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Deutschland und Tschechien planen neues Polizeiabkommen – Drogenschmuggel im Fokus

Deutschland und Tschechien planen neues Polizeiabkommen – Drogenschmuggel im Fokus

Deutschland und Tschechien planen einen neuen Vertrag zur Zusammenarbeit der Polizei in beiden Ländern. Das bisherige Polizeiabkommen stamme noch aus dem Jahr 2000, damals habe Tschechien noch nicht zum Schengen-Raum gehört, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag in Hof.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (r - CSU) und sein tschechischer Amtskollege Jan Kubice.

Quelle: dpa

Hof/Dresden. Dort beriet er mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kubice über die Bekämpfung der Grenzkriminalität.

Großes Kopfzerbrechen bereitet den Politikern der Drogenschmuggel. Besonders die synthetische Modedroge Crystal Speed wird immer häufiger von Tschechien nach Deutschland transportiert. Nach Angaben des Bundeskriminalamts registrierten die Behörden 2010 bundesweit 799 Fälle von Crystal-Schmuggel - 2011 lag die Zahl bereits bei 2112. Die Menge der sichergestellten Drogen stieg von 26,8 auf 40 Kilo. „Hier haben wir den Fahndungsdruck deutlich erhöht“, sagte Friedrich.

Seit 1. Januar 2010 ist der Besitz geringer Mengen Crystal in Tschechien nicht mehr strafbar. Ob diese Liberalisierung für die steigende Drogenkriminalität an der Grenze verantwortlich ist, wollte Friedrich nicht beantworten: „Man kann hier noch keine Aussage treffen, inwieweit sich das auswirkt.“ Tschechien wisse aber, dass Crystal kein reines „Exportproblem“ sei, sondern dass der Konsum auch im Land selbst zunehme.

Crystal wird nach Erkenntnissen der Fahnder zumeist in kleinen Drogenküchen in Tschechien hergestellt und dann illegal über die Grenze transportiert. Friedrich wies auf die Gefahren der Droge hin:

„Es ist fürchterlich zu sehen, wie junge Menschen durch Abhängigkeit innerhalb eines Jahres zu Wracks werden.“

Mit dem neuen Polizeiabkommen wollen Friedrich und sein Amtskollege Kubice auf die veränderte Lage nach dem Wegfall der Grenzkontrollen reagieren. „Wenn Gefahr im Verzug ist, sollen Einsatzkräfte auch im Nachbarland aktiv werden dürfen“, erläuterte Friedrich. Das sei zwar ein „sensibler Bereich“, funktioniere aber mit Österreich bereits sehr gut. Zudem sollen tschechische und deutsche Polizisten noch häufiger gemeinsam auf Streife gehen.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der bei dem Treffen in Hof auch dabei war, teilte mit: „Ich begrüße ausdrücklich die Absicht, zwischen Deutschland und Tschechien einen neuen Polizeikooperationsvertrag zu erarbeiten.“ Er solle Instrumente der Zusammenarbeit schaffen, die über das auf EU-Ebene erreichte Niveau hinaus gehen. „Das wird auch der sächsischen Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung im Grenzraum helfen“, sagte der Minister. Rund zehn Prozent der sächsischen Städte und Gemeinden hätten einen unmittelbaren Bezug zur tschechischen Grenze.

dpa

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