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DGB-Vorstand Annelie Buntenbach: „Die Mittel reichen vorn und hinten nicht“

Mehr Geld für Langzeitarbeitslose DGB-Vorstand Annelie Buntenbach: „Die Mittel reichen vorn und hinten nicht“

Langzeitarbeitslose müssen stärker gefördert werden, das fordert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach im Interview mit lvz.de. Die Gewerkschafterin ist zugleich stellvertretende Vorsitzende im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit..

Annelie Buntenbach - Mitglied im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Quelle: dpa

Leipzig.. LVZ: Der DGB drängt seit Langem auf mehr Rechte für Teilzeitbeschäftigte. Jetzt bringt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein Gesetz dazu auf den Weg. Sind Sie zufrieden?

Annelie Buntenbach: Zufrieden insofern, dass endlich etwas passiert. Denn einmal Teilzeit bedeutet heute zu oft immer Teilzeit. Wer seine Arbeitszeit reduziert – und dies nicht im Rahmen von Elternzeit oder um Angehörige zu pflegen –, hat kein garantiertes Rückkehrrecht zu seiner ursprünglichen Arbeitszeit. Immerhin arbeiten in Deutschland 14 Millionen Menschen in Teilzeit, in Sachsen sind ist es fast eine halbe Million.

Ein Großteil davon sind Frauen?

Ja, bundesweit elf Millionen. Wir wollen, dass das Recht auf eine befristete Teilzeit grundsätzlich für alle Arbeitnehmer gilt. Ob jemand sich weiterbildet, ein Ehrenamt ausübt oder sich stärker den Kindern widmen will – wir brauchen ein anlassunabhängiges Recht, damit Menschen zeitweilig kürzer treten dürfen, ohne Gefahr zu laufen, dass sie in der Teilzeitfalle festsitzen. Und wir wollen das auch für Betriebe mit weniger als 15 Mitarbeitern. Der Nahles-Entwurf klammert diese Beschäftigten bislang aus.

In Sachsen laufen die Arbeitgeber gegen die befristete Teilzeit Sturm. Das Gesetz würde mehr Bürokratie bedeuten. Das Problem sei eine adäquate Kinderbetreuung. Solange die fehlt, kommen die Frauen nicht aus der Teilzeitfalle. Was sagen Sie dazu?

Gerade in kleineren Betrieben arbeiten doch Frauen überproportional häufig in Teilzeit. Sie würden also weiterhin ihre Arbeitszeitwünsche nicht durchsetzen können. Die Arbeitgeber reden gern von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Hier bleibt sie auf der Strecke. Das lassen wir nicht zu. Das Problem fehlender Kita-Plätze muss von der Politik entschiedener angegangen werden. Das ist der richtige Weg, gesetzliche Abstriche bei der befristeten Teilzeit der absolut falsche.

Die Arbeitgeber verlangen grundsätzlich ein flexibleres Arbeitsrecht, sonst würden die Chancen der Digitalisierung vertan. Stellt sich dem die Gewerkschaft in den Weg?

Wir wollen Flexibilisierung im Sinne der Beschäftigten und so begleiten wir diese Entwicklung auch. Neben den Chancen gilt es auch die Risiken der Digitalisierung zu erkennen und wenn nötig gegenzusteuern. Wie der DGB Index Gute Arbeit, eine repräsentative Beschäftigtenbefragung, ergeben hat, ist für jeden zweiten Arbeitnehmer die Belastung durch die Digitalisierung gestiegen. Viele finden sich extrem durch den Arbeitgeber unter Druck gesetzt, müssen auch am Abend oder an den Wochenenden erreichbar sein. Im vergangenen Jahr leisteten die Deutschen eine Milliarde unbezahlter Überstunden. Durch die Digitalisierung entstehen neue Formen von Beschäftigung, in denen es schwerer wird, die Arbeitszeit zu erfassen. Damit wächst die Sorge, dass künftig Mehrarbeit noch weniger vergütet wird.

Welche Chancen sehen Sie in der Digitalisierung?

Nehmen wir Home Office. Wer einen langen Anfahrtsweg zum Betrieb hat, freut sich sicher darüber, wenigstens hin und wieder von zu Hause aus arbeiten zu können. Das setzt aber stabile Schutzrechte voraus. Wir brauchen zum Beispiel garantierte Ruhezeiten an den Abenden und Wochenenden. Beschäftigte müssen auch mal nicht erreichbar sein dürfen, ohne dass das Konsequenzen für sie hat.

Einige Studien prognostizieren durch den Einsatz neuer Technik den Verlust ganzer Berufsbilder, besonders gering qualifizierte Jobs sind in Gefahr. Rechnen Sie mit steigender Arbeitslosigkeit?

