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„Die CDU ist zu häufig in der Defensive“

Fraktionschef Kupfer „Die CDU ist zu häufig in der Defensive“

Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer (54) fordert im Interview eine härtere Gangart gegenüber dem Koalitionspartner und mehr Emotionen und klare Worte in der eigenen Partei.

Leipzig.  Eingeständnis und Frontalangriff: Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer (54) holt im Interview mit lvz.de zum Rundumschlag aus – und spricht über die Schwächen der Union, die störrische SPD und mangelnde Koalitionsoptionen. Zudem fordert Kupfer, dass Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) in das Wirtschaftsministerium wechseln soll.

Von außen betrachtet, leidet die CDU unter einer Führungsschwäche und hat ihre Meinungshoheit insbesondere bei Themen wie Asylpolitik, Integration oder auch Innere Sicherheit verloren. Ist die Union in Sachsen noch gut aufgestellt?

Es stimmt: Wir müssen uns als CDU besser aufstellen. Das muss man leider konstatieren. Wir brauchen dringend mehr Leute mit Profil, mit kernigen Botschaften. Ich habe das zwar immer mal selbst gemacht, gerade in der Flüchtlingsfrage: Aber bestimmte Themen, die den Menschen auf der Seele brennen, müssen permanent besetzt werden.

Das heißt: Die Regierung reagiert zu spät, aus der Defensive heraus?

So pauschal würde ich das nicht sagen, der Kern stimmt allerdings. Die CDU regiert seit 26 Jahren in Sachsen – wir machen eine verantwortungsvolle Politik. Mit populistischen Sprüchen lässt sich nun mal nicht regieren. Zum Beispiel hatte die Sachsen-Union in der Flüchtlingsfrage schon im März 2015 ein programmatisches Papier fertig, in dem vieles enthalten ist, das heute umgesetzt wird. Da ging es unter anderem um schnellere Abschiebungen. Nur haben wir es nicht vermocht, das entsprechend zu kommunizieren. Unsere Botschaften kamen bei den Menschen unzureichend an. Der Ministerpräsident ist – auch als CDU-Vorsitzender – in erster Linie der Landesvater, der als Staatsmann agiert. Deshalb müssen sich in der CDU mehr Leute finden, die der Partei wieder klare Worte und Konturen geben.

Weshalb fehlt diese personelle Breite?

Das ist schwierig zu sagen. Wir haben in der CDU-Fraktion sehr gute Spezialisten für die einzelnen Politikbereiche. Doch sie werden zu wenig wahrgenommen, weil sie Sachpolitik machen, die häufig nicht spannend ist. Einen populistischen Spruch zu bringen, der bei vielen Menschen ankommt, ist dagegen leicht.

Die Kritik kommt auch aus der Koalition, von der SPD. Haben Sie sich eine Opposition in die Regierung geholt?

Immer wieder zu kritisieren, bringt uns keinen Schritt weiter. Die SPD muss sich mal fragen, was sie eigentlich will. Sie war von 2005 bis 2009 in der Regierung und ist es jetzt seit zwei Jahren wieder. Stets die Schuld auf der CDU abzuladen, ist da kein taugliches Mittel und nur Augenwischerei für die Bürger. Denn unterm Strich steht nicht viel. Deshalb erwarte ich, dass die SPD in Zukunft deutlich mehr liefert als bisher.

Was meinen Sie konkret?

Die Minister Köpping und Dulig müssen endlich auch mal handeln und nicht nur reden. Ich höre immer nur: Die Integrationsministerin braucht mehr Geld und mehr Mitarbeiter. Nur um Verordnungen zu gendern, ist das Geld aber zu wertvoll. Es fehlt mir etwas Abrechenbares. Ganz konkret: Die Integrationsministerin sollte nicht länger zum Sozialministerium gehören, sondern müsste in das Wirtschafts- und Arbeitsressort wechseln – denn dort gehört sie hin. Denn die beste Integration erfolgt durch Arbeit. Deshalb müssen Flüchtlinge als erstes und rasch die Grundlagen der deutschen Sprache lernen, der nächste Schritt muss dann aber sein, dass sie arbeiten gehen. Denn das ist echtes Learning-by-doing. Ein großes Hindernis ist hier der Mindestlohn.

