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De Maizière weist Forderung nach Grenzkontrollen zurück

De Maizière weist Forderung nach Grenzkontrollen zurück

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausgeschlossen. „Derartigen Forderungen erteile ich eine Absage. Es kann niemand ernsthaft wollen, dass sich Deutschland zu seinen Nachbarn abschottet“, sagte de Maizière.

Berlin/Dresden. Hintergrund sind Vorstöße zweier sächsischer CDU-Politiker. Sowohl de Maizières früherer Kabinettskollege im Freistaat Hermann Winkler - inzwischen Europa-Abgeordneter - als auch der Innenexperte der Unionsfraktion im Landtag, Volker Bandmann, hatten mit Blick auf den Auto-Diebstahl im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien für erneute Kontrollen an der Grenze plädiert.

„Die Gesamtkriminalität ist nach der Schengen-Erweiterung rückläufig. Schengen bedeutet schließlich nicht nur den Wegfall von Grenzkontrollen, sondern zuvorderst auch bessere Möglichkeiten für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden“, argumentierte de Maizière. Der Wegfall der Grenzkontrollen solle den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten vereinfachen und damit einen Beitrag zur wirtschaftliche Entwicklung leisten. Zugleich gehe es darum, das Reisen der Bürger zu erleichtern, um Austausch und Verständnis zwischen den Nachbarstaaten zu fördern. „Hieran hat insbesondere auch Deutschland im Herzen Europas ein großes Interesse.“

Der Bundesinnenminister ging auch auf Ängste der Bevölkerung im Grenzgebiet ein. „Sorgen bereitet mir - genauso wie den betroffenen Bürgern - der Diebstahl von Fahrzeugen in einzelnen Grenzregionen. Aber hier haben wir es vor allem mit organisierten Banden zu tun. Es ist erwiesen, dass gegen diese Kriminellen starre Polizei- oder Grenzposten kein adäquates Mittel sind. Hier kommt es auf intelligentere und flexible Maßnahmen an, wie zum Beispiel überraschende Fahndungsaktionen und gemeinsame Ermittlungsgruppen, um die Hintermänner zu fassen. Mir ist es zugleich wichtig, unsere Beamten aktiv und für die Bevölkerung spürbar im Grenzraum zu sehen.“

De Maizière erinnerte an die rechtliche Voraussetzungen. „Der Schengener Grenzkodex regelt, dass Grenzkontrollen ohnehin nur im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit für einen begrenzten Zeitraum eingeführt werden können. Diese Voraussetzungen liegen in Anbetracht der Entwicklung der Gesamtkriminalität schlichtweg nicht vor.“ Zudem wäre der Zeitraum von Kontrollen nach europäischem Recht grundsätzlich auf bis zu 30 Tage begrenzt. Ein halbes Jahr - so wie in Sachsen gefordert - wäre unmöglich. „Bisher hat Deutschland das viermal gemacht, so zum Beispiel 2007 vor dem G 7 Gipfel in Heiligendamm, und das lokal begrenzt und nur für kurze Zeit."

Nach den Worten de Maizières wird die Bundespolizei die zuständige Landespolizei wie bisher bei der Bekämpfung von Kfz-Diebstählen unterstützen. „Sie hat ihre Streifentätigkeit im sächsischen Grenzraum nach dem Wegfall der Grenzkontrollen sehr deutlich erhöht.“ Mit dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) sei vereinbart, die Kooperation sogar auszuweiten. „Wir wollen den Fahndungsdruck und damit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen. Auf Basis eines „Aktionsplanes“ sind unter anderem in verstärktem Umfang gemeinsame Fahndungsaktionen wie zuletzt am 24. Juni vorgesehen.“ De Maizière hatte sich damals selbst an einer nächtlichen Autobahn-Kontrolle in Sachsen beteiligt.

„Auch gegenüber meinem polnischen Amtskollegen werde ich bei unserem Treffen im August Sorgen und Nöte unserer Grenzbevölkerung ansprechen und für eine weitere Intensivierung der bereits guten polizeilichen Zusammenarbeit werben“, sagte de Maizière. „Wir kümmern uns um die Sicherheit und Sorgen der Menschen. Die Bundespolizei bleibt gemeinsam mit den Landespolizeien für die Menschen im Grenzraum ein verlässlicher Sicherheitspartner. Und an die Adresse der Kriminellen: Die Grenzregion ist kein Ort für Autodiebe.“

Jörg Schurig, dpa

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