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Dulig: Beim Breitbandausbau gibt es keine 100-Prozent-Förderung

Sachsens Wirtschaftsminister im Interview Dulig: Beim Breitbandausbau gibt es keine 100-Prozent-Förderung

Schnelle Fortschritte bei der digitalen Breitbandversorgung wird es ohne engagierte Unternehmen und Kommunen kaum geben. Der Staat springe nur dort ein, wo der Ausbau sonst nicht in Gang komme, sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) im LVZ-Interview. „Wir fördern schnelles Internet nur da, wo der Markt versagt.

Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).

Quelle: Daniel Förster

Dresden. Schnelle Fortschritte bei der digitalen Breitbandversorgung wird es ohne engagierte Unternehmen und Kommunen kaum geben, sagt Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) im LVZ-Interview.

Wie schnell ist Ihr Internetanschluss daheim in Moritzburg?

Für mich persönlich ist er schnell genug. Ich weiß aber, dass es Unternehmer und Freiberufler gibt, die dringend ein leistungsfähigeres Netz benötigen. Dresden und vielen Randgemeinden geht es in dieser Hinsicht schon gut. Aber neben den drei Ballungszentren haben wir in Sachsen noch zu viele unterversorgte Kreise und Gemeinden, die den Anschluss nicht verlieren dürfen. Diese Lücken müssen und werden wir schließen. Dies geht aber nur im Zusammenspiel mit der Privatwirtschaft.

Vielen Sachsen gehen Datentransfer und Breitbandausbau zu zäh voran. Vor allem ländliche Gemeinden fürchten, digital und wirtschaftlich auf der Strecke zu bleiben. Können Sie diese Sorgen nachvollziehen?

Ich verstehe jeden Bürgermeister, der abwägen muss, wie er mit seinem Haushalt am klügsten wirtschaftet. Kindergärten sind auf Vordermann zu bringen, ohne dass die Elternbeiträge ausufern. Hinzu kommen Straßen, Schulen, Feuerwehr ... Und dann steht das große Thema Digitalisierung im Raum. Das erfordert eine Kraftanstrengung für alle Beteiligten. Wir als Freistaat unterstützen die Bürgermeister mit unserem Breitbandkompetenzzentrum und viel Geld, damit der digitale Wandel gelingt.

Die Kritik richtet sich eher gegen die Ungleichbehandlung: Großstädte bekommen die Glasfaser gratis verlegt, wogegen sich kleine Landgemeinden selber kümmern sollen ...

Das ist nicht falsch, auch wenn „gratis“ doch eine gewagte Aussage ist. In großen Städten entscheiden die Telekommunikationsunternehmen selbst, die Kabel zu verlegen, da dort genügend Kunden wohnen, die einen Ausbau für sie wirtschaftlich machen. Auf dem Land ist das leider oft anders. Genau deshalb bieten wir mit der Förderung in den ländlichen Gebieten die Möglichkeit, diese Lücke in der Wirtschaftlichkeit mit bis zu 92 Prozent der Kosten auszugleichen.

Aber selbst der Eigenanteil ist oft kaum zu stemmen. Ist da ein Kurswechsel in Sicht?

Wenn der Grimmaer Oberbürgermeister und einige seiner Amtskollegen ein Umdenken fordern, dass Bund und Freistaat bitte alles alleine machen sollen und damit die kommunale Eigenverantwortung entfällt, liegen sie falsch. Alle Bürgermeister wissen: Wir sind bei einer Förderung an rechtsstaatliche und verfassungsgemäße Grundsätze gebunden. Beim Breitbandausbau gibt es im Europarecht keine 100-Prozent-Förderung! Es ist unredlich zu behaupten, wir könnten uns über diese Rahmenbedingungen hinwegsetzen. Der Bund schreibt explizit einen Eigenanteil der Kommunen vor. Da haben wir als Land keine Möglichkeiten einzugreifen. Wir dürfen überhaupt nur da fördern, wo der Markt versagt. Sollen wir als Land wirklich Milliarden Euro an Steuergeldern ausgeben und damit die Telekommunikationsunternehmen aus ihrer Verantwortung entlassen, obwohl die anschließend das Geschäft mit dem Kunden machen? Dieses Schwarze-Peter-Spiel mache ich nicht mit. Jeder Bürgermeister weiß besser als wir in Dresden, wo ein Wohn- oder ein Gewerbegebiet mit Breitband zu erschließen ist.

Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass die Vorbereitungen viel zu bürokratisch sind?

