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Drastische Einsparmaßnahmen der sächsischen Kommunen erwartet

Drastische Einsparmaßnahmen der sächsischen Kommunen erwartet

Die meisten sächsischen Kommunen werden im Herbst ihre „Sparpakete“ schnüren. Davon geht der Sächsische Städte- und Gemeindetag aus, der mit teilweise drastischen Einsparmaßnahmen rechnet.

Dresden. Daran würden auch die aktuell etwas günstigeren Konjunkturdaten kaum etwas ändern, sagte Geschäftsführer Mischa Woitscheck in Dresden. „Selbst wenn die November-Steuerschätzung einen leichten Anstieg der Steuereinnahmen bei Bund und Ländern ergeben sollte - für die Kommunen dürfte sich die finanziell schwierige Lage keinesfalls entspannen“, so Woitscheck. „Die kommunalen Investitionen werden ab 2011 stark zurückgehen.“

Dieser vor allem für die sächsische Baubranche wichtige Posten habe zuletzt jährlich mehr als eine Milliarde Euro umfasst. „Bis zu 80 Prozent“ davon werden ab 2011 wegfallen, sagte Woitscheck. Als Ausgleich sei im bisherigen Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Land für die Kommunen zwar ein leichtes Plus bei den allgemeinen Schlüsselzuweisungen vorgesehen. „Aber wenn Land und Bund zusätzliche Lasten an uns weiterreichen, kann sich daraus schnell ein dickes Minus ergeben“, warnte Geschäftsführer Woitscheck.

Sein Verband drängt derzeit auch gemeinsam mit der Staatsregierung auf eine Rücknahme der Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die Bundesmittel für den Städtebau zu halbieren. Die Städtebauförderung gilt als wichtigste Anschubfinanzierung bei Bauinvestitionen der Städte und Gemeinden. Aus jedem Euro aus Bundesmitteln würden zusammen mit dem Geld von Land, Kommunen und privatem Kapital mindestens acht Euro.

Tino Moritz, dpa

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