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Dresden strebt Millionen-Klage gegen Wohnungsunternehmen Gagfah an

Dresden strebt Millionen-Klage gegen Wohnungsunternehmen Gagfah an

Der Dresdner Stadtrat soll sich auf seiner nächsten Sitzung mit einer möglichen Klage der Stadt gegen das Wohnungsunternehmen Gagfah beschäftigen. Wie die Verwaltung am Freitag mitteilte, wurde eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereitet, wonach den Räten empfohlen wird, gegen die Gagfah Ansprüche aus Vertragsstrafen geltend zu machen.

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Die "Straßburg" am Straßburger Platz wurde von der Gagfah mitlerweile verkauft.

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden. Angeblich geht es dabei um mehrere hundert Millionen Euro.

Konkret geht es um die Klausel, wonach Mieter ein Vorkaufsrecht erhalten sollen, wenn ihre Bleibe in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird. Dazu hatte sich das Unternehmen 2006 beim Kauf der einstigen Woba-Wohnungen verpflichten müssen. Zudem muss die Gagfah dieses Vorkaufsrecht beim Weiterverkauf von Häusern weitergeben und auch den neuen Eigentümer zwingen, dies bei einem erneuten Verkauf zu tun.

Gleiches gilt für eventuelle Vertragsstrafen. Auch diese hatte die Gagfah übernommen und hätte sie bei Verkäufen weitergeben müssen. Ziel dieser Konstruktion ist es laut der Stadt Dresden, den Schutz des Mieters auch über mehrere Eigentümerwechsel hinweg zu gewährleisten.

Genau das soll das Unternehmen aber unterlassen haben. „Die Gagfah hat in einer Vielzahl von Verkaufsverträgen gegen die Verpflichtung zur Weitergabe der Weitergabepflicht und die Verpflichtung zur Weitergabe der Vertragsstrafen verstoßen", teilte die Stadt mit. Von Seiten der Gagfah gab es bis zum Nachmittag keine Stellungnahme zu den Anschuldigungen.

Die Kommune will den Vermieter von tausenden Dresdner Wohnungen nun verklagen. Zum Streitwert machte die Verwaltung keine Angaben. Laut Medienberichten soll es sich aber um eine Summe von mehr als 900 Millionen Euro handeln. Im Jahr 2006 hatte Dresden die städtische Wohnungsgesellschaft Woba komplett an die Gagfah verkauft und dafür 1,7 Milliarden Euro bekommen.   

Der Streit dürfe nicht auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden, forderte unterdessen SPD-Stadtratsfraktionschef Peter Lames. Er warnte davor, dass bei einem jahrelangen Rechtsstreit notwendige Investitionen auf der Strecke bleiben könnten. „Am besten wäre es, wenn am Ende wieder ein städtisches Wohnungsunternehmen entsteht“, teilte Lames am Freitag mit. Die Linksfraktion sieht die Stadt in der Pflicht, die Mieter zu schützen und gegen mögliche Vertragsverletzungen vorzugehen.

sl / dpa

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