschickt werden kann. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll am 9. November verkündet werden.

Die seit der Wende in Sachsen regierende CDU hatte die Landtagswahl am 31. August mit 39,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen, zugleich aber ihren bisherigen Partner FDP verloren, der es nicht wieder ins Parlament schaffte. Die SPD war auf 12,4 Prozent gekommen.

FDP schimpft über "linke Symbolpolitik" - Linke sieht Tillich als Verlierer

Die sächsische FDP, bisheriger Regierungspartner der CDU in Sachsen, hat den schwarz-roten Koalitionsvertrag als banal und „voll linker Symbolpolitik“ kritisiert. In der Wirtschaftspolitik habe sich die CDU von der Wirtschaftsfeindlichkeit der SPD anstecken lassen. „Dieser Koalitionsvertrag ist ein Abbild des Politikanspruchs von CDU und SPD: mittelmäßig, anspruchslos und am linken Zeitgeist orientiert“, erklärte FDP-Chef Holger Zastrow am Donnerstag. Die Liberalen scheiterten bei der Wahl Ende August deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die sächsischen Grünen haben die vorgelegte Koalitionsvereinbarung als zu vage kritisiert. Kaum ein Begriff käme in dem Vertrag so oft vor wie das Wort „prüfen“, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke am Donnerstag in Dresden. „Ich sehe keinen Mut, kaum Weitsicht und nur wenig Miteinander. Ich habe erhofft, dass die SPD mehr aus ihrem Wahlergebnis macht.“ Weiter warf er CDU und SPD vor, sich vor einem schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle zu drücken. Die Grünen hatten nach der Landtagswahl Ende August ebenfalls Sondierungsgespräche mit der Union geführt. Dabei sei deutlich geworden, „wie schwer sich die CDU Veränderungen abringen lässt“, so Zschocke weiter.

Linken-Chef Rico Gebhardt sieht die Union als deutlichen Verlierer bei der Abfassung des Koalitionsvertrages. Tillichs CDU habe bisher unverrückbare Positionen räumen müssen. Als Beispiele nannte er den Umgang mit eingetragenen Lebenspartnerschaften, die Zahl der öffentlichen Bediensteten und den radikalen Sparkurs von Finanzminister Georg Unland (CDU).

dpa

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