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Debatte um Verwendung der Steuermehreinnahmen in Sachsen entbrannt

Debatte um Verwendung der Steuermehreinnahmen in Sachsen entbrannt

Das Geld liegt noch nicht auf dem Konto, aber schon ist eine Debatte um seine Verwendung entbrannt: Nachdem das Finanzministerium am Dienstag Zahlen zur jüngsten Steuerschätzung veröffentlichte und Mehreinnahmen von insgesamt 590 Millionen Euro für 2013 und 2014 ankündigte, tauchten im vorweihnachtlichen Dresden am Donnerstag die ersten Wunschzettel auf.

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Sächsischer Landtag in Dresden.

Quelle: dpa

Dresden. Die Linken warfen dem Finanzministerium eine „Geiz-ist-geil“- Strategie vor und verlangten mehr Geld beispielsweise für Krankenhaus- Sanierung und Kommunen. Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt verlangte von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) „intelligente Zukunftsinvestitionen“. Man könne nicht wie Tillich beim Thema Sozialausgaben mehr Geld vom Bund fordern und selbst im Land Geld anhäufen, das nur Zinsen, aber keinen gesellschaftlichen Ertrag erbringe.

Für eine „Geldspeicher-Mentalität à la Dagobert Duck“ sehen auch die Grünen keinen sachlichen Grund. „Mindestens die Hälfte der voraussichtlichen Steuermehreinnahmen Sachsens sollte für Zukunftsinvestitionen ausgegeben werden“, erklärte Fraktionschefin Antje Hermenau und mahnte unter anderem einen beschleunigten Ausbau der Breitband-Versorgung im ländlichen Raum an. „Ein leistungsstarker Internetanschluss ist für Unternehmen und Privathaushalte heute so wichtig wie eine gute Verkehrsanbindung.“

Finanzminister Georg Unland (CDU) hatte auch bei vergangenen Steuerschätzungen immer wieder dafür plädiert, lieber „konservativ“ zu rechnen und Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen. Ministeriumssprecher Stephan Gößl bekräftigte den Kurs am Donnerstag und warnte vor übertriebenen Erwartungen zur Finanzlage. Auch Sachsen müsse einplanen, dass die Solidarpaktmittel auslaufen und damit eine Einnahmequelle mittelfristig wegfällt. Inklusive sinkender EU-Mittel würden die Einnahmen bis 2020 um drei Milliarden Euro zurückgehen.

Die CDU-Fraktion im Landtag bestand auf einem strikten Sparkurs. Man dürfe keine von der Steuerschätzung abhängige „Ausgabenachterbahn fahren“, sagte der CDU-Abgeordnete Jens Michel.

dpa

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