Schafft das nicht wieder böses Blut in der Bevölkerung? Nach dem Motto: Die Flüchtlinge nehmen uns Deutschen die Arbeit weg.

Nein, weil erstens der Arbeitsmarkt das durchaus hergibt, und zweitens der Mindestlohn nicht unterwandert werden soll. Der Flüchtling soll ja auch seine 8,50 Euro Mindestlohn erhalten – gleichzeitig muss der Unternehmer, der die Integrationsleistung erbringt, entlastet werden. Das heißt, es sind staatliche Zuschüsse zum Lohn notwendig, sozusagen ein neuer Kombilohn. Auf diesem Weg könnte eine viel bessere Integration erreicht werden. Doch dafür müssten die beiden SPD-Minister den entsprechenden Willen aufbringen. Genau das ist nicht der Fall.

Das klingt nach Ernüchterung. Wie sieht Ihre Bilanz nach zwei Jahren großer Koalition aus?

Darf ich korrigieren? Es handelt sich nicht um eine große Koalition – das würde zwei gleich große Partner voraussetzen, und das ist die SPD längst nicht mehr. Als CDU sprechen wir von Schwarz-Rot.

Die Frage bleibt: Hätten sie es sich einfacher vorgestellt?

Koalitionen sind immer schwierig, weil man Kompromisse aushandeln muss. Ich kenne die erste Regierungsbeteiligung der SPD aus eigener Erfahrung, dann die Zeit mit der FDP, und nun wieder mit der SPD. Bei dem kleineren Partner geht es sehr oft darum, dagegen zu sein, nur um eigene Duftmarken zu setzen. Das macht es mitunter schwierig. Zum Beispiel hat sich das Lehrerpaket nur deshalb verzögert, weil die SPD nicht mehr mitmachen wollte. Das Paket ist dann 100 Millionen teurer geworden, was im Haushalt kompliziert unterzubringen war. Insgesamt hätte ich mir bei diesem Rekord-Etat gewünscht, dass wir uns mehr zur Seite legen, weil die goldenen Zeiten nicht ewig anhalten werden.

Im Bildungsbereich gibt es noch das Schulgesetz als offene Baustelle. Momentan scheint sich keine Lösung abzuzeichnen.

Das Schulgesetz liegt auf Eis, obwohl es zu 90 Prozent Einigung gibt. Doch die SPD macht immer wieder Forderungen auf, die nicht zu erfüllen sind. Da wird unter anderem aus ideologischen Gründen eine Gemeinschaftsschule gefordert, obwohl der Koalitionsvertrag das ausschließt. Deshalb ist das Thema jetzt erstmal wieder vom Tisch. Denn überall, wo es Gemeinschaftsschulen gibt, rutschen die Leistungen ab – mit der CDU sind solche Experimente nicht zu machen. Strittig ist auch das Inkrafttreten des Schulgesetzes: Nächstes oder erst übernächstes Jahr. Wir sind in vielen Punkten der SPD entgegengekommen. Irgendwann ist damit aber Schluss.

Die Koalitionsoptionen sind für die CDU in Sachsen überschaubar geworden – hätten Sie gern eine Alternative zur SPD? 

Die Lage ist so, wie der Wähler entschieden hat. Wir brauchen die Stimmen der SPD – so funktionieren Koalitionen, auch wenn es manchmal so ausschauen mag, dass wir uns als CDU nicht kräftig genug durchsetzen könnten. Das ändert aber nichts daran, dass wir die Koalition bis zur nächsten Landtagswahl 2019 durchziehen wollen und wohl auch darüber hinaus weiter mit der SPD regieren werden. Es gibt keine Alternativen zu dieser Koalition. Ich möchte jedenfalls keine Verhältnisse wie in Sachsen-Anhalt, wo die CDU mit SPD und Grünen regieren muss. Dreier-Konstellationen sind noch schwieriger als Zweier-Koalitionen.

Ist die AfD für Sie eine Option?

Das ist überhaupt keine Alternative. Wenn man die AfD in den Bundesländern vergleicht, gibt es in Sachsen zwar nicht diese Extremisten wie in Thüringen, doch auch hier sind die Strömungen ganz unterschiedlich. Da werden mal klassische linke Positionen übernommen, dann geht es wieder stark nach Rechtsaußen. Das Wenigste ist außerdem sachlich fundiert. Das alles vermittelt den Eindruck: Die wissen gar nicht, was sie wollen und wovon sie sprechen, sind völlig unberechenbar. So lässt sich keine Politik machen und Sachsen nicht regieren.

Sie sprechen vom Block aus CDU und SPD, an dem sich auf absehbare Zeit nichts ändern soll. Was sagen Sie den Menschen, die eine Alternative wollen?

Dass sie uns, das konservative Original, stärken müssen. Die AfD-Wähler können wir nur mit einer vernünftigen Politik zurückgewinnen. Dazu gehört auch, sich mehr auf die Menschen zu bewegen, den Diskussionen zu stellen. Die CDU ist zu häufig in der Defensive. Hinzu kommt ein Vermittlungsproblem, sowohl gegenüber den eigenen Mitgliedern als auch den Bürgern. Was wir außerdem bräuchten, wäre ein Schwarzer Sheriff, wie es Manfred Kanther (ehemaliger Bundesinnenminister – Anm. d. Red.) gewesen ist. Doch den sehe ich weit und breit nicht.

Sie sprechen häufig von einem starken Staat, auch der Schwarze Sheriff steht für dieses Bild. Wird deshalb gerade in den Bereichen Inneres und Justiz nachgelegt – nachdem zunächst gestrichen wurde?

Alle Bundesländer haben bei der Polizei abgebaut, da war Sachsen nicht allein. Es gab gute Gründe, die Stellen zu reduzieren: Die Kriminalität ging zurück, die Bevölkerung wird im Durchschnitt älter. Jetzt sehen wir, dass dieser Ansatz falsch war – und korrigieren. Denn ein starker Staat muss auch mal durchgreifen. Dazu gehören Polizei und Justiz. Dazu gehört aber auch, dass nicht länger Kuschelurteile verhängt werden. Wer beispielsweise als Flüchtling straffällig wird, muss unser Land verlassen und es muss dafür gesorgt werden, dass derjenige nie wieder zurückkommen kann. Juristen halten dagegen: Die Strafe geht vor, erst dann kommt die Ausweisung. Meines Erachtens läuft hier etwas schief.

Der Stellenabbau traf nicht nur die Polizei. Der Freistaat wollte insgesamt seine Staatsdiener auf 70.000 Stellen schrumpfen.

Die 70.000 sind von Anfang an vollkommen unrealistisch gewesen, wurden aber mit Blick auf die Kasse als Ziel vorgegeben. Das war unvernünftig. Klar ist allerdings, dass sich der Freistaat neu ausrichten muss. Bei den beschlossenen Aufstockungen in der Bildung, bei Polizei und Justiz kommen wir demnächst auf rund 86.000 Stellen. Das ist eindeutig zu viel, das können wir uns auf Dauer nicht leisten. Ein starker Staat bedeutet schließlich nicht, dass der Staat immer mehr Aufgaben erhält und immer mehr Personal gebraucht wird. Ein starker Staat muss sich auf das Wesentliche konzentrieren.

Im Umkehrschluss bedeutet das: Stellen müssen reduziert werden.

Wir können nicht auf Teufel-komm-raus Personal aufstocken. Was oft vergessen wird: Für all das muss der Steuerzahler aufkommen. Deshalb müssen wir uns genau anschauen, was wir uns auf Dauer wirklich leisten wollen – Polizei und Justiz sowie Lehrer sind für mich davon ausgenommen. In den Verwaltungen gibt es jedoch einiges Sparpotenzial. Eine Bürokratie findet schließlich immer Wege, sich nur mit sich selbst zu beschäftigen. Die weiter steigenden Personalausgaben haben zur Folge, dass die Investitionsquote sinkt. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen unseren Kindern eines Tages einen solide finanzierten, schuldenfreien und effizienten Staat hinterlassen.

Interview: Jan Emendörfer, André Böhmer, Andreas Debski

Von Andreas Debski

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