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Datenschützer erstellt Bericht zu Dresdner Handydaten-Affäre

Datenschützer erstellt Bericht zu Dresdner Handydaten-Affäre

Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig will bis 10. September einen Prüfbericht zum Datenskandal vorlegen. Dabei geht es um die massenhafte Erfassung von Handydaten, die die Polizei nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Rande der Neonazi-Aufmärsche im Februar in Dresden erhob.

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Ein Polizist verfolgt am 29.06.2011 in Dresden im Sächsischen Landtag die Debatte um die massenhafte Auswertung von Handydaten am Rande der Anti-Nazi-Demonstration vom 19. Februar 2011.

Quelle: dpa

Dresden. Auf einer Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses im sächsischen Landtag verständigten sich die Fraktionen am Freitag einvernehmlich auf einen Bericht des Datenschützers. Schurig kam ihnen mit seinem Einverständnis entgegen, was eine formelle Beschlussfassung des Landtages bei einer Sondersitzung in der Sommerpause überflüssig macht.

Zu Beginn der Ausschusssitzung hatten auch die Fraktionen von CDU und FDP ihr Einverständnis zu dem Bericht erklärt und einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Rechtsstaatlichkeit braucht Transparenz“, sagte CDU-Rechtsexperte Marko Schiemann am Rande der Sitzung.

Zuvor hatten bereits Linke, SPD und Grüne gefordert, die massenhafte Erhebung von Telekommunikationsdaten bei den Gegendemos zu den Neonazi-Aufmärschen vom Datenschützer bewerten zu lassen. Dabei sollen mehr als eine Million Datensätze von mehr als 300 000 Handynutzern aufgezeichnet worden sein - Telefonnummern, Gesprächsdauer und Standorte der Nutzer.

Aus Sicht der Opposition sind noch viele Fragen offen. Eine davon stellten die Linken am Freitag im Ausschuss: Befanden sich auch der Landtag selbst, umliegende Abgeordnetenbüros und Redaktionsräume von Medien im Einzugsbereich der sogenannten Funkzellenabfrage? Das wäre nicht rechtens, da Berufsgeheimnisträger einen besonderen Schutz genießen, machten die Linken geltend.

Zudem verlangen sie Auskunft über die Rolle der Justiz. Denn die Abfrage der Handydaten erfolgte mit richterlicher Genehmigung. Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen geben die zuständigen Behörden derzeit zu einzelnen Punkten jedoch keine Auskunft.

Die Linken sahen wegen der Einigung zum Prüfbericht des Datenschützers Sinn und Zweck der Sondersitzung trotzdem erreicht. „Dabei wird auch zu klären sein, in welchem Umfang und in welcher Intensität bewusst angestrebt oder billigend in Kauf genommen wurde, dass die Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern wie Abgeordneten, Rechtsanwälten und Journalisten erfasst worden ist“, erklärte Linken- Rechtsexperte Klaus Bartl. Grünen-Abgeordneter Johannes Lichdi ging davon aus, dass der Abgleich verschiedener Datensätze eine rechtswidrige Rasterfahndung darstellt.

Dresden ist jedes Jahr im Februar Schauplatz von Aufmärschen Rechtsextremer aus ganz Deutschland und dem Ausland. Am 13./14. Februar 1945 war die Elbestadt bei Bombenangriffen der Alliierten zerstört worden, etwa 25 000 Menschen verloren ihr Leben. In diesem Jahr gab es am 13. und 19. Februar Aufzüge der Neonazis, gegen die Tausende aus Protest auf die Straße gingen.

Am Rande friedlicher Gegendemonstrationen sah sich die Polizei auch mit Gewalt in bislang unbekanntem Ausmaß konfrontiert. Mehr als 100 Polizisten und etwa 150 Demonstranten wurden als verletzt gemeldet. Im Zusammenhang mit schweren Straftaten erfolgte die Funkzellenabfrage.

dpa

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