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„Die Leipziger sollten mehr Mut aufbringen“

Bürgerbeschwerden „Die Leipziger sollten mehr Mut aufbringen“

Mehr Mut - dazu rät Kerstin Lauterbach, Vorsitzende des sächsischen Petitionsausschusses, den Leipzigern. Im Interview spricht sie über ihre Arbeit und Bürgerbeschwerden.

Kerstin Lauterbach (57, Die Linke) ist Vorsitzende des sächsischen Petitionsausschusses.
 

Quelle: privat

Leipzig. Wer sich in Sachsen von Ämtern und Behörden ungerecht behandelt fühlt, kann sich an den Petitionsausschuss wenden. Kerstin Lauterbach (57, Die Linke) arbeitet dort seit über zehn Jahren mit. Seit zweieinhalb Jahren ist sie auch Vorsitzende und bringt verschiedene Parteien im Interesse der Bürger zusammen. Es ist mit 28 Mitgliedern der größte Ausschuss des Sächsischen Landtags.

LVZ: Was bedeutet Ihnen die Arbeit im Petitionsausschuss?

Kerstin Lauterbach: So viel in kurzer Zeit habe ich vorher noch nie gelernt. Beispielsweise über das geltende Recht in Sachsen.

Kann jeder Sachse eine Petition an den Sächsischen Landtag richten?

Nicht nur jeder Sachse, sondern jeder Bürger, jede Gemeinschaft, die etwas zu beanstanden hat. Ich erinnere mich beispielsweise an eine Petition von Japanern. Da ging es um den Barockgarten Großsedlitz, um die Anreise, um behindertengerechte Wege und so weiter.

Also könnte – mal konstruiert – auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine Petition einreichen?

Als Ministerpräsident nicht, als Bürger schon. Denn im Gesetz steht: „Jede Person hat das Recht“. Er könnte sich beispielsweise mit anderen Petenten zusammentun. In der Praxis kann ich mir das allerdings kaum vorstellen.

Mit welchen Themen werden Sie denn am häufigsten konfrontiert?

Es betrifft im Prinzip die Themen aller Ministerien. Im Sozialbereich beispielsweise geht es oft um Hartz IV, um Grundsicherung, um Mietangelegenheiten. Auch im Bildungsbereich erhalten wir viele Petitionen. Nahverkehr oder die Abwasser-Zweckverbände spielen oft eine Rolle. Gegenwärtig gibt es auch Petitionen zum Thema Asyl. Da wollen die Einen den Flüchtlingen helfen und die Anderen sie loswerden.

Das heißt, es gibt auch eine Saison für Themen?

Richtig. In der vergangenen Wahlperiode ging es häufig um von den Krankenkassen abgelehnte Hilfsmittel. Beispielsweise orthopädische Schuhe. Die Begründung war, dass viele der Schuhe, die es zu kaufen gibt, den Patienten schon weiterhelfen. Da meinten die Kassen, es sei nicht mehr notwendig.

Gibt es formale Vorgaben?

Nein, ein formloses Schreiben reicht schon aus. Wir prüfen dann, ob es eine Petition ist.

Was könnte es noch sein? Eine Meinungsäußerung zum Beispiel.

Es gibt auch anonyme oder beleidigende Zuschriften. Das macht es dann schwierig.

Fallen da – wie in anderen Bereichen auch – Hemmschwellen?

Selten. Es gibt extreme Entgleisungen, aber das ist nicht die Regel. Die Meisten wollen wirklich Hilfe. Das geht oftmals auch uns ans Herz.

Welchen Lauf nimmt denn eine Petition?

Wenn eine Petition eingeht, kommt sie zunächst in unseren Ausschuss. Der tagt in der Regel alle vier Wochen. Dann leiten wir sie an das zuständige Ministerium des Freistaats weiter. Das hat dann sechs Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Es wird dazu Informationen einholen, Bürgermeister und Verwaltungen, Rentenversicherungsträger befragen. Es gibt auch noch die Möglichkeit, einen Termin vor Ort zu vereinbaren.

Und dann?

Dann bekommt ein Mitglied des Petitionsausschusses als Berichterstatter das Thema zur Bearbeitung. Andere Mitglieder des Ausschusses können sich anschließen. Im besten Falle arbeiten am Ende Vertreter aller Fraktionen an so einer Petition. Ich finde es spannend und schön, dass die Fraktionen dann miteinander arbeiten m ü s s e n.

