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Diskussion um Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Gewerkschaft hält das für Blödsinn

Diskussion um Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Gewerkschaft hält das für Blödsinn

Nach dem Faustschlag eines Polizisten gegen einen Demonstranten hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht für Beamte zurückgewiesen.

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Bei der Polizei wird über den Vorfall in Chemnitz heftig diskutiert. 

Quelle: Karl-Josef Hildenbrand

Chemnitz. „Ich halte das für Blödsinn, wenn der Vorfall in Chemnitz nun aus populistischen Gründen ausgenutzt wird, um sofort wieder nach einer Kennzeichnungspflicht zu brüllen“, sagte der sächsische GdP-Landesvorsitzende Hagen Husgen.

Nach der Veröffentlichung eines Videos, auf dem zu sehen ist, wie ein Polizeibeamter in Chemnitz einen in Gewahrsam genommenen Demonstranten scheinbar unvermittelt in den Bauch schlägt, hatten Linke und Grüne im Landtag eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefordert.

„Mir gefällt auch nicht, was ich auf dem Video gesehen habe“, sagte Husgen. Zunächst müssten aber die Zusammenhänge geklärt und die Ermittlungen abgewartet werden. Ihm sei kein Fall aus den letzten Jahren bekannt, in dem ein Polizist, dem ein Vergehen im Amt vorgehalten worden sei, nicht habe ermittelt werden können.

Sachsens Jusos forderten die Umsetzung der im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarten Einrichtung einer unabhängigen zentralen Beschwerdestelle der Polizei. „Immer wieder kommt es im Rahmen von Demonstrationen zu eklatantem Fehlverhalten von Polizistinnen und Polizisten. Das wäre doch mal ein guter Anlass für Herrn (Innenminister Markus) Ulbig (CDU), aktiv zu werden“, meinte die Juso-Vorsitzende Katharina Schenk. Weder der beschuldigte Polizist noch der 16-jährige Demonstrant seien bislang befragt worden, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz. Zu beiden bestehe aber Kontakt. Sie gehe davon aus, dass die Befragungen nun zügig stattfinden würden. Auch weitere Zeugen sollten gehört werden.

Eine Anzeige des 16-Jährigen lag zunächst nicht vor. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen den 28-Jährigen Polizisten waren gleich nach Bekanntwerden des Videos von Amts wegen eingeleitet worden. Außerdem hatte der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann Strafanzeige gegen den Beamten der Bereitschaftspolizei Chemnitz gestellt. Zu dem Vorfall war es am Montagabend am Rande einer Demonstration des islamkritischen Cegida-Bündnisses gekommen. Der 16-Jährige gehörte zu den Gegendemonstranten. (mit dpa)

lvz

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