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Debatte um Angleichung der Renten in Ost und West - Lieberknecht kritisiert Koalition

Debatte um Angleichung der Renten in Ost und West - Lieberknecht kritisiert Koalition

Zum Tag der Deutschen Einheit ist die Debatte um die Rentenangleichung in Ost und West wieder entbrannt. Nachdem Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht schon vor ein paar Tagen in der Tageszeitung „Freies Wort“ (Suhl) schwere Vorwürfe gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung erhob, legte sie am Dienstag in der „Berliner Morgenpost“ nach.

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Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU)

Quelle: dpa

Berlin/Erfurt. Und auch am Tag der Einheit mahnte sie in Erfurt: „Gleiches Rentenrecht in Ost und West ist ein Versprechen. Es ist und bleibt Arbeitsauftrag an die politisch Handelnden.“ Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verlangte mehr Fortschritte bei der Angleichung der Renten.

„Es ist eine Schande, dass wir es in Deutschland im Jahr 22 nach Vollendung der Einheit immer noch mit unterschiedlichen Altersbezügen in Ost und West zu tun haben“, kritisierte Lieberknecht. „Es gab eine klare Verabredung, dass dieses Problem endlich gelöst wird. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung schleichen.“

Wowereit beklagte, bei der Angleichung der Renten zwischen Ost und West sei Deutschland immer noch nicht entscheidend vorangekommen. „Wie lange soll es noch Sonderregelungen geben? Dies verstehen die Menschen nicht. Hier muss sich was ändern (...).“, sagte er am Dienstag laut schriftlich verbreiteten Rede-Auszügen bei der Feier „Reden an die Deutsche Nation“ in der Frankfurter Paulskirche.

Der für den Aufbau Ost zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hatten vorige Woche angekündigt, dass die Rentenangleichung trotz der entsprechenden Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht wird. Lieberknecht nannte dies einen „Fall von Arbeitsverweigerung, für den nun windelweiche Ausreden vorgebracht“ würden. Zwar könne sie sich vorstellen, dass die Zahlen- und Modellrechnungen, die hier vorgenommen werden müssen, nicht gerade einfach seien, aber in der Politik sei „vieles schwierig“.

Der brandenburgische Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sah in den Äußerungen Lieberknechts wie schon bei ihren Vorschlägen zum Mindestlohn eine Uralt-Forderung seiner Partei wiederholt. „Christine Lieberknecht braucht aber nicht zu befürchten, dass die Linke eine Urheberrechtsklage gegen sie initiiert, dafür sind beide Themen von viel zu großer politischer Priorität“, sagte Markov der Nachrichtenagentur dpa: „Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung an den Lebenserfordernissen der Menschen in diesem Land vorbeiregiert, dann hat sie ihn jetzt in Form des Aufstands der Ministerpräsidentin mit CDU-Parteibuch erhalten.“

Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich meldete sich von einer Dienstreise aus Warschau zu Wort: „Die Ost-West-Angleichung der Renten bedarf einer sorgfältigen Lösung. Auf keinen Fall aber dürfen derzeitige oder zukünftige Rentner in Ostdeutschland schlechter gestellt werden“, sagte er der dpa.

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Zum Tag der Deutschen Einheit ist die Debatte um die Rentenangleichung in Ost und West wieder entbrannt.

Quelle: dpa

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht bei den Renten ein Defizite beim Zusammenwachsen von Ost und West. „Das ist für viele Menschen eine der größten Ungerechtigkeiten, die sie nicht verstehen können“, sagte er am Mittwoch dem Sender NDR Info.

Friedrich hatte die Verantwortung an die Ost-Regierungschefs weitergereicht und erklärt, die Angleichung des Rentensystems wäre sofort möglich, wenn sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könnten. Lieberknecht wies dies zurück: Es sei Sache des Bundes, die Initiative zu ergreifen. „Ich wüsste nicht, dass wir diesbezüglich einen Gesetzentwurf aus Berlin verpasst haben. Oder soll der Bundesrat jetzt etwa den Rentenpart des schwarz-gelben Koalitionsvertrags übernehmen?“

Lieberknecht kündigte an, das Thema erneut auf die Agenda zu setzen, wenn sie im Dezember den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder übernimmt. „Das Ziel muss ein einheitliches Rentensystem sein, das die Lebensleistung der Ostdeutschen in der gebotenen Form anerkennt.“

Nach dem neuen Regierungsbericht zum Stand der Deutschen Einheit entspricht der aktuelle Rentenwert im Osten lediglich 89 Prozent des West-Niveaus. Die Ost-Renten werden wegen der durch die Teilung bedingten niedrigeren Durchschnittslöhne aber bislang aufgewertet und in etwa an vergleichbare West-Renten angepasst.

dpa

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