Mal ein Beispiel bitte?

Die Petitionen zum Thema Wolf. Einige wollten ihn schützen, andere abschießen. Oder auch die Rotwild-Petition aus dem Erzgebirge.

Was ist an Rotwild so brisant?

Ausgerechnet die Jäger wollen das Rotwild schützen, damit die Population größer wird. Das finde ich schon beeindruckend. Das Thema spricht im Erzgebirge eine breite Öffentlichkeit an. Da will dann auch der lokale Abgeordnete mit dabei sein, um seinen Wählern zu zeigen, dass er am Ball ist.

Wie geht es weiter?

Die Berichterstatter bestimmen, wie es weitergeht, ob man noch mal beim Ministerium nachfragen muss, ob ein Vor-Ort-Termin, eine Anhörung oder eine Akteneinsicht notwendig sind.

Und dann?

Dann wird das Schriftstück für den Petenten erarbeitet. Wenn fünf Fraktionen daran arbeiten, ist das auch ein Abwägen. Das Ergebnis wird dem Ausschuss vorgelegt und eventuell noch ausdiskutiert. Mögliche Änderungen werden eingearbeitet und dann geht das Dokument ins Plenum. Dort wird es beschlossen. Denkbar ist aber auch, dass man noch einmal darüber diskutiert, wenn das eine Fraktion beantragt.

Damit ist die Petition dann durch?

Danach bekommt der Petent von mir ein Schreiben über den Ausgang. Beispielsweise: Der Petition konnte abgeholfen oder in einzelnen Punkten abgeholfen werden oder wir leiten es an den Bundestag weiter. Damit ist es erst mal abgeschlossen.

Für alle Zeiten?

Wenn es einen neuen Sachverhalt gibt, kann der Petent sich noch einmal an den Landtag wenden. Beispielsweise, wenn sich bei einem Antragsteller der Gesundheitszustand weiter verschlechtert hat.

Wie lange dauert so ein Verfahren?

Da geht schnell ein halbes Jahr ins Land.

Gibt es auch ein Eilverfahren?

Ja, da geht es nicht erst in den Petitionsausschuss, sondern gleich ins Ministerium. Es verkürzt das Verfahren so zumindest um vier Wochen. Das handhaben wir auch in der Sommerpause so.

Welches Risiko gehen Petenten ein?

Es ist kostenfrei. Es darf ihnen kein Nachteil entstehen. Sie unterliegen dem Datenschutz, ihr Name darf nicht veröffentlicht werden. Die Berichterstatter des Ausschusses können aber Kontakt mit ihnen aufnehmen. Ich beispielsweise mache das gern, rufe den Bürger an, spreche mit ihnen, erkläre ihnen den Sachstand.

Haben Sie da manchmal auch Bauchschmerzen?

Nicht mit allem sind wir einverstanden. Beispiel Rundfunkbeitrag, Grundsicherung, Harz IV. Aber Gesetze müssen eingehalten werden. Dem Plenum können wir zumindest unser Abstimmungsverhalten in der jeweiligen Angelegenheit signalisieren.

Wie sind Ihre Erfahrungen mit den Ministerien?

Sie sind bürokratisch und sollen das auch sein. Denn wir müssen ja auch die gesetzlichen Grundlagen erfahren. Die Ministerien geben sich sehr viel Mühe. Ich denke, manchmal könnten sie bei nachgeordneten Einrichtungen tiefgründiger nachfragen. Beispielsweise, wenn Bürgermeister oder Abwasserzweckverbände nur knapp antworten. Das Bemühen, sich wirklich ganz gründlich um den Bürger zu kümmern – das fehlt mir dann manchmal.

Wann würden Sie zu einer Petition raten und wann nicht?

Wenn jemand mit einer öffentlichen Institution in Konflikt gerät. Bei privaten Rechtsstreitigkeiten hingegen sind uns die Hände gebunden. Schwierig wird es, wenn bereits ein Gerichtsverfahren läuft. In solch einem Fall würde ich von einer Petition immer abraten. Stichwort Gewaltenteilung. Wir können den Gerichten nicht vorschreiben, was sie tun sollen.

Aber die Menge der Petitionen sinkt kontinuierlich. Worauf führen Sie das zurück?

