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„Die Thüringer Landesregierung ist krachend gescheitert“

Interview mit Mike Mohring „Die Thüringer Landesregierung ist krachend gescheitert“

Thüringens CDU-Landeschef Mohring spricht im LVZ-Interview über das Urteil zur Gebietsreform, die Zukunft von Rot-Rot-Grün und den Wahlkampf.    

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring im LVZ-Interview.

Quelle: Modla

Leipzig . Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring (45) triumphiert nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Gebietsreform. Er hält die rot-rot-grüne Landesregierung für gescheitert und fordert, das umstrittene Gesetz zu stoppen.

LVZ: Die CDU-Klage gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform ist erfolgreich gewesen. Was fangen Sie mit dem Sieg an?

Mike Mohring: Zunächst muss man einmal sagen: Das ist ein guter Tag für Thüringen. Der Verfassungsgerichtshof hat die Linkskoalition auf den Boden der Verfassung zurückgeholt. Für die Landesregierung bedeutet die Gerichtsentscheidung eine Zäsur: Das zentrale Projekt, das als Klammer für Linke, SPD und Grüne diente, ist gescheitert. Das heißt auch: Die Thüringer Landesregierung ist krachend gescheitert.

Rein rechtlich könnte die Landesregierung dennoch die Gebietsreform forcieren.

Das ist formal richtig. Doch wenn dieser Irrweg von Rot-Rot-Grün weiterverfolgt würde, wäre das eine bodenlose Respektlosigkeit gegenüber der Verfassung und den Menschen. Um es klar zu sagen: Wir wollten die verfassungsrechtliche Klärung nicht aus politischen Gründen, sondern um objektive Klarheit zu bekommen. Deshalb haben wir mit Professor Jörn Ipsen einen der besten Staatsrechtler Deutschlands engagiert. Die Thüringer Landesregierung kann jetzt nicht einfach so tun, als würde es dieses Urteil nicht geben. Einige wollen das Projekt weiter durchpeitschen, andere innehalten. Es ist zu hören, dass mindestens vier SPD-Landtagsabgeordnete die Kreisgebietsreform stoppen wollen. Wenn dem so ist, hat Bodo Ramelow jegliche parlamentarische Mehrheit für dieses zentrale Regierungsprojekt verloren.

Besuch bei der LVZ: Mike Mohring (3. v. r.) und Fraktionssprecher Karl-Eckhard Hahn (l.) im Gespräch mit André Böhmer, Jan Emendörfer, Andreas Debski und Kay Würker (v. l.).

Quelle: Modla

Bislang hieß es: Der Staat muss schlanker und effizienter werden. Ihre CDU hat deshalb häufig, auch in Sachsen, Gebietsreformen durchgesetzt. Weshalb sträuben Sie sich nun derart heftig dagegen?

Das hat verschiedene Gründe. An erster Stelle steht, dass die Gebietsreform bei Rot-Rot-Grün zum Selbstzweck verkommen ist, Menschen und Kommunen übergangen werden. Letztlich hat uns auch die CDU Mecklenburg-Vorpommern gerade mit Blick auf entstandene Demokratiedefizite geraten, die Hände von der Gebietsreform zu lassen.

Aber mit der SPD hat genau diese CDU die Gebietsreform umgesetzt.

Das war die Eintrittskarte für die Koalition. Wie wir heute wissen: Ein sehr hoher Preis. Seither läuft es nicht gut für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, und die Reform hat viele Kritiker, die aus Schaden klug geworden sind. Mit zehn Jahren Erfahrung wird uns von dort geraten: Verhindert diese Reform mit allen Mitteln! Das Gleiche hören wir aus Sachsen-Anhalt und Sachsen.

Das mag die politische Komponente sein – müssen aufgrund der demografischen Entwicklung und aus finanziellen Gründen nicht doch Einsparungen kommen?

Das Interessante ist ja: Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern besagen, dass es die viel beschworenen Einsparungen gar nicht in den Größenordnungen gibt, wie immer behauptet wird. Die Linke spricht einerseits von 550 Millionen Euro, die Thüringen durch die Gebietsreform sparen könnte. Dafür gibt es keinen Beweis. Klarer sieht man bei den Kosten. Mehr als 400 Millionen Euro hat die Linkskoalition bisher vorgesehen. Die Zahl ist durchaus realistisch: Auch Sachsen-Anhalt und Brandenburg liegen in diesen Dimensionen, Sachsen darüber.

"Thüringen braucht eine Verwaltungsreform"

Was ist mit der Kommunalisierung, die parallel zur Gebietsreform läuft?

Die ist eine Farce. Es wurde geprüft, wie viel von 22 000 Landesbediensteten in die Kommunen wechseln könnten. Das lächerliche Ergebnis lautet: ganze 45. Selbst Bodo Ramelow musste einräumen, dass die Kommunalisierung gescheitert ist. Übrigens eines der zentralen Argumente für die Reform.

Mal ehrlich, Herr Mohring: Auch die CDU hätte, sofern sie weiterhin an der Macht wäre, irgendwie eine Gebiets- und Verwaltungsreform umsetzen müssen.

Thüringen braucht eine Verwaltungsreform. Nur würden wir es richtig machen: Erstens in der richtigen Reihenfolge, zweitens nicht so überstürzt. Und nicht über die Köpfe der Betroffenen. Weshalb reicht denn der Protest über alle Parteien hinweg, von Land- und Kreisräten der Linken und der SPD bis zu den Freien Wählern und der CDU? Weil die Entscheidungen in Erfurt am grünen Tisch durch Zwang beschlossen werden. Rot-Rot-Grün kann mit der Verwurzelung im ländlichen Raum nichts anfangen, die trauen den Leuten in den Regionen nicht zu, sich selbst verwalten zu können.

