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Dessau-Roßlau klagt gegen NPD-Parteitag - Grüne laden Merkel ein

Dessau-Roßlau klagt gegen NPD-Parteitag - Grüne laden Merkel ein

Dessau-Roßlau/Magdeburg. Die Stadt Dessau-Roßlau wehrt sich gegen einen geplanten Bundesparteitag der NPD. Die Kommune werde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Magdeburg einlegen, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte.

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NPD unerwünscht: Dessau-Roßlau will gerichtlich gegen einen von der Partei in der Stadt geplanten Bundesparteitag vorgehen.

Quelle: dpa

Die Grünen luden mit einem Offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein, am 15. Oktober in die Stadt zu kommen, um gemeinsam mit Vertretern aller demokratischen Parteien, von Verbänden, Vereinen, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Kräften Gesicht gegen Nazis zu zeigen.

Die Verwaltungsrichter in Halle waren den Angaben zufolge zu dem Schluss gekommen, dass die NPD wie andere politische Parteien zu behandeln ist und diese daher am 15. Oktober die „Anhalt-Arena“ in Dessau-Roßlau für den Bundesparteitag nutzen darf. Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) erklärte, dass die NPD-Anhänger in Dessau-Roßlau unerwünscht sind. Am 12. Oktober werde es eine Sondersitzung des Stadtrates geben, um mit einem Beschluss ein deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen.

Unterdessen formiert sich auch außerhalb des Rathauses Widerstand gegen den NPD-Bundesparteitag. „Ziel ist es, der rechtsextremen NPD zu zeigen, dass sie mit ihrer menschenfeindlichen braunen Ideologie in der Stadt unerwünscht ist“, sagte ein Sprecher des Netzwerkes „Gelebte Demokratie“. Es gebe bereits jetzt großen Zuspruch zum Protest. Dem Netzwerk gehören laut Sprecher rund 50 Vereine, Verbände und Organisationen sowie Bürger, Vertreter von Parteien, Kirchen und Gewerkschaft an.

Die NPD hatte den juristischen Streit um den Austragungsort des Bundesparteitages in Dessau-Roßlau vor dem Verwaltungsgericht Halle gewonnen, wie eine Gerichtssprecherin einen Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ bestätigte. Laut Satzung ist das Sportzentrum nicht für politische Veranstaltungen zugelassen. Die CDU habe aber am 18. März mit Bundeskanzlerin Merkel ihre Abschlussveranstaltung zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dort abgehalten. „Wenn auf diese Art und Weise eine Satzung geändert wird, dann gilt das für alle, dann haben auch andere politischen Parteien das gleiche Recht“, sagte die Gerichtssprecherin. Die NPD sei keine verbotene Partei.

Die Stadtverwaltung von Dessau-Roßlau sieht die städtische Sportstättensatzung nicht außer Kraft gesetzt, nachdem die Kanzlerin während der CDU-Veranstaltung auftrat. „Die einmalige Ausnahme war äußerst kurzfristig notwendig geworden, da die Halle des Technikmuseums Hugo Junkers nicht zur Verfügung stand“, erklärte die Kommune. In dem Museum sollte ursprünglich die CDU-Wahlkampfveranstaltung sein.

„Der Besuch der Kanzlerin hätte sonst abgesagt werden müssen, was aus verständlichen Gründen als Option nicht infrage kam“, hieß es weiter in der Mitteilung der Stadt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist den Angaben zufolge noch nicht rechtskräftig (Aktenzeichen: 6B187/11).

dpa

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