Das stimmt. Solche Anträge lösen ein komplexes Prüfverfahren aus. Wir brauchen darüber hinaus vor allem Lösungen für Kommunen, die in Haushaltnotlage sind, sprich keinen Eigenanteil aufbringen können. Andere Bundesländer übernehmen in solchen Fällen deren Anteil. Darüber müssen wir in der Staatsregierung sprechen.

Wäre es nicht sinnvoller, nur Glasfaser- statt Kupferleitungen zu fördern?

Ziel der jetzigen Förderung ist, die Gebiete, die weniger als 30 Mbps haben, zu fördern. Dabei ist es uns wichtig, technologieoffen ein Mehr an Leistung zu erzielen. Dabei spielen auch Investitionen ins Kupferkabelnetz eine Rolle. Nach heutigem Stand der Technik sind Bandbreiten von mehr als 100 Mbps aber vorrangig durch Glasfaser zu erzielen. Diese Geschwindigkeiten fragt vor allem die Wirtschaft nach. Wir fördern den Ausbau von über 100 Mbps als Land sogar mit bis zu 92 Prozent. Mit dem gerade zu Ende gegangenen vierten Förderaufruf des Bundes haben wir rund 220 Millionen Euro allein an Landesmitteln ausgeschüttet! Jeder Bürgermeister, der auf veränderte Rahmenbedingungen hofft und jetzt kein Geld beantragt, wird das seinen Bürgern erklären müssen.

Was ist Ihnen als Verkehrsminister wichtiger: Flüssiger Straßenverkehr oder digitaler Datenstrom?

Die digitale Infrastruktur hat mindestens die gleiche Bedeutung wie die Verkehrsinfrastruktur. Schnelle Onlineverbindungen sind nicht nur existenziell für Unternehmen. Auch zu Hause, in Krankenhäusern und Behörden wird immer mehr digital abgewickelt. Der Bedarf ist überall da und wird zunehmen.

Andere Länder sind da schon viel weiter …

Im internationalen Vergleich haben wir die erste Halbzeit des digitalen Wettstreits gegen Länder in Asien und Nordamerika verloren – wobei dort auch nicht alle Regionen gleich gut vernetzt sind. Wir müssen uns jetzt ins Zeug legen, um den Vorsprung Deutschlands als Technologieland nicht aufs Spiel zu setzen.

Sachsen schneidet aber auch im Bundesvergleich ziemlich mies ab!

Der drittletzte Platz mit einer Versorgungsquote von 58 Prozent stellt uns natürlich nicht zufrieden. Aber wir haben eine positive Entwicklung. Im ersten Förderaufruf des Bundes vor zwei Jahren haben sich lediglich vier Kommunen beworben, inzwischen waren es 41 im vierten Aufruf. Insgesamt haben sich inzwischen über 200 Kommunen in Sachsen auf den Weg gemacht. Wenn die nun alle ausbauen, erhöht sich die Versorgungsquote auf über 67 Prozent. Hinzu kommen noch Gebiete, in denen die Telekommunikationsunternehmen ohne Förderung eigenwirtschaftlich ausbauen.

Ist die angepeilte Datenrate nicht schon überholt – bei Schlagworten wie Telemedizin, Homeoffice und autonomes Fahren?

Aktuell haben wir in Sachsen in manchen Regionen Bandbreiten zwischen 2 und 16 Mbps. Für diese Gebiete wäre eine Grundversorgung von 50 Mbps ein großer Schritt. Unbestritten ist aber, dass wir einen Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen benötigen, wenn es um neue Technologien oder die Industrien in der Gigabitgesellschaft geht. Diese Netze benötigt auch der ländliche Raum.

Bei der Wirtschaft scheinen Appelle aber zu verhallen, sobald es unrentabel wird …

Diese Zurückhaltung habe ich oft kritisiert. Mein Eindruck ist, dass sich die TK-Unternehmen eher von kurzfristigen Gewinnmaximierungszielen leiten lassen, als von Notwendigkeiten, die im digitalen Zeitalter in wenigen Jahren auf uns zukommen werden. Langfristig kommen sie um einen Ausbau in ländlichen Regionen gar nicht herum.

Wer muss sich für schnelle Fortschritte am meisten bewegen?

Wir alle. Von der Wirtschaft über die Kommunalpolitik bis hin zum Kanzleramt. Wir sitzen in einem Boot und sind verantwortlich, damit wir hierzulande auch in Zukunft gut wirtschaften und leben können. Das geht nur mit moderner Infrastruktur. Allen, die sich daran beteiligen wollen, reiche ich dankend die Hand.

Von Winfried Mahr

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