Machen Sie es sich mit dieser Schuldzuweisung nicht zu einfach?

Bodo Ramelow will das Pferd von hinten aufzäumen. Das ist falsch. Ohne die Verfassung und das Recht zu beachten, ohne die Verwurzelung der Menschen zu akzeptieren, muss eine Regierung scheitern. Die Linke will ihre ideologische Linie der Zentralisierung durchpeitschen. Demokratie macht sich aber auch daran fest, dass die Menschen Institutionen greifen und sehen können. In meiner Heimatstadt Apolda sind das Kreiskrankenhaus und die Kreisverwaltung die größten Arbeitgeber. Was ist, wenn diese wegbrechen? Wir müssen also beantworten, was eine Reform strukturpolitisch und für die Demokratie bedeutet.

Heißt das Urteil auch, dass es politische Konsequenzen geben muss?

Die CDU hat mit dem Urteil einen Etappensieg errungen. Mehr nicht – aber auch nicht weniger. Bodo Ramelow muss jetzt beweisen, dass er eine parlamentarische Mehrheit für die Gebietsreform hat. Eine Regierung, die mit einem solchen Paukenschlag vor dem Verfassungsgericht scheitert, wird es schwer haben.

Die CDU hat gerade drei Landtagswahlen gewonnen. Ist mit diesem Rückenwind die Bundestagswahl schon gelaufen?

Tatsächlich ist die Stimmung in der CDU momentan sehr gut. Aber alle wissen, dass für den September noch nichts ausgemacht ist. Das ist auch die Hauptbotschaft, die wir unseren eigenen Leuten vermitteln müssen.

Warum so skeptisch?

Wenn man zurückblickt, sieht man, wie schnell sich politische Stimmungen ändern können. Im Januar stellte der „Spiegel“ noch die Frage in einer großen Titelstory, ob Angela Merkel kippt. Heute ist sogar wieder Schwarz-Gelb möglich, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die CDU in Umfragen wieder die 40-Prozent-Marke knackt. Es kann also schnell in die andere Richtung gehen.

Basiert die momentane Stärke der CDU nicht viel mehr auf der Schwäche von SPD-Herausforderer Martin Schulz?

Erstens haben die drei gewonnenen Landtagswahlen eine Eigendynamik ausgelöst. Das hat die Stimmung gehoben und ganz sicher auch einen Domino-Effekt bewirkt. Erfolgreich waren wir deshalb, weil wir mobilisiert und profiliert Landesthemen in den Mittelpunkt gestellt haben. Und zweitens stellen sich die Wähler natürlich immer die Frage nach den Alternativen zur regierenden Kanzlerin. Da fällt der Blick naturgemäß auf den Gegenkandidaten – der liefert aber nicht. Mit dem Blick auf die internationalen Krisen und die Frage, wem man da überhaupt vertrauen kann und wer den Umgang damit beherrscht, favorisieren die meisten Wähler eben die Kanzlerin und nicht ihren Herausforderer.

In Mitteldeutschland beginnen in zwei Wochen die Sommerferien. Ab dann steht den meisten der Sinn nach Sonne und Erholung, wohl kaum nach Wahlkampf. Wann legen Sie denn richtig los?

Wir sind doch schon mitten im Wahlkampf und in der Programmdiskussion. Mit innerer Sicherheit, ländlichem Raum sowie Wirtschafts- und Steuerpolitik habe ich als Chef der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU drei Papiere vorgelegt, die thematisch auch viel mit dem Osten zu tun haben.

"Riesenmöglichkeit"

Entscheidet sich die Wahl im Osten?

Bundestagswahlen können im Osten nicht gewonnen, aber verloren werden. Der Osten steht diesmal allerdings unter einem anderen Blickwinkel, es geht nicht generell um die Hilfe für die neuen Länder. Die Frage ist eher, wie sich der Osten in einem Wettbewerb mit anderen Regionen behauptet, die auch im Aufholprozess sind. In unserem Wahlprogramm wird stehen, dass der Osten weitere Hilfen braucht. Das ist aber nicht mehr der Schwerpunkt, weil der Osten generell der Bittsteller-Funktion entwachsen ist. Viele Ost-Regionen haben ihre Chance genutzt, sind wirtschaftlich stark

Wahlergebnisse ergeben sich auch immer aus machttaktischen Varianten. Ist das für die CDU im Osten eine Chance?

Wir haben als CDU in der Region die Riesenmöglichkeit, uns zwischen den Populisten von den Linken und der AfD breit in der Mitte aufzustellen.

Sie sehen die Linkspartei und die AfD als Populisten auf einer Ebene?

Das ist so, man kann doch in Thüringen sehen, wie das funktioniert. Die rot-rot-grüne Regierung hat keine eigene Mehrheit mehr. Bodo Ramelow spricht zwar von der Legitimation durch den Wähler, es ist aber ein Mandat zu wenig für die Mehrheit …

... weil eine SPD-Abgeordnete zur CDU gewechselt ist.

Gehalten wird diese Koalition nur vom jetzigen SPD-Abgeordneten Oskar Helmerich, der bei der Landtagswahl noch auf Platz zwei der AfD-Liste stand. Man muss sich nur mal eine Sekunde vorstellen, was los wäre, wenn ein CDU-Ministerpräsident von einem Ex-AfD-Mann abhängig wäre. Bei Bodo Ramelow wird das aber so hingenommen.

Interview: Jan Emendörfer, André Böhmer, Andreas Debski, Kay Würker

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