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De Maizière wusste selbst von MAD-Akte zu späterem NSU-Terrorist Mundlos

De Maizière wusste selbst von MAD-Akte zu späterem NSU-Terrorist Mundlos

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat schon vor Monaten von der Geheimdienst-Akte über den Rechtsterroristen Uwe Mundlos gewusst. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) informierte die Spitze des Ministeriums kurz nach Auffinden eines Vermerks über die Unterlagen Mitte März.

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Verteidigungsminister de Maizière wusste seit Monaten von der MAD-Akte über den späteren Rechtsterroristen Mundlos. Die Regierung will aus den Aufklärungspannen rund um die NSU nun lernen.

Quelle: dpa

Berlin. De Maizière nannte es unsensibel, dass sein Haus nicht auch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags dazu gezielt unterrichtete. Der MAD gerät wegen der Aktenpanne zunehmend unter Druck.

Mundlos gehörte zu der Zwickauer Terrorzelle, die für zehn Morde zwischen 2000 bis 2007 verantwortlich gemacht wird. Der MAD hatte ihn während seiner Wehrdienstzeit 1995 vernommen, weil bei ihm Nazi-Devotionalien wie Bilder von Adolf Hitler gefunden wurden. Der Untersuchungsausschuss erfuhr jedoch erst am Dienstag davon. Obleute aller Fraktionen warfen dem MAD einhellig vor, den Aktenfund verschwiegen zu haben. Auch das Verteidigungsressort geriet in die Kritik.

Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, „zeitnah“ nach der Unterrichtung durch den MAD Mitte März habe de Maizière davon erfahren. Es sei aber nicht Aufgabe des Ministers gewesen, den NSU-Untersuchungsausschuss auf die Unterlagen hinzuweisen. Dass niemand anderes aus dem Haus die Information weitergegeben habe, sei nachlässig gewesen und bedauerlich, räumte der Sprecher ein. Er wehrte sich aber vehement gegen den Vorwurf, dass aktiv etwas verschwiegen worden sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach im Parlament eine umfassende Aufklärung der Vorgänge rund um die Aktenpanne. Zudem werde Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Sicherheitsstrukturen derart verändern, dass so etwas nicht mehr möglich sei. Die Rufe nach einem umfassenden Umbau der deutschen Sicherheitsbehörden wurde nach der Panne lauter.

Politiker aus Koalition und Opposition stellten den MAD offen in Frage. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangte eine Abschaffung des Dienstes. „Das gehört jetzt ganz oben auf die politische Agenda“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der Nachrichtenagentur dpa. Ihre Partei trete schon seit langem für eine MAD-Auflösung ein. „Nach einer bislang unvorstellbaren Pannenserie der Dienste ist eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur dringender denn je“, mahnte sie.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte einen radikalen Umbau bei MAD und Verfassungsschutz. Im Deutschlandfunk sagte er: „Nach meiner Auffassung kann es hier nur einen Weg geben, nämlich die Behörden aufzulösen und einen kompletten personellen Neuanfang zu starten.“ Das Vorgehen der Dienste belege, das sie „in dieser Form nicht zu reformieren sind“. Die Linke will die deutschen Geheimdienste - und damit auch den MAD - ebenfalls abwickeln. Ihr Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn: „Die deutschen Inlandsgeheimdienste haben sich selbst jede Legitimationsgrundlage entzogen.“

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag wird sich den Ungereimtheiten rund um die Akte Mundlos im Oktober in einer Sondersitzung widmen. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) kündigte im RBB-Inforadio an, den MAD-Präsidenten Ulrich Birkenheier dann erneut vorzuladen. „Ich halte es für unglaublich, für unsensibel, wenn nicht bösartig, dass uns über ein halbes Jahr lang verschwiegen worden ist, dass es einen Kontakt zwischen einem Terrorverdächtigen und dem MAD gab“, sagte er. „Das halte ich für einen ziemlichen Skandal.“

Die Existenz der MAD-Unterlagen zu Mundlos war am Dienstag auf Umwegen im NSU-Ausschuss ans Licht gekommen. Am Donnerstag tagt das Gremium erneut und beschäftigt sich dann mit dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn, der ebenfalls auf das Konto des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gehen soll.

dpa

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