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Demo in Clausnitz bleibt friedlich - Polizei weist Kritik von sich

Proteste vor Asylunterkunft Demo in Clausnitz bleibt friedlich - Polizei weist Kritik von sich

Nach den Vorfällen in Clausnitz gab der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann den Flüchtlingen eine Mitschuld. Seine Beamten gegenüber zeigte er sich nachsichtig: Das harte Vorgehen gegen einen 14-Jährigen verteidigte er, Konsequenzen wollte er nicht ziehen. Eine Demonstration am Abend blieb friedlich.

Laut Polizeiangaben blieb es bei der Demonstration am Samstagabend friedlich.

Quelle: dpa

Clausnitz. Nach ihrem umstrittenen Einsatz bei fremdenfeindlichen Protesten vor einer Asylbewerberunterkunft im sächsischen Clausnitz hat die Polizei die Anwendung körperlicher Gewalt gegen Flüchtlinge verteidigt. Diese sei „absolut notwendig“ und „verhältnismäßig“ gewesen, sagte der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann am Samstag. Um die Versammlung von rund 100 aufgebrachten Protestierern aufzulösen, dazu sei die Polizei hingegen personell nicht in der Lage gewesen, räumte er ein. Polizisten hatten am Donnerstagabend einige Flüchtlinge mit Gewalt aus einem Bus gezerrt, der die Asylsuchenden zu einer Unterkunft in Clausnitz gebracht hatte. Anders hätte die Situation nicht bewältigt werden können, sagte Reißmann. Flüchtlinge hätten provozierende Gesten gemacht. So habe ein Junge den Mittelfinger gezeigt. Die Beamten hätten befürchtet, dass sich die Situation dadurch aufschaukele und in Gewalt entlade.

Derzeit geht die Polizei 14 Anzeigen etwa wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht oder Nötigung nach. Reißmann rechnete damit, dass die Zahl in den nächsten Tagen noch steigen wird. Außerdem seien mehr als 50 Online-Anzeigen wegen des Polizeieinsatzes eingegangen.

Demonstration am Abend bleibt friedlich

Rund 100 Menschen haben sich am Samstagabend im sächsischen Clausnitz zu einer Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge versammelt. Sie wollten damit ein Zeichen gegen Gewalt und Rassismus setzen. Auf Transparenten forderten die Demonstranten eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Damit solle ein friedliches Zeichen gegen Gewalt und Rassismus in Sachsen gesetzt und gegen das Vorgehen der Polizei protestiert werden, teilte der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek mit. „Das sind keine Bilder, die wir hier in Deutschland sehen wollen“, sagte Kasek. „Das, was am Donnerstagabend passiert ist, darf nie normal werden.“ Kasek gehört zu den Mitorganisatoren der Kundgebung im Ortsteil Clausnitz von Rechenberg-Bienenmühle unmittelbar an der tschechischen Grenze. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration friedlich. „Es gibt keinerlei Störungen“, sagte ein Polizeisprecher in Chemnitz am Abend.

Nach den Vorfällen vom Donnerstag fand am Samstagabend eine Solidaritätskundgebung in Clausnitz statt. Die etwa 100 Teilnehmer demonstrierten friedlich gegen Fremdenhass und für eine bessere Unterbringung von Asylbewerbern. (Bilder: dpa)

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Linke und SPD fordern weitere Aufklärung

Juliane Nagel, migrationspolitische Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag, kritisierte in der Folge die Polizeiführung: „Ich bin fassungslos". Inzwischen würde die Polizei nicht nur gegen einige der Blockierer, sondern auch gegen Insassen des Busses ermitteln, so die Abgeordnete am Samstag. Nagel bemängelt, dass die Polizei in Sachsen trotz mehrerer Vorfälle wie in Clausnitz keine Strategie entwickelt habe, wie Flüchtlinge sicher in Unterkünfte überführt werden könnten. Sie spricht in diesem Kontext von einem Versagen.

