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Debatte um Neonazi-Demos in Dresden geht weiter - Grüne wollen neuen Sicherheitsplan

Debatte um Neonazi-Demos in Dresden geht weiter - Grüne wollen neuen Sicherheitsplan

Politiker aus Sachsen hoffen, dass die Proteste gegen Neonazis im kommenden Jahr unter anderen Vorzeichen stattfinden. Einen Tag vor einer Landtagsdebatte dazu appellierten sie vor allem an die Justizbehörden.

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Quelle: dpa

Dresden. Hintergrund sind die Aufmärsche von Rechtsextremisten in Dresden am 13. und 19. Februar.   

Das Dresdner Verwaltungsgericht hatte den Neonazis am 19. Februar gleich drei Aufmärsche gestattet, was die Polizei vor eine schier unlösbare Aufgabe stellte. 82 Polizisten wurden verletzt. Bei Demonstranten belaufen sich Schätzungen auf mehr als 150 Betroffene. Am Mittwoch wollte der Landtag darüber debattieren.   

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Piwarz, meint, dass die Verwaltungsrichter im kommenden Jahr die Ereignisse von 2011 bei künftigen Entscheidungen bedenken. Bis dato waren das Gericht von friedlichen Versammlungen der Rechten ausgegangen. Es forderte Polizei und Stadt auf, dass von ihnen entwickelte Trennungskonzept durchzusetzen. Danach sollten Neonazis und Gegendemonstranten auf verschiedenen Seiten der Elbe protestieren. Wie schon im Vorjahr blockierten dennoch tausende Menschen die Aufzüge der Rechtsextremisten.   

Linke, SPD und Grüne warnten aber davor, das Engagement vieler Bürger zu kriminalisieren und sie für Gewalt mitverantwortlich zu machen. Linken-Fraktionschef André Hahn distanzierte sich von linksextremistischen Gewalttätern. Allerdings habe die „höchst eigentümliche Entscheidung“ der Verwaltungsrichter dazu geführt, dass die Lage unübersichtlich geworden sei.   

SPD-Fraktionschef Martin Dulig sprach sich für klare Konsequenzen aus. „Das bisher verfolgte Trennungskonzept ist an seine Grenzen gestoßen und sollte aufgegeben werden“, sagte er.   

Auch die Grünen sprachen sich für einen neuen Sicherheitsplan aus. „Das Trennungskonzept ist gescheitert“, sagte die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen. „Selbstverständlich distanzieren wir uns von Gewalt an Polizisten. Wir verwahren uns aber dagegen, dass das vermischt wird mit der Vielzahl der Menschen, die friedlich demonstriert haben.“ Jähnigen forderte: „Wir wollen, dass der Landtag sich ganz klar dazu bekennt, dass Proteste in Hör- und Rufweite möglich sind.“

Jörg Schurig und Antonia Lange, dpa

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