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Drama bei Parteitag der Linken: 20-Jährige aus Dresden stirbt - Tagung wird abgebrochen

Drama bei Parteitag der Linken: 20-Jährige aus Dresden stirbt - Tagung wird abgebrochen

Nach dem Tod einer Teilnehmerin hat die sächsische Linke ihren Parteitag in Chemnitz am Sonntag vorzeitig abgebrochen. Die erst 20 Jahre alte Frau aus Dresden sei nach einem epileptischen Anfall in ihrem Hotelzimmer gestorben, gab die Partei am Sonntag bekannt.

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Die Linke hat ihren Parteitag in Chemnitz nach einem Todesfall abgebrochen.

Quelle: dpa

Chemnitz. Der Notarzt habe die junge Frau nicht mehr wiederbeleben können. Sie hatte als Mitglied der Linksjugend am Samstag den Parteitag eröffnet. Unter den Delegierten und Gästen herrschte Betroffenheit, nachdem Parteichef Rico Gebhardt die traurige Nachricht verkündet hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Partei gerade bildungspolitische Leitlinien diskutiert. Auf einen Beschluss dazu wurde verzichtet.

Die Linke war am Samstag unter dem Motto „Fragend schreiten wir voran ...“ zusammengekommen, um über Sozial- und Bildungspolitik zu diskutieren. Ein Papier mit sozialpolitischen Leitlinien fand nach mehreren Änderungsanträgen einhellig Zustimmung. Damit will die sächsischen Linke auch die bundespolitische Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen ankurbeln.

Die Bundesvorsitzende Katja Kipping hatte auf dem Parteitag für das Modell einer solchen Mindestabsicherung für alle geworben. Allerdings ist die Linke hier gepalten. Teile der Partei sehen das Grundeinkommen als grund- und bürgerrechtskonforme Alternative zu Hartz IV an. Die Gewerkschaften wollen sich lieber für bessere Löhne stark machen.

Am Samstagvormittag ergriff zunächst Parteichef Gebhardt das Wort und sagte der schwarz-gelben Koalition im Freistaat ein baldiges Ende voraus. „Verglichen mit dieser CDU ist jede Freiwillige Feuerwehr eine zielstrebige politische Organisation mit klarem Arbeitsprogramm und gesellschaftlichem Gestaltungsanspruch vor Ort“, betonte er vor rund 200 Delegierten und Gästen. „Unser Ziel ist ein Politikwechsel in Sachsen.“

Gebhardt hält hierbei SPD und Grüne für Partner. Nach aktuellen Umfragen ist eine Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis im Freistaat aber mehr als ungewiss. Zudem halten sich SPD und Grüne mit Koalitionsaussagen zurück. Immerhin tauchte Grünen- Fraktionschefin Antje Hermenau überraschend auf dem Parteitag auf.

In Sachsen wird 2014 gewählt. Die Linke stellt hier mit rund 10 400 Mitgliedern den bundesweit größten Landesverband. Kipping stimmte ihre Partei auf den Bundestagswahlkampf ein und kritisierte dabei scharf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Zumindest die SPD-Linke und die in der Partei organisierten Gewerkschafter müssten sich nun entscheiden, „folgen sie ihrem Herzen nach links oder folgen sie ihrem Kandidaten nach rechts“, sagte sie. Es sei schwer vorstellbar, sich mit einem Mann wie Steinbrück auf ein gemeinsames Reformprogramm zu verständigen. Er stehe wie kein anderer in der SPD für die Agenda 2010 und Hartz IV.

Gebhardt genoss schon vor Beginn des Parteitages Aufmerksamkeit. In einem Interview mit der Chemnitzer Tageszeitung „Freie Presse“ hatte er der CDU/FDP-Koalition bei den fraktionsübergreifenden Verhandlungen zur Schuldenbremse bis Anfang Januar ein Ultimatum gesetzt. „Entweder wir verhandeln jetzt über alles und das gleichzeitig, oder die Verhandlungen sind aus unserer Sicht beendet“, sagte er. In Sachsen laufen seit einem halben Jahr Verhandlungen zwischen CDU, FDP, SPD und Linke über eine Verfassungsänderung. Schwarz-Gelb will die Schuldenbremse verfassungsrechtlich verankern. Dazu braucht sie wegen der Zwei-Drittel-Mehrheit Stimmen aus der Opposition. Diese hat eigene Vorschläge für eine weitergehende Verfassungsänderung.

dpa

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