Volltextsuche über das Angebot:

24 ° / 13 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Debatte über Umgang mit Neonazi-Blockaden

Debatte über Umgang mit Neonazi-Blockaden

Nach Blockaden gegen den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden ist eine Debatte über die Rechtmäßigkeit solcher Protestformen entbrannt. Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft Ermittlungen gegen Teilnehmer der Blockaden, zu denen führende Politiker der Linken zählten.

Dresden. „Wir machen das mit Augenmaß und warten erstmal das Material der Polizei ab. Es geht um die Frage, ob ein Anfangsverdacht vorliegt“, sagte Oberstaatsanwalt Christian Avenarius am Dienstag auf Anfrage. Erst nach Klärung dieser Frage gehe es darum, ob Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz einzuleiten sind. Zeitdruck gebe es nicht.    

 

Am Gedenktag der Zerstörung Dresdens hatten am Samstag tausende Menschen einen Marsch Rechtsextremer blockiert. Sie konnten nicht wie erwünscht durch die Straßen ziehen. Die Polizei sah sich aufgrund der großen Menschenmenge außerstande, die Blockaden aufzulösen. Der Chemnitzer Politologe Eckhard Jesse hatte das als „Niederlage für den Rechtsstaat“ bezeichnet. Die Neonazi-Gegner hätten sich „über Recht und Gesetz hinweg gesetzt“. Wenn Gerichte den Rechtsextremen einen Aufmarsch gestatten, müsse dieser gewährt werden.    

 

Diese Äußerungen sorgten für Kritik. „Jesse sollte es mit Jürgen Habermas halten und das Recht auf gewaltfreien zivilen Ungehorsam in schwerwiegenden Fällen anerkennen“, sagte die Vize-Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping. Der 13. Februar sei ein „Erfolg für die Zivilgesellschaft“ gewesen. Mit friedlichen Blockaden hätten viele Menschen erstmals in Dresden überhaupt marschierende Neonazis verhindert. Es sei schlimm, dass sich der Polizeipräsident nun dafür rechtfertigen müsse, Neonazis nicht den Weg freigekämpft zu haben.    

 

Zugleich entzündete sich eine Diskussion um Darstellungen, wonach eine Menschenkette auf der anderen Elbseite den Neonazi-Marsch verhindert habe. „Die Veranstalter der Menschenkette haben guten Grund, den friedlichen Teilnehmern der Blockade zu danken“, erklärte die SPD-Politikerin Sabine Friedel. Die Blockade-Teilnehmer wiederum hätten ihrerseits guten Grund, die Leistung der Menschenkette zu respektieren. „Sie trug den Kampf gegen Rechtsextremismus weit in die Mitte der Gesellschaft hinein.“ Es sei kontraproduktiv, beide Aktionen gegeneinander auszuspielen, betonte auch Kipping.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dankte am Dienstag ausdrücklich allen Bürgern, die sich friedlich am Gedenken beteiligten. „Sie haben mit Würde der Opfer gedacht und gleichzeitig Intoleranz und Diskriminierung eine Absage erteilt. „Es war ein Signal aus der Mitte der Gesellschaft, um die Ewiggestrigen in die Schranken zu weisen“, sagte Tillich. Die Polizei habe das Recht auf Versammlungsfreiheit geachtet und in angemessener Weise reagiert. „Die Taktik der Polizei war richtig. Sie hat Probleme gemeistert und Konfrontationen verhindert.“    

Avenarius verwies auf Paragraf 21 des Versammlungsgesetzes: „Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Aufrufe zur Blockade im Vorfeld hatten die Staatsanwälte unter Hinweis auf Paragraf 111 des Strafgesetzbuches als „Aufforderung zu einer Straftat“ deklariert. Entsprechende Plakate der Neonazi-Gegner wurden beschlagnahmt. In diesem Fall laufen bereits Ermittlungen gegen Unbekannt.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Farbspiele
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2018 farbenfrohe Fotos

    Beim Fotowettbewerb der Sparkasse Leipzig kann nun über die zwölf Kalendermotive abgestimmt werden. Das Voting endet am 31. August 2017. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Gutes von hier

    Das regionale Schaufenster mit Produkten und Dienstleistungen aus dem Leipziger Raum - von traditionell bis innovativ. Gutes von hier eben! mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr