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„Die Häme nach Chemnitz halte ich für sehr grenzwertig“

Ulbig im Interview „Die Häme nach Chemnitz halte ich für sehr grenzwertig“

Der Freistaat Sachsen muss bei der Polizeiausbildung „eine Schippe drauflegen“, um so schnell wie möglich mehr Polizisten auf die Straße zu bekommen, sagt Innenminister Markus Ulbig (52, CDU). Seine Lösung lautet: Wachpolizisten sollen durch eine verkürzte Ausbildung rasch in den Streifendienst wechseln.

Innenminister Markus Ulbig

Quelle: dpa

Dresden. Im Interview bezieht Ulbig auch Stellung zu den Polizeipannen im Fall al-Bakr.

Wie waren die Tage für Sie in letzter Zeit?

Sie waren anstrengend.

Seit Monaten fungieren Sie als eine Art Prügelknabe. Wenn etwas schiefläuft, so hat es den Eindruck, geht es meistens um Sie. Wie fühlt man sich da?

Das lässt einen nicht wirklich kalt. Aber das ist nun einmal das Los eines Innen­ministers, in dessen Zuständigkeit die innere Sicherheit fällt. Derzeit wird in ganz Deutschland kein anderer Politik­bereich kontroverser diskutiert. Nur eins ist auch klar: Wenn es Dinge gibt, die einem persönlich oder politisch vorgeworfen werden, muss man sich dem stellen.

Mit dem Gefühl standen Sie nach den Krawallen in Bautzen und dem nicht wirklich geglückten Anti-Terror-Einsatz in Chemnitz nicht alleine.

Man sollte sich bei aller gebotener Selbstkritik schon noch einmal die Situation vergegenwärtigen: In Sachsen ist ein Terroranschlag verhindert worden. Und dass die Kollegen den Verdächtigen im Erstzugriff nicht sofort dingfest machen konnten, hat die Beamten selbst genug geärgert und wird ja jetzt transparent aufgearbeitet. Was aber zu dem Polizeieinsatz in Chemnitz im Nachgang an Anschuldigungen und Häme gelaufen ist, halte ich für sehr grenzwertig.

Es war ja nicht nur der Einsatz in Chemnitz. Vielmehr gab es genug andere Vorfälle, die zuvor bundesweit für Aufsehen gesorgt haben – von Heidenau über Clausnitz bis Freital. Ist es nicht doch eher die Summe, die zu dem führt, was man neuerdings Sachsen-Bashing nennt?

Das will ich ja gar nicht ausschließen. Und trotzdem sind zuweilen die Maßstäbe verschoben. Ganz klar ist: Es geht nicht darum, die tatsächlichen Probleme im Freistaat Sachsen unter den Teppich zu kehren. Das haben wir übrigens nie gemacht. Ähnliche Vorfälle gibt es auch in anderen Bundesländern, ohne dass es zu solch einem Aufschrei kommt.

Das ist eine gewagte These, schließlich war es Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf, der vor fast 20 Jahren gesagt hat, die Sachsen seien immun gegenüber Rechtsextremismus. Das stellt sich als Irrtum heraus.

Das lasse ich mir persönlich nicht vorwerfen. Ich halte den Buckel für vieles im Freistaat hin. Daran, dass wir in Sachsen besondere Herausforderungen zu bewältigen haben, habe ich nie einen Zweifel gelassen.

Wie ist es, wenn Sie abends nach Hause kommen, mal wieder Prügel einstecken mussten, im Fernsehen kommt nichts Vernünftiges mehr und Ihre Frau ist schon im Bett? Haben Sie da nicht manchmal die Nase voll – vielen jedenfalls ginge das so?

Das kann ich verstehen. Aber wenn man in einem solchen Amt ist, muss man auch die Verantwortung übernehmen.

Bis heute hat Sachsens Polizei damit zu kämpfen, dass CDU-geführte Regierungen – erst mit Hilfe der SPD, dann mit der FDP – den Stellenabbau forciert haben. Gehört es nicht auch zur Verantwortung, für ausreichend Personal zu sorgen?

