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Dresdner Gericht in der Kritik: Ramelow bittet Landtag um Aufhebung seiner Immunität

Dresdner Gericht in der Kritik: Ramelow bittet Landtag um Aufhebung seiner Immunität

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Landtag gebeten, seine Abgeordneten-Immunität aufzuheben. Hintergrund ist ein Verfahren der sächsischen Justiz wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden 2010. Daher hatte sich das Amtsgericht Dresden Anfang Dezember an das Erfurter Parlament gewandt.

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Bodo Ramelow wirft der sächsischen Justiz den Versuch der Einschüchterung und politischer Einflussnahme vor.

Quelle: dpa

Erfurt/Dresden. „Ich selbst wünsche ausdrücklich die Aufhebung der Immunität“, schreibt Ramelow nun in einen Brief an Landtagspräsident Christian Carius (CDU), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Über den Antrag hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet.

Das Verfahren sei „eine Form von politischer Belästigung, die Menschen einschüchtern soll, die gegen Nazis ihre Stimme erheben“, sagte Ramelow am Sonntag. Seinen Antrag auf Aufhebung der Immunität begründet er in dem Brief damit, dass nur so „diese für mich bis heute völlig inakzeptable Strafverfolgung beendet werden kann und ich Gelegenheit erhalte, mich sachgerecht zu verteidigen“. In dem Schreiben weist Ramelow den Vorwurf, er habe an einer Blockade teilgenommen, erneut entschieden zurück. Zudem kritisiert er das Vorgehen des Gerichts, das kurz vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten die Aufhebung seiner Immunität beantragt habe. Ramelow sprach von einem „politischen Störmanöver“. Er monierte auch, dass das Schreiben seinem Anwalt erst am Tag seiner Wahl geschickt wurde und damit zwei Tage später als an den Landtag. Dadurch habe er nicht rechtzeitig darauf reagieren können.

Über die Aufhebung der Immunität muss letztlich der Justizausschuss des Landtages entscheiden. Wann das geschieht, ist unklar, denn bisher hat sich das Gremium noch nicht konstituiert. Gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts über 20 Tagessätze zu je 170 Euro hatte Ramelow 2012 Einspruch eingelegt. Das Gericht hatte das Verfahren dann im Frühjahr 2014 wegen Geringfügigkeit eingestellt. Dagegen hatte der Linke-Politiker Beschwerde eingelegt, da er seine Anwaltskosten selbst tragen sollte. „Es geht mir nicht ums Geld, es geht um Gerechtigkeit“, hatte Ramelow damals seine Haltung begründet.

Dem war das Landgericht Dresden gefolgt und hatte die Einstellung aufgehoben. Seither ist das Verfahren wieder offen. Die Immunität Ramelows muss erneut aufgehoben werden, weil der Landtag im September neu gewählt wurde. Das Amtsgericht muss dann über die Eröffnung einer Hauptverhandlung entscheiden. Möglich ist auch, dass das Verfahren erneut eingestellt wird - allerdings bei Übernahme der Anwaltskosten durch die Justizkasse.

lvz

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