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Dulig dringt auf Aufhebung des Versammlungsverbots in Heidenau

Disput auf der Regierungsbank Dulig dringt auf Aufhebung des Versammlungsverbots in Heidenau

Nach Ansicht von Sachsens stellvertretendem Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) sollte das Versammlungsverbot in Heidenau aufgehoben werden. Dulig geht davon aus, dass es dem Innenministerium gelingen wird, genug Polizei zu organisieren, um die geplanten Veranstaltungen absichern zu können.

Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) (l) neben Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).

Quelle: dpa

Dresden. Dresden. Nach der Absage aller Veranstaltungen in Heidenau von Freitag bis Sonntag kämpfen die Veranstalter des Willkommensfestes für Flüchtlinge weiter um ihr Fest. Unter Verweis auf zu wenig Polizeikräfte hatte das Landratsamt am Donnerstagabend eine Allgemeinverfügung
erlassen, wonach alle öffentlichen Versammlungen untersagt sind.

Die Veranstalter des Willkommensfestes für die in Heidenau lebenden Flüchtlinge bieten nun zwei Kompromissvorschläge an. Zum einen machten sie den Vorschlag, das Fest bereits 18 Uhr zu beenden. Zu diesem Zeitpunkt will am nahen S-Bahnhof eine rechte Demonstration starten. Auf diese könnte sich die Polizei nach Ende des Festes dann konzentrieren.

Zweiter Vorschlag ist eine Verlegung des Festes direkt auf das Grundstück des einstigen Baumarktes an der S172 mit einer Verringerung der Teilnehmerzahl. Dann wäre das Willkommensfest keine öffentliche Veranstaltung mehr und fiele nicht unter die Allgemeinverfügung. Hier müsste aber die Landesdirektion zustimmen, da der Freistaat Eigentümer des Grundstücks ist. „Es ist jetzt eine Frage des politischen Willens“, so Mitorganisator Henning Obens.

"Kniefall vor dem Mob"

Parallel versucht die Polizei, doch noch weitere Einsatzkräfte heranzuziehen. Entsprechende Anfragen seien gestellt, sagte der Dresdner Polizeisprecher Thomas Geithner am Freitag. Das Versammlungsverbot bedeute nicht, dass in Heidenau keine Polizeikräfte mehr benötigt würden. In Heidenau hatte es vor einer Woche schwere Ausschreitungen von Rechtsradikalen vor einer Flüchtlingsunterkunft gegeben.

Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei hat das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau als „Kniefall vor dem Mob“ kritisiert. Es sei ein Offenbarungseid für den Rechtsstaat, wenn alle Veranstaltungen abgesagt würden und dies mit einem polizeilichen Notstand begründet werde, erklärte Jörg Radek am Freitag in Berlin. „Diese Botschaft ist verheerend.“ Es sei nicht nur ein falsches politisches Signal, sondern auch in Schlag ins Gesicht für alle Unterstützer der Flüchtlinge in Deutschland, die sich der dumpfen Stimmungsmache rechter Gewalttäter entgegenstellten.

Kritik aus der Politik

Politiker kritisierten am Freitag die Entscheidung scharf. Das Versammlungsverbot sei „die Kapitulation des Rechtsstaates vor seinen Feinden“, so der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann. „Das dritte Versammlungsverbot in diesem Jahr in Sachsen zeigt: Das verbriefte Grundrecht der Versammlungsfreiheit steht endgültig zur Disposition durch Versammlungsbehörden und Polizei. Es offenbart sich nun deutlich: Durch den jahrelangen fortgesetzten Stellenabbau bei der Polizei wurde nicht nur die Sicherheit gefährdet, sondern auch der Rechtsstaat zu Tode gespart“, so der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

„Die Bundes- und Landesregierung toleriert den Ausnahmezustand in Heidenau. Das darf nicht das letzte Wort sein“, sagte der Fraktionschef der Linken im Landtag, Rico Gebhardt. „Die sächsische Demokratie ist schwer krank, Grundrechte werden zeitweise abgeschafft, damit schafft sich der ‚Freistaat’ selber ab. Dagegen werden wir politischen Widerstand leisten. Wir werden die ausgesprochene Allgemeinverfügung des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Ostererzgebirge parlamentarisch mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln überprüfen.

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) dringt auf eine Aufhebung des Versammlungsverbots in Heidenau. „Ich gehe davon aus, dass das Innenministerium - auch mit Hilfe des Bundes - genügend Polizei organisieren kann, um eine Vielfalt von geplanten Veranstaltungen in und um Heidenau abzusichern und die Sicherheit in ganz Sachsen zu gewährleisten“, sagte der Wirtschaftsminister am Freitag. „So können wir die Handlungsfähigkeit des Staates sicherstellen.“

Bündnis Nazifrei will Spenden übergeben

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir will das Versammlungsverbot ignorieren und am Nachmittag in Heidenau auf die Straße gehen. „Ich kann nicht akzeptieren, dass es rechtsfreie Räume in der Bundesrepublik Deutschland geben kann: da, wo der Freistaat Sachsen zurückweicht vor dem Druck der Rechtsradikalen“, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.

„Es ist doch nicht akzeptabel, dass die sächsische Staatsregierung sagt: „Wir haben nicht genug Polizisten““, sagte Özdemir. Andere Bundesländer würden sicher helfen. Es gehe nicht, dass man vier Tage lang die Demokratie außer Kraft setze. „Ich fahre dahin“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Er forderte andere auf mitzukommen. „Wir werden zeigen: Dieser Rechtsstaat ist nicht wehrlos.“

Auch die Veranstalter um das Bündnis Nazifrei wollen in jedem Fall vor Ort sein. In jedem Fall werde man Spenden übergeben. In Berlin hatten Freiwillige in kürzester Zeit einen Zwölftonner gefüllt, dessen Inhalt jetzt in Heidenau direkt an die Bewohner übergeben werden soll.

SL / dpa

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