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Düstere Prognose für Sachsens Kommunen: weniger Geld für Straßen, Kitas und Schulen

Düstere Prognose für Sachsens Kommunen: weniger Geld für Straßen, Kitas und Schulen

Sachsens Kommunen werden im kommenden Jahr weniger Geld für Straßen, Kitas und Schulen übrig haben. Zwar sprudelten 2011 die Steuereinnahmen - sie steigen nach ersten Schätzungen im Vergleich zum Vorjahr um etwa fünf Prozent auf rund 2,45 Milliarden Euro.

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Sachsens Kommunen werden im kommenden Jahr weniger Geld für Straßen, Kitas und Schulen übrig haben.

Quelle: dpa

Dresden. „Dennoch haben die Kommunen insgesamt weniger im Topf“, sagte der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Mischa Woitscheck. Der Hauptgrund für das Minus in der Kasse seien die sinkenden Finanzzuweisungen von Bund und Land. Flossen 2010 noch rund 5,6 Milliarden Euro aus dem Staatssäckel, waren es schon in diesem Jahr nur noch etwa 4,9 Milliarden Euro.

„Im nächsten Jahr müssen die sächsischen Kommunen durch eine Talsohle“, sagte Woitscheck. Die Zuweisungen gingen weiter zurück, die Beteiligung der anderen Länder an den Hartz-IV-Unterkunftskosten in Sachsen sinke und auch die Steuereinnahmen entwickelten sich entgegen früherer Prognosen schlechter. 2012 klaffen nach Angaben des Verbandschefs vielerorts große Finanzlücken. „Wir werden vor allem Investitionen weiter zurückfahren müssen.“ Bereits in diesem Jahr sei die Zahl der Investitionen um rund zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen.

Betroffen sei vor allem die Sanierung von Schulen. Denn 2012 sinkt die Förderung durch den Freistaat von 60 auf 40 Prozent - die Kommunen müssen also zusätzlich Mittel aufbringen, um weiterhin Schulen zu sanieren. Dafür aber fehlt vielerorts das Geld. Vor allem in den kreisfreien Städten gibt es nach Schätzungen des SSG große Defizite. So wären allein in Dresden etwa 130 Millionen Euro für die Sanierung maroder Schulen notwendig. Für den gesamten Freistaat stünden bislang aber gerade einmal 18,5 Millionen Euro zur Verfügung „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Woitscheck.

Die klammen Kassen haben auch Auswirkungen auf den Regionalverkehr. Mancherorts müssen sich die Fahrgäste im kommenden Jahr auf Preiserhöhungen einstellen, der Fahrplan wird ausgedünnt. „Auch beim Straßenbau werden wir das Niveau nicht halten können“, erklärte Woitscheck. Bund und Freistaat übertrügen immer mehr Straßen an die Kommunen. „Und den Letzten beißen die Hunde, weil er die Straßen unterhalten muss.“ An der Steuerschraube werde im kommenden Jahr allerdings kaum gedreht. „Wir haben schon hohe Hebesätze, wir können Unternehmen und Bürger nicht überfordern“, sagte Woitscheck.

Entspannung erhoffen sich die Kommunen von dem kürzlich angekündigten Investitionspaket des Freistaates über rund 100 Millionen Euro. Eine wirkliche Verbesserung der Lage erwartet Woitscheck allerdings erst ab 2013 - „wenn denn der Euro hält.“

Christiane Raatz, dpa

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