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Dulig führt Sachsens SPD in die Landtagswahl 2014 - Emotionale Debatten um Landesliste

Dulig führt Sachsens SPD in die Landtagswahl 2014 - Emotionale Debatten um Landesliste

Die Aufstellung der Landesliste für die sächsische Landtagswahl hat zu personellen Konsequenzen geführt. Zwar wurde Partei- und Fraktionschef Martin Dulig am Samstag im mittelsächsischen Frankenberg erwartungsgemäß als Spitzenkandidat für die Wahl am 31. August gewählt.

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Sachsens SPD-Chef Martin Dulig auf dem Parteitag der SPD in Frankenberg.

Quelle: dpa

Frankenberg. Am Sonntag stellte jedoch der Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk sein Amt als Kreisvorsitzender von Görlitz zur Verfügung. Er reagierte damit auf innerparteilichen Streit um Kampfkandidaturen, in dem er sich nicht genügend Gehör verschaffen konnte.

Gut zehn Stunden dauerte die Wahl der 59 Kandidaten. Es gab ein hartes Ringen um die als aussichtsreich geltenden vorderen Listenplätze. Der Listen-Vorschlag von Dulig kam nicht völlig durch. Zwei Genossen, darunter der Dresdner Staatsanwalt Christian Avenarius, zogen ihre Kandidatur letztlich ganz zurück. Die 11 Landtagsabgeordneten, die wieder ins Parlament wollen, finden sich auf den ersten 15 Plätzen.

In seiner Bewerbungsrede rief Dulig die Genossen eindringlich auf, sich in die Wahlkämpfe des Jahres 2014 persönlich einzubringen. „Unser Angebot muss Namen bekommen.“ Der größte politische Gegner sei dabei nicht die CDU, sondern der Vertrauensverlust der Bürger in die Politik. „Das ist unsere größte Herausforderung.“ Das Land müsse endlich wieder gestaltet statt nur verwaltet werden, begründete Dulig das Ziel Regierungsbeteiligung.

Die SPD müsse mit ihren Politikangeboten nicht nur die Köpfe, sondern auch die Herzen der Wähler erreichen - von der Kommunal- und Europawahl im Mai bis zur Landtagswahl im Herbst, so Dulig. Dann könne es gelingen, dass aus dem jüngst guten Umfrageergebnis für die Sachsen-SPD - die Partei lag bei 17 Prozent - auch ein Wahlergebnis werde. Die SPD müsse endlich weg von den 10 Prozent der vergangenen Landtagswahlen, noch aber fehle eine Wechselstimmung im Land.

Bei der geheimen Wahl hatte Dulig 88,75 Prozent der Stimmen erhalten. 71 Delegierte stimmten mit Ja, fünf mit Nein, zudem gab es vier Enthaltungen. Bei seiner Nominierung zum Frontmann des Wahlkampfes im vergangenen Herbst hatte Dulig 95,4 Prozent Zustimmung erhalten, damals war die Abstimmung der rund 130 Delegierten jedoch offen.

Auf die folgenden Plätze der Liste wurden die Landtagsabgeordneten Eva-Maria Stange (82,5 Prozent), Dirk Panter (92,5), Petra Köpping (87,5), Stefan Brangs (85) und Hanka Kliese (95) gewählt - so wie es der Vorschlag von Parteichef Martin Dulig vorsah. Im Anschluss gab es eine erste Kampfkandidatur, bei der der Dresdner Albrecht Pallas gegen den auf Platz sieben gesetzten Zwickauer Landtagsabgeordneten Mario Pecher antrat. Pallas machte mit 52,5 Prozent das Rennen.

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk stellte sein Amt als Kreisvorsitzender von Görlitz zur Verfügung.

Quelle: dpa

Danach kam es zu emotionalen Szenen am Rande der Konferenz, es gab Wut- und Tränenausbrüche. Von einer Intrige Dresdner Genossen um aussichtsreiche Plätze war die Rede. Pecher kam schließlich auf Platz 15. Avenarius hatte zugunsten Pechers seine Bewerbung um diesen Platz zurückgezogen, das Prozedere wiederholte sich später noch einmal. Bis Platz 19 gab es heftige Debatten um eine angemessene Vertretung der Regionen - darunter Görlitz - und Kampfkandidaturen. Mehrfach griffen vor allen Dulig und sein Generalsekretär Panter ein.

Jurk äußerte sich enttäuscht über die Machtkämpfe. Frankenberg sei der Höhepunkt in einer Kette von Ereignissen gewesen, „die ich nicht mehr beeinflussen, geschweige denn gestalten konnte“. Er sprach von nicht hinnehmbaren Deals, die im Hintergrund gelaufen seien. Mit seinem Rücktritt als Kreischef wolle er die notwendige Aufarbeitung befördern.

2009, als die Partei bei der Landtagswahl auf 10,4 Prozent der Stimmen kam und in die Opposition gehen musste, gelangten die 14 SPD-Abgeordneten ausschließlich über die Landesliste in das Parlament. Die Direktmandate in den 60 Wahlkreisen hatte fast alle die CDU gewonnen, nur zwei waren an die Partei Die Linke gegangen. Sachsens SPD hat nach eigenen Angaben derzeit rund 4500 Mitglieder.

Petra Strutz, dpa

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