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Dresdner Polizei rechtfertig Erhebung von 138.000 Handy-Datensätzen - Nachspiel im Landtag

Dresdner Polizei rechtfertig Erhebung von 138.000 Handy-Datensätzen - Nachspiel im Landtag

Die Auswertung tausender Handyverbindungen bei den teils gewalttätigen Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar in Dresden werden zum Thema in Sachsens Landtag.

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Randale am 19. Februar in Dresden: Gegen die Auswertung der Handyverbindungen von Demonstranten regt sich Widerstand.

Quelle: dpa

Dresden. Das machten Grüne, SPD und Linke am Montag deutlich. Die massive Überwachung sei besorgniserregend, ungeheuerlich und eine Kriminalisierung friedlicher Demonstranten, so die Bandbreite der Reaktionen. Die Dresdner Polizei verteidigte die Erhebung der insgesamt 138.000 Datensätze unterdessen als rechtmäßig und notwendig.

Die Linksfraktion verlangte für die Parlamentssitzung in der kommenden Woche eine Regierungserklärung. Justizminister Jürgen Martens (FDP) und Innenminister Markus Ulbig (CDU) müssten Stellung nehmen. Die Grünen beantragten für diesen Freitag eine Sondersitzung des Rechts- und Innenausschusses. Die SPD kündigte parlamentarische Anfragen an und forderte einen Bericht der Regierung spätestens in der kommenden Woche im Landtag. Eine aktuelle Debatte im Landtag wird es auf alle Fälle geben, die Linksfraktion meldete sie am Montag an.

Fotos von den Krawallen am 19. Februar in Dresden

Linken-Fraktionschef André Hahn erklärte, die Auswertung der Daten sei ein „völlig unverhältnismäßiger Eingriff in verfassungsmäßig geschützte Grundrechte und natürlich auch in die Demonstrationsfreiheit". Damit seien auch die Rechte von Abgeordneten oder Rechtsanwälten verletzt worden, die einfach nur ihr Mandat wahrgenommen hätten.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, monierte, dass weder Innen- noch Justizminister über diese Maßnahmen im Innen- und Rechtsausschuss informiert hätten. Grünen-Innenexperte Johannes Lichdi erklärte, der Justizminister habe die Beantwortung von entsprechenden Fragen seiner Fraktion dazu abgelehnt, weil dies die Ermittlungen behindern würde.

Die Dresdner Polizei verteidigte hingegen die Erhebung der Daten. Nach den Ausschreitungen am 19. Februar hätten die Ermittler drei Tage später bei der Staatsanwaltschaft Dresden „einen Beschluss zur retrograden Erhebung von Vermittlungsdaten angeregt." Diesem folgte die Staatsanwaltschaft in ihrem Antrag, welchen das Amtsgericht am gleichen Tag beschloss, heißt es in einer am Montagnachmittag veröffentlichten Mitteilung der Dresdner Polizei.

Die Daten betreffen alle Funkzellen, in denen man sich von Tatorten, innerhalb des jeweiligen Tatzeitraums, mit seinen Telefon eingewählt hat. Auf diesen Weg hätten die Ermittler den Angaben zufolge etwa 138.000 Datensätze von den Providern erhalten. Diese würden ausschließlich Verbindungsdaten, jedoch keine Inhalte von Gesprächen oder Kurznachrichten enthalten.

Fotos von den Demonstrationen am 19. Februar in Dresden

„Es muss sich keiner wegen seiner persönlichen Daten sorgen. Unser Ziel ist die Aufklärung der schweren Straftaten am 19. Februar. Dafür müssen wir wissen, wer sich zum Tatzeitpunkt innerhalb der Funkzelle aufgehalten hat", sagte Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch. Die Staatsanwaltschaft hatte inzwischen erklärt, dass die Daten lediglich im Zusammenhang mit schweren Straftaten verwertet werden, nicht jedoch in Verfahren gegen „Blockierer", die gegen den Paragrafen 21 des Versammlungsgesetztes verstoßen hatten.

Da durch den Provider ausschließlich die Verbindungsdaten der gesamten Funkzelle mitgeteilt werden, könne nicht vorab unterschieden werden, ob es sich bei den Anschlussinhabern um Anwohner, Gäste, Zeugen oder Beschuldigte handelt. Dies ergäbe sich erst im Verlauf der weiteren Ermittlungen. Verbindungsdaten von Menschen, die nicht Gegenstand des Verfahrens sind, würden unverzüglich gelöscht.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass mit richterlicher Genehmigung ein- und ausgehende Handyanrufe und SMS vom 19. Februar ausgewertet worden waren. Hintergrund war ein Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs gegen Unbekannt während der gewalttätigen Ausschreitungen südlich des Hauptbahnhofs.

Innenminister Ulbig sagte am Montag: „Ich habe heute von dem Sachverhalt erfahren. Selbstverständlich dürfen die Daten nur für die Aufklärung von erheblichen Straftaten verwendet werden. Hierzu hat sich heute auch der Landespolizeipräsident mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten verständigt." Ulbig erinnerte daran, dass am 19. Februar gewaltbereite, vermummte Rechts- und Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten begangen hatten. „Polizei und Staatsanwaltschaft brauchen diese Daten, um Straftaten aufklären zu können."

dpa/seko

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