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Datenschützer warnt vor „Supermeldebehörde GEZ“

Datenschützer warnt vor „Supermeldebehörde GEZ“

Die von der Politik geplante Einführung einer pauschalen Haushaltsabgabe anstelle der bisherigen Rundfunkgebühr stößt bei Datenschützern auf Vorbehalte. Befürchtet werden negative melderechtliche Auswirkungen.

Dresden. „Es müssten Daten zu sämtlichen volljährigen Personen - auch Nichtnutzern - verarbeitet werden, um diese einem Haushalt zuzuordnen“, warnte der Sprecher des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schneider, am Mittwoch in Dresden im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Vor drei Wochen hatte sich die Rundfunkkommission der Länder auf den Systemwechsel geeinigt. Bislang ist die Gebühr geräteabhängig - und beträgt für Fernseher und Radio zusammen 17,98 Euro pro Monat. Ab 2013 soll es eine pauschale Haushaltsabgabe geben - die Reform muss aber noch durch alle Landtage.

Schneider spricht von einer „verkappten Steuer“ - aber kritikwürdig findet er etwas anderes: Nach den Plänen der Länder komme Wohnungs- und Hauseigentümer ein „Informantenstatus“ für die Gebühreneinzugszentrale GEZ zu. „Würde der Vorschlag so umgesetzt, würde die GEZ damit faktisch zur Supermeldebehörde in dieser Republik“, warnte der Datenschützer.

Rundfunkanstalten wollten ihre „Einnahmebasis“ ausdehnen, was zu einer verstärkten Datenverarbeitung führe. Die GEZ solle lediglich umbenannt werden. Schneider widersprach dem Eindruck, dass der auf einem Gutachten des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof basierende Vorstoß der Politik das Gebührenerhebungsverfahren vereinfachen würde: Vielmehr planten die Länder „umfassende Anzeigepflichten für Bürger und einen relativ unbeschränkten Zugang auf die Meldedaten sämtlicher volljähriger Personen in Deutschland“. Auch Gewerbetreibende, Selbstständige und Unternehmer sollen nicht verschont werden. Für sie ist laut Schneider eine Betriebsstättenabgabe vorgesehen.

Damit dürfte der Systemwechsel also auch nicht die im Volksmund GEZ-Fahnder genannten Gebührenbeauftragten der Rundfunksender um ihre Arbeit bringen. Mehr als 100 von ihnen sorgten im MDR-Gebiet 2009 für Nachzahlungen von „Schwarzsehern“ und „Schwarzhörern“ in Höhe von 7,8 Millionen Euro. Allerdings kassierten die Gebührenbeauftragten einen Teil der Summe gleich selbst: 2007 gab es für sie vier Millionen Euro an Provisionen, 2008 immer noch mehr als drei Millionen Euro. Für 2009 verriet MDR-Sprecher Dirk Thärichen die für den Sender anfallenden Kosten nicht - „Geschäftsgeheimnis“.

dpa

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