Das muss nicht so kommen, wenn Wirtschaft und Politik sich darauf einstellen. Es werden viele neue Jobs entstehen – und wir brauchen Weiterbildung für die, deren Jobs wegfallen. Zum einen sehe ich hier die Arbeitgeber in der Pflicht, die ihre Mitarbeiter bei der Qualifizierung unterstützen müssen – auch durch eine flexible Arbeitszeitgestaltung. Sachsen ist übrigens das einzige Bundesland ohne Freistellungsgesetz – ein Zustand, den wir seit Langem kritisieren. Zum anderen muss die Bundesagentur die Betriebe bei Umschulungen unterstützen. Und sie sollte finanziell so ausgestattet werden, damit sie jedem Arbeitslosen eine zweite Chance geben kann. Damit ist nicht die x-te Trainingsmaßnahme gemeint, sondern die Umschulung und Qualifizierung auf einen neuen Job.

Wie ist da aktuell die Lage?

Im Versicherungsbereich sind ausreichend BA-Mittel vorhanden. Anders sieht es im SGB II-Bereich – der Grundsicherung – aus. Hier reichen die Mittel für Weiterbildung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen vorn und hinten nicht. Nach unserer Einschätzung sind rund 1 Milliarde Euro mehr für die Eingliederung insgesamt und weitere 300 Millionen für das Programm soziale Teilhabe notwendig. Für ältere Langzeitarbeitslose muss möglich sein, was es schon jetzt für junge Arbeitslose bis 35 Jahren gibt: Die BA hat mit ihrem Zukunftsstarter-Programm für 120 000 junge Geringqualifizierte Mittel bereit gestellt, damit sie ihren Abschluss nachholen können und in qualifizierte Beschäftigung kommen. Für ältere Beschäftigte muss es solche Qualifizierungsinitiativen ebenfalls geben.

Die Nürnberger Arbeitsmarktforscher des IAB geben in einer neuen Studie dem Hartz-IV-System schlechte Noten. Etwa ein Drittel aller Arbeitslosengeld-II-Bezieher habe schlechte Jobchancen. Sollte der soziale Arbeitsmarkt nicht endlich ausgebaut werden?

Für einen Teil der Langzeitarbeitslosen ist der erste Arbeitsmarkt nicht erreichbar. Wenn diese Menschen nicht dauerhaft ausgeschlossen bleiben sollen, müssen wir uns in der Tat Gedanken über andere Formen der sozialen Teilhabe machen. Der Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung ist ein Weg, den wir unterstützen. Allerdings muss sichergestellt sein, dass diese Arbeit auch tatsächlich zusätzlich ist, und dass sie vernünftig abgesichert und bezahlt wird.

Die Bundesagentur für Arbeit will bis 2019 in den eigenen Reihen rund 17 000 Stellen abbauen. Ist das angesichts weiter sinkender Arbeitslosenzahlen ausreichend?

Wir haben uns im Verwaltungsrat der Bundesagentur darauf verständigt, dass es in den einzelnen Bundesländern keine weißen Flecken geben darf. Die BA muss überall mit ihren Angeboten vertreten sein. Der Aufwand, den die BA hat, ist nicht nur von der absoluten Zahl der Arbeitslosen abhängig, sondern auch von der Bewegung am Arbeitsmarkt, und die ist nach wie vor hoch. Darüber hinaus wollen wir, dass die BA stärker präventiv tätig wird, also möglichst Arbeitslosigkeit vermeidet. Die Arbeitslosenzahlen sinken zwar, aber die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt nicht im gleichen Maße ab. Es bedarf in der Zukunft viel stärkerer Anstrengungen, um diese Menschen in Arbeit zu bringen. Mehr Mittel für Weiterbildung und Qualifizierung ist das eine, das andere ist die engere Betreuung. Und die ist personalintensiv.

Wegen der Flüchtlingsströme hat die Bundesagentur im vergangenen Jahr weniger Personal abgebaut als geplant. Halten Sie den beschlossenen Stellenabbau bis 2019 überhaupt für machbar?

Personalabbau ist kein Selbstzweck. Im Vordergrund steht, dass die BA ihre Aufgaben erfüllt. Wenn sich hier die Anforderungen ändern, z.B. weil viele geflüchtete Menschen zu uns gekommen sind, müssen auch die Pläne geändert werden.

Wo glauben Sie, wird die BA personell in zehn Jahren stehen?

Das kann niemand genau vorhersagen. Aber klar ist, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine Daueraufgabe bleibt. Die Veränderungen am Arbeitsmarkt – sowohl die individuellen als auch die strukturellen – brauchen eine gut aufgestellte Arbeitslosenversicherung, die flächendeckend vertreten ist und Unterstützung bietet. Schließlich ist die Sicherung der Fachkräftebasis eine wichtige Zukunftsaufgabe. Neue Anforderungen bei Weiterbildung, Weiterbildungsberatung und der Weiterentwicklung von Menschen, die im Beruf stehen, gehören dazu. Das Ziel muss sein, dem Entstehen von Arbeitslosigkeit vorzubeugen und älteren Menschen zu ermöglichen, auch tatsächlich bis zur Rente zu arbeiten. Dies kann die BA nicht allein erledigen, aber sie muss hier ihren Beitrag leisten.

Interview: Andreas Dunte

 

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