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Debatte über Aufbau Ost im sächsischen Landtag – Opposition hinterfragt Fachkräftemangel

Debatte über Aufbau Ost im sächsischen Landtag – Opposition hinterfragt Fachkräftemangel

Die CDU/FDP-Koalition verweist auf bisherige Erfolge, die Opposition verlangt Antworten auf Zukunftsfragen: Die Fraktionen im sächsischen Landtag haben sich am Donnerstag bei einer Debatte zum Aufbau Ost in alten Stellungen verschanzt und völlig gegenteilige Schwerpunkte gesetzt.

Dresden. Während CDU und FDP die von ihr beantragte Debatte zum Aufbau Ost zur Erfolgsstory in eigener Sache machte, verwiesen Vertreter der Opposition auf anstehende Probleme - vor allem auf drohenden Fachkräftemangel. Linke, SPD und Grüne sehen ihn nicht nur im Zusammenhang mit angemessenen Löhnen und Gehältern, sondern auch mit Investition in Bildung und Qualifikationen.

„Die Löhne in Sachsen müssen steigen, um dem Fachkräfteproblem Herr zu werden“, beschwor der Linke-Abgeordnete Karl-Friedrich Zais die schwarz-gelben Parlamentarier. Andernfalls werde schon in ein paar Jahren niemand mehr in Sachsen sein, der selbst für Niedriglöhne noch infrage komme. Der Freistaat habe zwar hervorragende Fachkräfte, aber nach Mecklenburg-Vorpommern die niedrigste Entlohnung in Deutschland, erklärte die SPD-Abgeordnete Petra Köpping. Ferner brauche Sachsen endlich eine Strategie, um den Generationswechsel in den vielen kleinen Firmen zu lösen. Laut Köpping muss die Nachfolge in mehr als 400 Unternehmen gelöst werden.

Grünen-Politiker Michael Weichert warf der Regierung vor, sich auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen. Noch nie hätten Vertreter von Industrie und Handwerk derart deutlich Kritik an der Wirtschaftspolitik der Staatsregierung geübt. In den kommenden 20 Jahren werde das Potenzial an Arbeitskräften im Osten um jährlich 125 000 Menschen abnehmen. Die entscheidende Herausforderung sei also, Fachkräfte zu finden, binden und zu entwickeln. „Statt schwarz-gelber Kürzungsorgien bei Bildung und Hochschule brauchen wir Investition in die Köpfe.“ Gleiches gelte für die Weiterbildung. Weichert schlug ein „Bildungsfreistellungsgesetz“ vor, das ein Recht auf Weiterbildung garantiere.

FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok stellte den Aufbau Ost als Erfolgsmodell dar und belegte das mit vielen Zahlen. Sachsen gebe 2,6 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung aus und stehe damit bundesweit hinter Baden-Württemberg, Bayern und Berlin auf Platz vier. Das Wohlstandsniveau in der Bevölkerung sei gestiegen, es gebe derzeit so viele Arbeitsplätze im Freistaat wie seit der Wende nicht mehr.

Morlok ging auch auf das Argument der Entlohnung ein. 2011 sei die Vergütung in der sächsischen Industrie um 5,3 Prozent gestiegen (bundesweit: 3,0), was umgerechnet etwa 2 Euro mehr Stundenlohn ausmache. Der wirtschaftliche Aufschwung mache sich nicht nur an der wachsenden Zahl der Arbeitsplätze fest, sondern komme bei den Menschen auch wirklich an. Steigende Lebenshaltungskosten erwähnte Morlok nicht.

Sekundiert wurde der Wirtschaftsminister in seiner Erfolgsbilanz von Vertretern der Koalition. „Lassen Sie uns weiter Gas geben und auf der Überholspur bleiben“, sagte der CDU-Parlamentarier Jürgen Petzold. Nach Darstellung des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP, Torsten Herbst, hat Sachsen seit Beginn der Transferleistungen aus dem Westen „erst jede Mark und nun jeden Euro zweckgerecht für Investitionen verwendet“. „Wir gehören nicht zu den Jammer-Ossis. Wir haben ein gesundes Selbstbewusstsein“, so Herbst.

dpa

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