Da sind wir doch dran. Inzwischen wissen nicht nur die Innenpolitiker, dass die Maßstäbe, die vor zehn Jahren mal angesetzt worden, nicht mehr der Realität entsprechen. Man ist damals von einem Rückgang der Kriminalität ausgegangen, von einem insgesamt geordneten gesellschaftlichen Zusammenleben. Spätestens im vergangenen Jahr hat man erkannt, dass das nicht mehr trägt. Bestimmte Straftaten nehmen zu, das politische Konfliktpotenzial steigt. Das ist mit dem ehemals geplanten Personal bei der Polizei nicht zu bewältigen. Mittlerweile ist allen klar, dass Finanzpolitik nicht das Wesentliche für ein Gemeinwesen ist, sondern die innere Sicherheit. Wir brauchen deshalb mehr Polizisten, und zwar so viele, dass die Beamten nicht mehr nur von Einsatz zu Einsatz eilen, sondern auch Luft haben, präventiv unterwegs zu sein.

Reicht dafür der avisierte Neueinstellungskorridor von 600 aus, wo diese Anwärter wegen langer Ausbildungszeiten erst in frühestens drei Jahren auf der Straße vorhanden sind?

Wir haben da schon vieles getan. Wir haben die Ausbildungskapazitäten in diesem Jahr von 400 auf 500 Plätze hochgefahren, in den nächsten beiden Jahren werden wir jährlich 600 Polizisten ausbilden. Gleichzeitig stellen wir 550 Wachpolizisten ein. Dafür müssen wir natürlich die Schulen ausbauen und Lehrpersonal zur Verfügung stellen. Das allein macht 27 Millionen Euro bis Ende 2018 zusätzlich aus. Und: Am Anfang wurden wir für die Wachpolizei ausgelacht – inzwischen sind aber alle froh, dass wir sie haben. Denn die Wachpolizei ist eine echte Entlastung. Darüber hinaus sind es junge Leute, und sie stehen wegen verkürzter Ausbildungszeiten rasch zur Verfügung.

Dennoch stehen die geplanten 1000 neuen Polizisten erst in zehn Jahren zur Verfügung.

Das ist richtig und angesichts der aktuellen Problemlage sowie aufgrund der großen Dynamik der vergangenen Wochen unbefriedigend. Aber anders als beispielsweise bei Medizinern oder Lehrern gibt es für Polizisten keinen Markt, weil wir sie nicht abwerben dürfen. Das heißt: Wir müssen unsere Beamten selbst ausbilden, wenn wir eine Stellenaufstockung erreichen wollen. Und das bedeutet wiederum: Wir müssen die Ausbildungsstellen erhöhen.

Wie wollen Sie also die unbefriedigende Situation lösen?

Wir könnten beispielsweise Wachpolizisten schneller übernehmen. Das heißt: Möglichst viele Wachpolizisten zeitnahe in den normalen Polizeidienst zu ziehen – dann kommen wir schneller zum Ziel der tausend zusätzlichen Stellen. Die jungen Kollegen haben vergleichbare Auswahltests bestanden und sind bereits zwei Jahre im Streifendienst mitgelaufen oder haben Objekte bewacht. Damit kennen wir sie und können sie nach einer verkürzten Ausbildungszeit übernehmen. Deshalb sollten wir an dieser Stelle noch eine Schippe drauflegen.

Was heißt das konkret?

Das entscheidet am Ende der Landtag. Aber durch die verkürzte Weiterbildung der Wachpolizisten könnten wir schneller neues Personal rekrutieren. Ich könnte mir hier eine Größenordnung von 50 bis 100 zusätzlichen Ausbildungsstellen vorstellen.

Angesichts der aktuellen Lage und Personalsituation dürften Sie an dieser Stelle nahezu alle auf Ihrer Seite haben.

Das werden wir sehen. Der parlamentarische Weg kann manchmal recht steinig sein.

Wenn wir schon über Stellen reden: Wo sehen Sie den größten Personalbedarf regional?

Bei der Bedarfsberechnung ist unter anderem die Kriminalität in einer Region maßgeblich – und hier liegt Leipzig an der Spitze. In der Messestadt haben wir noch immer die höchsten Fallzahlen. Darauf müssen und werden wir natürlich reagieren. Es wird aber für ganz Sachsen einen Ausgleich geben, denn es werden überall mehr Polizisten gebraucht.

Interview: Andreas Debski/Jürgen Kochinke

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