Henning Homann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, kritisierte die Sicherheitsbehörden im Freistaat: „Es befremdet mich, wie es zur wiederholten Fehleinschätzung der Gefahrenlage kommen konnte.“ Auch warum die Polizei trotz der über zwei Stunden anhaltenden Blockade keine weiteren Kräfte nach Clausnitz entsandte, ist nach Homanns Ansicht noch zu klären. Die SPD will nun Innenminister Markus Ulbig (CDU) dazu im Innenausschuss befragen. Eine Netzpetition fordert unterdessen den Rücktritt von Ulbig. Dieser stehe in der politischen Verantwortung für das wiederholte Versagen der Polizei Sachsen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sorgt sich um das Ansehen der Polizei. „Die Videoaufnahmen über die Maßnahmen von einzelnen Polizisten sind höchst irritierend“, sagte Oppermann. „Die Innenminister von Bund und Land sind verantwortlich, solches Polizeiversagen zu unterbinden.“ Es sei Aufgabe der Polizei, Flüchtlinge vor „diesem widerlichen Mob“ zu schützen. „Der ganze Vorgang beschädigt auch das zu Recht gute Ansehen der Polizei.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den umstrittenen Polizeieinsatz hingegen verteidigt. „Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die Kollegen richtig gehandelt haben“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt der „Huffington Post“. Es habe Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge bestanden, weshalb eine Räumung des Busses alternativlos gewesen sei. Der Junge, der von einem Bundespolizisten aus dem Flüchtlingsbus gezerrt wurde, habe zuvor massiv die herumstehende Menge provoziert. „Er hat den rechten Demonstranten vor dem Fahrzeug mehrfach den Stinkefinger gezeigt und zudem mit seiner Hand am Hals das Kopf-ab-Zeichen gemacht“, wusste Wendt.

Der herausgezerrte Junge ist nach eigenen Angaben 14 Jahre alt und stammt aus Tripoli im Libanon. Er ist mit seinem Bruder und seinem Vater seit drei Monaten in Deutschland und war zunächst in Dresden untergebracht, wie er sagte. Der Bruder ist auf dem Internet-Video zu sehen, wie er freiwillig, aber weinend den Bus verlässt. Die Mutter und ein weiterer Bruder leben demnach noch im Libanon. Die befragten Flüchtlinge wirkten verängstigt und konnten sich das Vorgehen der Polizei nicht richtig erklären. Der Gruppe gehören nach ihren Angaben Flüchtlinge aus dem Iran, aus Syrien und dem Libanon an. Sie waren demnach zunächst in Dresden und Chemnitz untergebracht - und wollen gern wieder weg aus Clausnitz. Eine Familie ist nach ihren Angaben bereits am Freitag mit einem Taxi nach Dresden gefahren.


Bei dem Beamten im Video handelte es sich um einen Bundespolizisten, wie ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte. An dem Einsatz waren den Angaben zufolge knapp 30 Beamte der Bundespolizei und der Polizeidirektion Zwickau beteiligt gewesen.

Anonyme Drohung gegen Bürger von Clausnitz

Auf dem Onlineportal „Indymedia“ wurde am Samstag ein offener Brief an die Bürger von Clausnitz veröffentlicht. „Ihr lebt in einer Welt, in der "Deutschsein" mehr wert ist als Menschsein", erklärte der anonyme Verfasser namens "Besorgte Antifas". Dieser drohte den Blockierern vom Donnerstag: „Ein weiterer Angriff auf einen Flüchtling, ein Böller vor der Unterkunft – und euer Dorf wird in Trümmern liegen.“

Dort hatten am Donnerstagabend rund 100 aufgebrachte Demonstranten versucht, die Ankunft eines Bus mit den ersten Bewohnern einer neuen Flüchtlingseinrichtung zu verhindern. Nach Informationen des ZDF ist der Leiter der Unterkunft seit fünf Wochen Mitglied der rechtspopulistischen AfD und wusste als einer von wenigen darüber Bescheid, wann der Bus eintreffen würde. Der Sender beruft sich auf Bürgermeister Michael Funke. Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) forderte am Samstag Aufklärung. "Welche Rolle spielt Heimleitung und die AfD bei der Mobilisierung für die Krawalle? Hier schuldet die AfD der Öffentlichkeit eine Stellungnahme", so Beck.

mro/joka mit dpa

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