Die Zahl sinkt tatsächlich. Dahinter verbirgt sich einerseits der positive Umstand, dass die Rechtssicherheit in den Ämtern zugenommen hat. Wenn einmal ein Thema zur Petition wird, macht man den Fehler nicht wieder. Andererseits gibt es auch mehr Sammelpetitionen, wo sich mitunter tausende Menschen zusammenschließen.

Spüren Sie Politikverdrossenheit?

Nein, eben aus diesem Grunde. Es sind dann am Ende zwar weniger Petitionen, aber viel mehr Antragsteller.

Wer stellt Petitionen?

Querbeet vom Jugendlichen bis zum Rentner. Wir hatten schon junge Leute, die eine Petition zum Sportunterricht eingereicht haben.

Plaudern Sie doch bitte mal aus dem Nähkästchen. Kracht es im Ausschuss oft?

Krachen ist das falsche Wort. Ich zeige Ihnen mal einen Beschluss des Landtages einer unserer letzten Sitzungen. Eine Petition zum Tierschutz. Das interessiert immer viele Leute. Eine Fraktion hatte das für erledigt erklärt, die andere war dagegen. Dann wurde begründet, Änderungswünsche kamen und so weiter. So entspinnt sich ein Disput. Mitunter lasse ich auch abstimmen. Das kommt dann ins Protokoll. Meistens einigen wir uns.

Was raten Sie Leuten, die über eine Petition nachdenken?

Ich bin immer dafür, dass sich Leute an den Landtag wenden. Auch, wenn wir nicht immer helfen können, so erfahren wir zumindest etwas über die Probleme der Bürger. Deshalb empfehle ich das auch stets. Es ist wichtig, den Mut zu haben, um sich per Einzel- oder Sammelpetition Hilfe zu holen oder Gesetzesänderungen anzuregen.

Wie kommt man in den Ausschuss?

Das entscheidet jede Fraktion selbst. Natürlich schadet es nicht, wenn jemand in Sachen Recht bewandert ist. Aber soziale Kenntnisse, Einfühlsamkeit und Menschlichkeit sind auch Eigenschaften, die man hier gut brauchen kann.

Wie sind Sie in diese Funktion gekommen?

Ich war vorher im öffentlichen Dienst, in der Jugendhilfe. Da hat man Verwaltung von der Pike auf gelernt. Irgendwann wollte ich mich verändern. Ich bin mit linkem Gedankengut aufgewachsen und in der DDR sozialisiert. Irgendwann habe ich mich dann bei der Linken gemeldet und es wurde ein Selbstläufer. Zur Wahl 2004 kam ich zwar nicht in den Landtag, aber nach einem Todesfall in der Fraktion bin ich 2006 als Abgeordnete nachgerückt. Es folgten zehn Jahre Gesundheitspolitik und Petitionsausschuss. Mittlerweile kümmere ich mich um Sozialausschuss, Enquete-Kommission Pflege, Landesjugendhilfeausschuss und ich bin Vorsitzende des Petitionsausschusses. Und das macht mir noch richtig Spaß.

Die meisten Petitionen in Sachsen kommen aus Meißen und Dresden: Sind die Leute dort kritischer?

Dass der Landkreis Meißen ganz vorn liegt, hat seinen Grund. Das ist mein Wahlkreis und ich rege gern Petitionen an (Lacht). Und Dresden ist ja eine Großstadt. Man müsste umgekehrt fragen, warum so wenige Petitionen aus Leipzig kommen. Die Stadt hat schließlich viel größere soziale Probleme. Da sollten doch mehr Leute den Mut dazu aufbringen.

Was ist, wenn Sie nicht helfen können?

Nicht jede Petition wird positiv beantwortet. Dennoch muss man auf die Menschen zugehen und sagen: Wehre dich! Ich helfe dir. Das ist es, was die Menschen brauchen. Petitionen sind auch Schicksale. Und wenn sich am Ende nur rausstellt, die Rente war doch richtig berechnet, dann sind die Leute auch zufrieden. Dann ist die Unsicherheit zumindest weg.

Wie ist denn das Verhältnis zwischen Petitionen, in denen Menschen ihre persönlichen Probleme vorbringen und Petitionen, die eine gesellschaftliche Bedeutung haben?

Das hält sich so ziemlich die Waage.

Linke und AfD in einem Ausschuss – von CDU, SPD und Grünen ganz zu schweigen. Kracht es da nicht ständig?

Parteiengeplänkel versuchen wir zu vermeiden. Wir alle wollen für die Antragsteller das Beste herauszuholen.

Von Roland Herold

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