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„Denk-“ oder „Geldfabrik“? - Sächsische CDU in Sponsoring-Klemme

„Denk-“ oder „Geldfabrik“? - Sächsische CDU in Sponsoring-Klemme

1900 Euro ermöglichen ein gemeinsames Foto, ab 3900 Euro gibt’s ein kurzes Gespräch mit Stanislaw Tillich noch obendrauf. Nach Nordrhein-Westfalen hat die CDU nun auch in Sachsen ihre „Sponsoring-Affäre“ um die Vermarktung des Ministerpräsidenten.

Dresden. Für die „Denkfabrik“, eine Parteiveranstaltung mit mehr als 800 Vertretern aus Politik und Wirtschaft an diesem Montag in Dresden, verschickte die Partei nach eigenen Angaben vierstufige Sponsoring- Angebote. Wer 500 Euro für die Stufe eins bezahlt, darf bloß mit seinem Logo werben, ab Stufe zwei steht Tillich dann zu einem Foto bereit. Wer Stufe drei oder vier (8000 Euro) bucht, darf außerdem noch einen eigenen Stand aufbauen und bekommt dort dann Besuch vom Regierungschef und ein kurzes Gespräch mit ihm.

Das klingt alles wie in Nordrhein-Westfalen, wo die CDU ihren Parteitags-Sponsoren Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers angeboten hatte - gegen Zuzahlung. Generalsekretär Hendrik Wüst kostete diese Praxis vergangene Woche den Job. Sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer sieht jedoch keine Parallelen: „Dass man da bei allen vorbeigeht und sie begrüßt, ist doch eine Selbstverständlichkeit und gehört zum guten Ton“, sagt er. Das sei etwas grundsätzlich anderes. Der Rundgang Tillichs durch die Halle und ein paar freundliche Worte des Dankes an die Aussteller seien Tradition. Mehr habe man nie versprochen, mehr habe es auch nie gegeben.

In der Tat steht nichts von exklusiven Einzelgesprächen im sogenannten Präsentationsangebot für die „Denkfabrik“. Zudem wird Tillich nicht als Regierungschef, sondern als Landesvorsitzender angepriesen. Und der schaue einfach bei jedem, der einen Stand habe, mal kurz vorbei, sagt Kretschmer - egal, ob dafür nun 3900 Euro für Stufe drei oder 8000 Euro für Stufe vier bezahlt wurden. Der Preis richte sich ausschließlich nach dem Umfang der Präsentation und der Größe des Standes. Und ohne Sponsoring seien Veranstaltungen wie die „Denkfabrik“ einfach nicht machbar.

Tillich soll, ebenso wie Rüttgers, das Sponsoring-Konzept nicht gekannt haben. Der sächsische Regierungschef war erst am Samstag von einer Kanada-Reise zurückgekehrt und äußerte sich zunächst nicht. Sein Versprechen, Ministerpräsident aller Sachsen zu sein, wird dem 50-Jährigen jetzt erstmal von der Opposition um die Ohren gehauen. Wer zahlt, bekommt noch ein bisschen mehr Ministerpräsident als der Durchschnitts-Sachse, lautet die Bewertung bei der politischen Konkurrenz.

Linke und Grüne schäumen, sprechen von „Geldbeschaffungstaktik“ und dem „Goldesel“ Tillich. Linken-Fraktionschef André Hahn taufte die „Denkfabrik“ flugs um in „Geldfabrik“. Und die SPD will inzwischen nicht mehr an Einzelfälle glauben. Den Ministerpräsidenten als Einnahmequelle zu nutzen, habe bei der CDU wohl System, argwöhnen Generalsekretärin Andrea Nahles und der Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann.

Rufe nach einem Umbau der Parteienfinanzierung waren schon nach dem „Fall Rüttgers“ laut geworden. Nach dem „Fall Tillich“ dürften sie nun noch zunehmen. Sponsoring ist eine rechtliche Grauzone und keineswegs eine Domäne der CDU. Auch andere Parteien decken die Kosten ihrer Veranstaltungen gern mit Hilfe von Sponsoren. Und natürlich lassen sich auch andere Spitzenpolitiker gerne an Parteitagsständen mit aufs Foto bannen. Diese kurzen Treffen, diese „Selbstverständlichkeit“ - wie ihr Generalsekretär es selbst nennt - explizit mit in das Sponsoring-Angebot zu schreiben, sei aber wohl eher unglücklich gewesen, räumt die Sachsen-CDU inzwischen ein. Künftig werde man das deshalb auch nicht mehr machen.

Nico Esch, dpa

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