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Deutschland-Fonds soll auf Solidarpakt II folgen – Sachsens CDU ist dagegen

Deutschland-Fonds soll auf Solidarpakt II folgen – Sachsens CDU ist dagegen

Mit dem Ende des Solidarpakts 2019 soll endgültig die finanzielle Sonderförderung des Ostens aufhören. Darin waren sich am Montag zahlreiche Landesregierungen parteiübergreifend in Ost und West einig.

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CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer.

Quelle: dpa

Berlin. Sie reagierten auf einen Vorschlag von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), ab 2020 die speziellen Aufbauhilfen nur für den Osten zu beenden. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer lehnte einen solchen Fonds ab. Er forderte einen „funktionierenden, neuen Länderfinanzausgleich“ nach neuen Kriterien.

Lieberknecht - derzeit Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz - schlug vor, stattdessen einen „Deutschland-Fonds“ aufzulegen, der strukturschwache Regionen nach Bedarf unterstützt. Schleswig-Holstein und Berlin brachten auch eine Altschuldenregelung in die Diskussion.

Der Solidarpakt ist eine Transferleistung von Bund und Ländern an die neuen Bundesländer, um ihren Entwicklungsrückstand aufzuholen. Seit 2005 ist bereits der Solidarpakt II in Kraft. Er läuft bis 2019 und garantiert den fünf Ost-Ländern und Berlin insgesamt 156,6 Milliarden Euro an Aufbauhilfe. Die Subventionen laufen schrittweise bis 2019 aus.

Nach Ansicht von Lieberknecht könnten aus dem „Deutschland-Fonds“ bedürftige Länder Hilfen beziehen, etwa für die Ärzteversorgung auf dem Land, für den Hochwasserschutz und für Energiewende-Projekte. Das sagte sie der „Welt“ (Montag).

Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt (Reiner Haseloff, CDU),

Niedersachsen (Stephan Weil, SPD), Mecklenburg-Vorpommern (Erwin Sellering, SPD) und Nordrhein-Westfalen (Hannelore Kraft, alle SPD) unterstützten die Idee ihrer thüringischen Amtskollegin. Haseloff schlug in der „Welt“ (Montag) vor, den Fonds mit den Geldern aus dem Solidaritätszuschlag zu speisen.

Sellering äußerte sich dagegen zurückhaltend zur Zukunft des Solidaritätszuschlages. Er halte nichts von immer neuen Debatten über den Soli, der 1991 zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden war. Solange es den Aufbau Ost gibt, sei auch der Soli-Zuschlag nötig, stellte er klar.

Freistaat Sachsen ist für neuen Länderfinanzausgleich

Weil betonte: „Wer gleiche Chancen für alle Menschen will, muss sich um die strukturschwachen Gebiete im Norden ebenso kümmern wie um die im Osten, Süden oder Westen.“ Kraft lobte den Vorschlag zur Umstellung aus dem Osten. „Wir fordern aus Nordrhein-Westfalen schon seit Jahren die Förderung auf das Prinzip „Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung“ umzustellen“, sagte sie der „Welt“ (Dienstag).

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer lehnte einen solchen Fonds ab. Er forderte einen „funktionierenden, neuen Länderfinanzausgleich“ nach neuen Kriterien. „Vernünftiges Wirtschaften muss belohnt werden“, sagte Kretschmer.

Für eine Regelung der Länder-Altschulden im Zuge der Umstrukturierung der Finanzbeziehungen sprach sich Schleswig-Holstein aus. „Deshalb setzen wir uns dafür ein, die freiwerdenden Mittel aus dem Solidarpakt II für den Schuldenabbau zu nutzen“, sagte Staatssekretär Thomas Losse-Müller (Grüne) aus dem Kieler Finanzministerium. Eine Regelung der Altschulden forderte auch Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos).

dpa

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