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Dulig hält aktuelle Kürzungen für nicht nötig

Dulig hält aktuelle Kürzungen für nicht nötig

SPD-Fraktionschef Martin Dulig hält die geplanten Ausgabenkürzungen im diesjährigen Landeshaushalt von 100 Millionen Euro für nicht notwendig. Es gebe genügend Spielräume, um die erwarteten Mindereinnahmen bei einem Haushalt von mehr als 15 Milliarden Euro auszugleichen, sagte er.

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Sachsens SPD-Chef Martin Dulig.

Quelle: Andreas Döring

Dresden. Das hätten die vergangenen Jahre immer wieder gezeigt. „Es ist möglich, die Kürzungen im Sozialbereich, die Kürzungen insgesamt zu verhindern.“ Zudem warb Dulig nochmals für die Idee eines Runden Tisches Finanzen. Dort sollten nicht nur die aktuellen Probleme zur Sprache kommen. „Wir müssen generell über die Systematik des Haushalts reden.“

Hintergrund der Kürzungen sind laut Dulig nicht die dramatischen Einnahmeverluste. „Die Regierung will jetzt schon die Spardosen für die nächsten Jahre aufmachen“, sagte der SPD-Politiker, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist. Klar sei, dass die finanziellen Spielräume enger würden. „Ja, die Krise geht nicht spurlos an Sachsen vorüber.“ Derzeit schüre aber die Regierung bewusst Angst. Und das werde - etwa mit den Sparmaßnahmen etwa im Jugendbereich - „ausgerechnet auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen“.

Bei allen Problemen durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise dürfe nicht vergessen werden, dass es auch Hausgemachtes gebe. „Die Sparankündigungen sind auch ein Riesen-Ablenkungsmanöver vom finanzpolitischen Versagen der CDU“, verwies Dulig etwa auf das Desaster der Landesbank mit 2,75 Milliarden Euro Verbindlichkeiten durch die Bürgschaft des Freistaates für mögliche Ausfälle.

Nun gehörten Parlament und Kommunen mit an den Tisch, um über die Finanzen zu sprechen. Das würde er auch fordern, wenn die SPD wie von 2004 bis 2009 in der Regierung säße, so Dulig. „Die SPD war es, etwa beim Thema Landesbank in Krisensitzungen die CDU überzeugt hatte, alle demokratischen Fraktionen an den Tisch zu holen. Wir hatten keine Angst vor Offenheit.“ Die Konsequenzen der Haushaltspolitik habe nicht nur die Regierung zu verantworten. „Das ist der Punkt.“

dpa

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