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Debatte um Braunkohle-Folgekosten - Grüne fordern Sicherheitsleistung

Risiken für öffentliche Haushalte Debatte um Braunkohle-Folgekosten - Grüne fordern Sicherheitsleistung

Grüne und Linke im Sächsischen Landtag befürchten, dass die öffentlichen Haushalte auf den Folgekosten für den Braunkohleabbau sitzen bleiben könnten und fordern Sicherheitsleistungen. Die schwarz-rote Koalition sieht hingegen keinen Handlungsbedarf.

Grüne und Linke im Sächsischen Landtag befürchten, dass die öffentlichen Haushalte auf den Folgekosten für den Braunkohleabbau sitzen bleiben könnten und fordern Sicherheitsleistungen. (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. Die Grünen und Linken pochen auf einer Absicherung der Steuerzahler für Risiken aus dem Braunkohletagebau. Die schwarz-rote Koalition hingegen sieht über bestehende gesetzliche Regelungen hinaus dafür keinen Bedarf. Das ist das Fazit einer Debatte über Folgekosten des Bergbaus am Donnerstag im Sächsischen Landtag. Die Grünen hatten sie beantragt und verwiesen auf eine Studie, die hohe Risiken für öffentliche Haushalte offenbart.

„Niemand will Unternehmen unterstellen, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen zu wollen“, sagte der Abgeordnete Gerd Lippold (Grüne). Die Frage sei aber, ob sie es noch können. Lippold nannte unter anderem Haftungsgrenzen im Insolvenzfall. Es gebe zunehmende Risiken für die Gesellschaft, auf den Folgekosten des Braunkohlengeschäfts sitzen zu bleiben. Deshalb müsse Sachsen von den Betreibern Sicherheitsleistungen einfordern.

Einen leicht umsetzbaren Schritt könnte Sachsen gehen, indem die Regierung das Oberbergamt anweist, Betriebspläne nur noch gegen Sicherheitsleistungen zu genehmigen, argumentierte Lippold. Das sei längst möglich und für sonstige Bergbauvorhaben auch üblich. Nur von der Braunkohle sei das bislang nicht verlangt worden. „Diese Praxis muss im Interesse der öffentlichen Haushalte umgehend beendet werden.“

Dulig verweist auf laufende Verkaufsverhandlungen

Linke-Politikerin Jana Pinka schlug in die gleiche Kerbe. Das Sächsische Oberbergamt in Freiberg habe für die Zulassung von Betriebsplänen derzeit 344 Sicherheitsleistungen festgesetzt - für die Gewinnung von Natursteinen, Kies, Ton, Lehm, Kaolin sowie Fluss- und Schwerspat, nicht aber für Braunkohle. Es sei nicht erklärbar, warum Betreibern von Braunkohletagen mit nachhaltigen negativen Umweltauswirkungen keine Sicherheitsleistungen auferlegt werden.

Dulig verwies auf die noch laufenden Verkaufsverhandlungen für die Braunkohlesparte des Energiekonzerns Vattenfall. In Schweden achte man sehr genau darauf, welche Signale aus Brandenburg und Sachsen kommen. „Sie werden von uns keine Aussagen bekommen in dieser Debatte, die politisch instrumentalisiert werden können, um den Verkaufsprozess zu behindern“, sagte er. Über dieses Stöckchen werde er nicht springen.

Zugleich stellte der Minister klar, dass Sachsen im Verkaufsprozess von Anfang an darauf geachtet habe, die Interessen des Landes zu wahren. Es gehe um Rekultivierung und soziale Kosten. Diese Fragen stelle man wieder, wenn sie beim Verkauf nicht adäquat beantwortet werden. Sachsen werde seiner Verantwortung gerecht und Bergbauunternehmen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen: „Wir bleiben beim Verursacherprinzip.“

LVZ

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