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Dresden will "Bunte Republik Neustadt" künftig durch Gebühren besser kontrollieren

Dresden will "Bunte Republik Neustadt" künftig durch Gebühren besser kontrollieren

Die "Bunte Republik" muss besser in die Bundesrepublik passen. Das Treiben in der Neustadt im Juni soll in geordneten Bahnen kommen. So lässt sich die Absicht der Stadt interpretieren, in diesem Jahr zum ersten Mal Sondernutzungsgebühren für Aktionen zur Bunten Republik Neustadt (BRN) zu kassieren.

Dresden. Mindestens 60 Cent pro Quadratmeter könnte das laut Gebührenkatalog der Stadt kosten, für einen Imbiss werden wenigstens zwei Euro fällig. Die Neustadtrepublikaner sind verunsichert. Sie fürchten, die Stadt kassiert nun für jede BRN-Aktion, will womöglich sogar Geld für Rollrasen auf den Straßen.

Aus dem Rathaus kam dazu zunächst der Hinweis, dass solche Gebühren eigentlich eine Selbstverständlichkeit sind. "Im Zuge einer Gesamtabwägung" sei nun entschieden worden, "die Erhebung von Sondernutzungsgebühren in diesem Jahr erstmalig zur Anwendung zu bringen". Im Klartext: Für die BRN 2011 wird mehr verlangt als in den vergangenen Jahren. Schon immer waren Verwaltungsgebühren fällig für die Bearbeitung der Anträge, die Veranstalter für die Teilnahme bei Dresdens größtem Stadtteilfest stellen müssen. Knapp 13.000 Euro hat die Stadt auf diese Weise 2010 eingenommen. Mit diesem Betrag rechnen die Verantwortlichen auch in diesem Jahr. Dazu kamen 2010 noch einmal etwa 13.500 Euro für "gaststättenrechtliche Genehmigungen". Dieser Begriff steht für die Erlaubnis, Getränke verkaufen zu dürfen, auch Alkohol.

Ob nun für den Tisch beim Kinderschminken ebenso Sondernutzungsgebühr gezahlt werden soll wie für den Biertisch neben dem Ausschankwagen, bleibt offen in den Erklärungen der Stadt. Diese Möglichkeit werde verstanden als "Steuerungsinstrument", weil das Stadtteilfest immer kommerzieller geworden sei, teilte das Rathaus auf DNN-Anfrage mit. Das lässt die Auslegung zu, dass fürs Kinderschminken womöglich gar keine Sondernutzungsgebühr gezahlt werden muss, für Bierwagen dagegen um so mehr. Letztlich entscheiden die Mitarbeiter im Ordnungsamt wohl von Fall zu Fall.

Dass es überhaupt möglich ist, solche Gebühren zu berechnen, müssen sich die BRN-Aktiven selbst zuschreiben. Schließlich akzeptieren sie mittlerweile Vordrucke für die Lagepläne, in die sie ihre Aufbauten eintragen müssen, die konkrete Quadratmeterberechnungen zulassen. Dies war bisher oft nicht der Fall, dafür sei die Qualität der Pläne mehrere Jahre lang nicht ausreichend gewesen, so die Stadtverwaltung.

Doch die Festlegungen aus dem Rathaus für die BRN 2011 sind nicht ausschließlich Grund für Kritik aus dem Stadtteil. Positiv bewerten die Neustädter, dass in diesem Jahr die Behördenerlaubnis zum Getränkeausschank erstmals auch mit der Pflicht verknüpft ist, Toiletten zur Verfügung zu stellen. Ebenso positiv nehmen sie auf, dass der Teilnehmerkreis zur BRN genauer definiert wurde. Nur Gewerbetreibende oder Vereine und Bewohner aus dem Festgebiet dürfen Stände beantragen. So soll verhindert werden, dass sich Strohmänner zur Verfügung stellen etwa für kommerzielle Anbieter, die nur Aktivitäten planen, mit denen sich ein Wochenende lang Kasse machen lässt.

Christoph Springer

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