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Dulig: „Größte humanitäre Herausforderung seit Balkankriegen“

Asyl Dulig: „Größte humanitäre Herausforderung seit Balkankriegen“

Sachsen bereitet sich auf die Ankunft Hunderter neuer Flüchtlinge vor. Während eine weitere Sporthalle umfunktioniert wird, diskutiert die Politik über schnellere Verfahren und bessere Unterkünfte - durchaus kontrovers.

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden . Die Unterbringung von Flüchtlingen und das Thema Asyl sind aus Sicht von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) für die Landesregierung von höchster Bedeutung. „Wir stehen vor der größten humanitären Herausforderung in Deutschland seit den Balkankriegen und damit auch in Sachsen“, sagte Dulig am Mittwoch. Die Situation werde nicht nur anhalten, sondern sich möglicherweise noch verschärfen. Ziele seien unter anderem, von Oktober an ohne Zelte für die Unterbringung von Flüchtlingen auszukommen sowie die Verfahrensdauer von Asylanträgen zu verkürzen.

Allein im August werden laut Dulig 5200 Flüchtlinge in Sachsen erwartet; im gesamten Vorjahr waren es 12.500. Das seien Dimensionen, die vor einigen Monaten nicht abzusehen gewesen seien und eine Herausforderung, die ein Ministerium nicht allein bewältigen könne. „Das ist Aufgabe der Landesregierung.“ Weil die Kapazitäten erschöpft seien, laufe die Suche nach neuen Erstaufnahmeeinrichtungen.

Dafür sind unter anderem ehemalige Hotels, Krankenhäuser und Bundeswehrkasernen im Gespräch. Um die Flüchtlinge besser zu integrieren – auch in den Arbeitsmarkt – regte Dulig den Abbau von Hürden an, unter anderem bei der Zeit- und Leiharbeit. Zudem könnten Migranten künftig bei der Existenzgründung etwa mit einem Mikrodarlehen unterstützt werden.

Verfahren sollen beschleunigt werden

Als eine der wichtigsten Aufgaben nannte der SPD-Politiker die Verkürzung der Asylverfahren. Dafür sollten zum 1. September in der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) 50 zusätzliche Stellen eingerichtet werden; sie würden derzeit besetzt. Bisher dauere ein Verfahren im Schnitt zwischen fünf und sechs Monaten. Der Vorschlag, Menschen, die kaum Chancen auf Asyl haben, schwerpunktmäßig in einer Einrichtung zusammenzufassen, sei aber vom Tisch, sagte Dulig. Vielmehr gehe es darum, „separate Strukturen“ innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen, um die Verfahren zu beschleunigen. „Wir haben derzeit eine große Bugwelle vor uns.“

Vor dem Asylbewerberheim in Hoyerswerda sind seit Dienstag 17 Flüchtlinge im Hungerstreik. Damit wollen die Männer aus Syrien gegen die aus ihrer Sicht zu lange Bearbeitungszeit ihrer Asylanträge protestieren. Angesichts des unverändert hohen Zustroms von Flüchtlingen nach Sachsen soll nun auch die Ernst-Grube-Halle auf dem Gelände der Universität Leipzig als Notunterkunft dienen. Auch an der TU Dresden wurden bereits zwei Turnhallen umfunktioniert; in Dresden sind zudem Hunderte Flüchtlinge im Zeltlager untergebracht.

CDU-Innenexperte fordert Schengen-Aussetzung

Der CDU-Innenexperte Christian Hartmann sieht wegen der anhaltenden illegalen Einreise von Asylbewerbern Handlungsbedarf bei der EU. Sie müsse dafür sorgen, dass die Mitgliedsstaaten das Schengen-Abkommen und die sogenannte Dublin III-Verordnung auch einhalten, forderte er. Zur eigenen Sicherheit müsse in Deutschland zumindest über zeitweise Kontrollen diskutiert werden. Dafür sei es legitim, über eine Aussetzung von Schengen zu reden, sagte Hartmann dem Sender MDR info.

Scharfe Kritik kam daraufhin von Linker und Grünen im Bundestag. Die Probleme in Europa könnten nur mit mehr Europa und nicht mit weniger Europa gelöst werden, mahnte Grünen-Innenpolitiker Volker Beck im „Handelsblatt“. Dulig verwies darauf, dass es die rechtliche Möglichkeit gebe, Grenzen bis zu 40 Kilometer ins Nachbarland hinein zu kontrollieren. Das Bundesinnenministerium müsse dafür das Personal zur Verfügung stellen. „Wir brauchen daher keine Änderung, sondern schlichtweg die Voraussetzungen, dass man die Möglichkeiten nutzen kann.“

Sachsens Integrationsministerin schämt sich für Landsleute

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) kommentierte indes die öffentliche Asyldebatte im Freistaat. „Ich schäme mich oft selbst - zum Beispiel wenn ich manche verbiesterte Kommentare von Sachsen höre oder lese“, sagte sie im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag). Sie sei eine sehr aktive Facebook-Nutzerin, ergänzte die Ministerin, „und wenn ich mich dort durch die Seiten klicke, ehrlich, da schüttelt es mich. Ich weiß nicht, woher die teils vulgäre, fremdenfeindliche und menschenverachtende Ausdrucksweise kommt“.

Die Haltung vieler Bürger gegenüber Flüchtlingen findet Köpping besonders erschreckend. „In Sachsen erleben wir teilweise den blanken Hass. Das muss man deutlich so sagen“, so die 57-Jährige. Die Ankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), Flüchtlinge mit geringen Bleibeperspektiven künftig in eigenen Camps unterzubringen, sei falsch verstanden worden, sagte Köpping. „Asylbewerber mit geringen Bleibechancen eigens an einem Ort zu versammeln – wie sollte das gehen? Wir hätten dafür doch gar keine freien Kapazitäten“, sagte Köpping. Vielmehr wolle die gesamte Landesregierung, dass Asylanträge schneller bearbeitet würden.

LVZ

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