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Dresden reicht Klage gegen Immobilienkonzern Gagfah ein

Dresden reicht Klage gegen Immobilienkonzern Gagfah ein

Die Stadt Dresden hat am Donnerstag wie angekündigt den Immobilienkonzern Gagfah verklagt. Sie wirft dem Unternehmen vor, in mehreren Fällen Verträge missachtet zu haben, die bei der Übernahme des kommunalen Wohnungsunternehmens Woba im Jahr 2006 geschlossen worden waren.

Dresden. Es seien Klagen bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit und beim Landgericht Dresden eingereicht worden, teilte die Verwaltung mit. Der Stadtrat hatte sich vor einer Woche mit großer Mehrheit für dieses Vorgehen ausgesprochen.

Zum finanziellen Volumen der Klage wurden unter Verweis auf das nun laufende Verfahren keine Angaben gemacht. Die Vertragsstrafen aus den einzelnen Fällen, um die es geht, summieren sich dem Vernehmen nach theoretisch auf insgesamt eine gute Milliarde Euro.

Die Gagfah hat die Vorwürfe bisher stets zurückgewiesen. Bisher habe man auch noch keine konkreten Informationen über den Inhalt der Klage oder darin genannte Summen erhalten, hieß es am Donnerstag. „Wenn diese Informationen vorliegen, wird die Gagfah sie sorgfältig prüfen und sich entsprechend äußern“, betonte eine Sprecherin. Für konstruktive Gespräche mit der Stadt Dresden sei man jederzeit offen.

Kern des Streits ist eine sogenannte Sozialcharta zum Schutz der Mieter, gegen die das Unternehmen nach Auffassung der Stadt verstoßen haben soll. Dresden hatte 2006 rund 48.000 Wohnungen an den Immobilienkonzern verkauft und war mit einem Schlag schuldenfrei.

dpa

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