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Dulig warnt vor Panikmache nach VW-Abgas-Skandal

Landtagsdebatte Dulig warnt vor Panikmache nach VW-Abgas-Skandal

„VW hat betrogen, und das ist und bleibt eine Sauerei“, sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Mittwoch. Im Landtag debattierten die Abgeordneten über die Folgen für den Freistaat aus dem Skandal. In Sachsen arbeiten 10.250 Menschen für den Autobauer.

Sachsens Landtag debattiert über die Folgen des Abgasskandals.

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat mit Blick auf den Abgas-Skandal von Volkswagen vor Panikmache gewarnt. „VW hat betrogen, und das ist und bleibt eine Sauerei“, sagte er am Mittwoch im Landtag. Von einem „Skandal“ und einem „Desaster“ wollte Dulig aber nicht sprechen. Was das Unternehmen und die Beschäftigten jetzt benötigten, sei eine „nüchterne Betrachtung des Themas“.

Die Kollegen dort brauchten jetzt Solidarität und keine Schadenfreude. Aufklärung sei nun die erste Aufgabe, um den Schaden zu minimieren. Zuvor hatten anderen Redner in einer von der Linken beantragten Landtagsdebatte sehr emotional über mögliche Folgen des Abgas-Skandals gesprochen. Denn VW ist in Sachsen der größte industrielle Arbeitgeber und unterhält hierzulande drei Standorte mit insgesamt 10 250 Mitarbeitern. Hinzu kommen viele Zulieferer. Weit mehr als 200 sächsische Firmen unterhalten Geschäftsbeziehungen zum VW-Konzern. Der SPD-Abgeordnete Jörg Vieweg brachte es so auf den Punkt: „Wenn es VW schlecht geht, dann geht es Sachsen schlecht.“

Die Linke schloss Steuerausfälle an den sächsischen VW-Standorten nicht aus. Die Stadt Zwickau hat bereits eine Haushaltssperre verhängt und damit Investitionen auf Eis gelegt. VW müsse sparen und stelle nun Investitionen auf den Prüfstand, erklärte der Chemnitzer Linke-Abgeordnete Nico Brünler und erinnerte an jene 1,3 Milliarden Euro, die VW als Investition in sächsische Standorte bis 2019 angekündigt hatte. Mit der Krise bei VW stelle sich die Frage nach der Zukunft der Automobilbranche in Sachsen.

Brünlers Worte brachten den CDU-Politiker Frank Heidan auf die Palme. Er unterstellte den Linken „Klassenkampf“. Es sei schoflig, diesen Fall mit Häme zu behandeln: „Sie schädigen mit ihrem Verhalten der Automobilindustrie in Sachsen“, rief Heidan erregt in Richtung der Linke-Abgeordneten. Es sei zwar nicht zu tolerieren, dass VW „geschummelt“ habe, aber das müsse das Unternehmen allein klären. Es sei so schon schwer genug, das Image wieder aufzupolieren. Die Linke vertraue nicht auf die Selbstheilungskräfte des Marktes.

Abgeordnete des CDU-Koalitionspartners SPD teilten dagegen die Sorgen der Linken. „Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass unsere Kommunen und das Gemeinwesen den Größenwahn einiger weniger ausbaden müssen. Jetzt gehören 14 Millionen Euro Vorstandsgehälter auf den Prüfstand - nicht der Lohn der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, betonte Vieweg.

Eine verantwortungsvolle Landespolitik müsse jetzt genau hinzuschauen, welche unmittelbaren Auswirkungen die Probleme auf die Kommunen hätten. Hysterie hielt aber auch Vieweg für falsch. „Es ist unser Anliegen, nun dazu beizutragen, dass weder die Kommunen noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Schaden ausbaden müssen, den hoch bezahltes Personal durch betrügerisches Handeln verursacht hat“, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Baum.

Von LVZ

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