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Chemnitz verzichtet auf Klage gegen NPD-Aufmarsch

Chemnitz verzichtet auf Klage gegen NPD-Aufmarsch

Die Stadt Chemnitz wird gegen einen NPD-Aufmarsch in ihren Straßen am Samstag nicht weiter juristisch vorgehen. Nachdem das Verwaltungsgericht ein Verbot der Veranstaltung aufgehoben habe, müsse eine der beantragten Routen entlang des Altstadtringes genehmigt werden, teilt die Stadtverwaltung am Freitag mit.

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(Archivbild)

Quelle: dpa

Chemnitz. Eine Anrufung des Oberverwaltungsgerichtes habe keine Chance auf Erfolg. Eine Bürgerinitiative hat zu Gegendemonstrationen aufgerufen. „Ich hoffe sehr, dass viele Chemnitzer morgen dabei sind und deutlich machen, dass in unserer Stadt kein Platz für Nazis ist", sagte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD).

Unterdessen warfen die Grünen der Polizei vor, die Bürger der Stadt einzuschüchtern. Demonstranten gegen den Marsch könnten den Ort ihrer Versammlung frei bestimmen, unterstrich Grünen-Landeschef Volkmar Zschocke am Freitag in Dresden. Die Polizei hatte erklärt, dass Störungen genehmigter Versammlungen sowie Blockaden des Aufzugs unter Umständen Straftaten seien. Nach Ansicht Zschockes sind hingegen auch Demonstrationen auf der Marschroute der Rechten vom Versammlungsrecht gedeckt.

Die Polizei hatte zudem angekündigt, bei gewalttätigen Aktionen entschlossen einzuschreiten. Die unterschiedlichen politischen Lager würden strikt getrennt. Die Chemnitzer Beamten würden von anderen sächsischen Polizisten, der Bundespolizei sowie der Bereitschaftspolizei aus mehreren Ländern unterstützt.

Die Bevölkerung wurde aufgerufen, umsichtig zu handeln und sich von Gewalttätern und Störern zu distanzieren. Die sächsische Linke hat wegen des NPD-Aufmarschs ihren „kleinen Parteitag" - eine Tagung der Kreisgeschäftsführer und Kreischefs mit dem Landesvorstand - nach Chemnitz verlegt. Die Tagungsteilnehmer wollen sich nach der Beratung den Demonstrationen gegen den NPD-Aufmarsch anschließen. Eine Sprecherin der Bürgerinitiative „Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz" hat die Menschen zu „zivilgesellschaftlichem Engagement" aufgerufen. Sie sollten sich den Nazis entgegenstellen und ihnen keinen Platz in der Stadt lassen, hieß es.

dpa

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