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Dresden setzt Signale gegen Rechtsextremismus – Menschenkette gegen Gewalt

Dresden setzt Signale gegen Rechtsextremismus – Menschenkette gegen Gewalt

Im Gedenken an ihre Zerstörung im Februar 1945 will die Stadt Dresden am kommenden Montag und am 18. Februar erneut sichtbare Signale gegen Krieg, Rechtsextremismus und Gewalt setzen.

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Frank Richter (links), Direktor der Landeszentrale für politische Bildung und Dresdens erster Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP).

Quelle: dpa

Dresden. Bei der geplanten Menschenkette um die Innenstadt am 13. Februar sollen Tausende für ein paar Minuten innehalten, sagte der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung und Sprecher der städtischen Arbeitsgruppe „13. Februar“, Frank Richter, am Mittwoch. „Wer sich anschickt, Anderen die Hand zu reichen, hört auf, die Faust zu ballen.“ Eine Botschaft aus der Elbestadt an diesem Tag heiße in Erinnerung an den Herbst 1989 „Keine Gewalt!“.

Sachsens Regierung rief zum mahnenden Gedenken und friedlichen Protest gegen den Missbrauch des 13. Februar durch Rechtsextremisten auf. Dresden und Sachsen seien kein Aufmarschplatz für Ideologen und rechtes Gedankengut, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). „Am 13. Februar zeigen wir der Welt, wie friedliche Demonstranten diesem Spuk Einhalt gebieten.“ Dies sei unter dem Eindruck des braunen Terrors wichtiger denn je, betonte Innenminister Markus Ulbig (CDU). Die Mörder der Zwickauer Terrorzelle handelten im Namen der menschenverachtenden Ideologie, von der auch die Neonazi-Aufmärsche am Dresdner Gedenktag getragen würden. Daher sollten Demokraten Seite an Seite stehen.

Mit einer Postkarten-Aktion will die evangelische Landeskirche daran erinnern, dass der Zweite Weltkrieg von Deutschland ausging. Die Karten mit Ansichten der von Deutschen 1939 und 1940 zerstörten Städte Warschau und Rotterdam sollen von Teilnehmern der Menschenkette unterzeichnet und später gesammelt an die beiden Städte geschickt werden. Sie enthalten die Verpflichtung, alles dafür zu tun, „dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgeht und die Schrecken des Nationalsozialismus sich nicht wiederholen“. Auf der Facebook- Seite der Landeshauptstadt können sich Nutzer schon in eine virtuelle Menschenkette einreihen.

Die Dresdner Polizei bereitet unterdessen einen Großeinsatz vor. Für den 67. Jahrestag der Zerstörung der Stadt sind ein Neonazi- Aufzug sowie mehrere Protestdemonstrationen angemeldet. Dazu werden nach derzeitigem Stand bis zu 2000 Rechtsextremisten und bis zu 3000 Teilnehmer an Gegenaktionen erwartet, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa. Im Unterschied zu vergangenen Jahren werden die Lager nicht weiträumig durch die Elbe getrennt. „Das wird sich alles auf engerem Raum abspielen.“ Kernbereich ist die Wilsdruffer Vorstadt, wo es Absperrungen, Einschränkungen und Kontrollen geben wird.

Rund 4500 Beamte aus Sachsen und anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei werden im Einsatz sein. „Auftrag bleibt, dass wir allen die Durchsetzung des Versammlungsrechts ermöglichen müssen“, erklärte der Polizeisprecher. Rechte Aufmärsche und Gegendemonstrationen überschatten seit Jahren den Gedenktag. Mit Blockaden verhinderten tausende Demonstranten 2010 und 2011 Neonazi-Aufmärsche. Vor einem Jahr waren bei gewalttätigen Ausschreitungen von Linken und Rechten mehr als 100 Polizisten verletzt worden. Auch diesmal gibt es Blockadeaufrufe und daher die Furcht vor neuen Gewaltausbrüchen.

Ungeachtet der zurückgezogenen Anmeldung eines Neonazi-Aufmarschs für den 18. Februar will die AG an ihrer Veranstaltung „Mut, Respekt und Toleranz“ festhalten. „Die Situation kann sich noch ändern“, sagte Richter. Ein breites gesellschaftliches Bündnis solle Farbe bekennen, sagte der amtierende Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Um die Vielfalt der Stadt sichtbar werden zu lassen, sollten Gartenzäune, Autoantennen oder Fenster mit farbigen Tüchern und Bändern versehen werden, sagte Richter. „Wir wollen, dass auch die Menschen selbst mit Fantasie Farbe zeigen.“

dpa

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