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Durchsuchung bei Jenaer Pfarrer: Sachsens Justizminister Martens unter Beschuss

Durchsuchung bei Jenaer Pfarrer: Sachsens Justizminister Martens unter Beschuss

Dresden. Die umstrittene Wohnungsdurchsuchung sächsischer Polizisten beim Jenaer Pfarrer Lothar König sorgt weiter für Unmut. Am Dienstag bezichtigte die SPD im Landtag von Sachsen Justizminister Jürgen Martens (FDP) der Lüge.

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Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP)

Quelle: Andreas Döring

Dresden. Martens habe auf einer Pressekonferenz am 16. August erklärt, dass die Aktion den Thüringer Behörden nicht nur bekannt, sondern auch mit ihnen abgestimmt gewesen sei. Eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD belegt nach Ansicht SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Friedel aber nun das Gegenteil.

Martens wies die Anschuldigungen wenig später zurück. „Der Vorwurf von Frau Friedel ist entweder mit erschreckender Ahnungslosigkeit oder mit Verleumdungsabsicht zu erklären. Man sollte ihr jedoch zugutehalten, dass ihre Kleine Anfrage insgesamt 4 Fragen hatte. Da kann man schon mal den Überblick verlieren“, antworte Martens ironisch. Friedel habe unterschlagen, dass die Frage nach der Informiertheit der Polizei in der Antwort des Innenministeriums zuvor bereits mit „Ja“ beantwortet wurde.

Die Abgeordnete Sabine Friedel hatte bei einer Frage wissen wollen, ob die Polizei in Jena auch bei einem Telefonat kurz vor der Razzia ins Bild gesetzt wurde, gegen wen sich die Maßnahme richtete. Die Antwort aus dem Innenministerium lautet so: „Nein, die Polizeidirektion Jena, Einsatzzentrale, wurde bei dem Telefonat 45 Minuten vor dem Einsatz nur darüber informiert, dass eine Durchsuchungsmaßnahme in Jena stattfinden wird. Gegenüber welcher konkreten Person und aus welchen konkreten Gründen die Durchsuchungsmaßnahme durchgeführt wird, wurde nicht mitgeteilt.“

„Staatsminister Martens hat also öffentlich gelogen. Das ist ein gravierender Fehltritt“, erklärte Friedel. Die Staatsregierung habe nun etwas klarzustellen - sowohl gegenüber dem Landtag als auch gegenüber Thüringen. König steht bei sächsischen Ermittlern im Verdacht, am Rande des Neonazi-Aufmarsches am 19. Februar in Dresden zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben. Er bestreitet das. Ermittlungen wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gegen König wurden im August vorläufig eingestellt. Allerdings gibt es noch welche wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruch“.

 

Am 10. August hatten Polizisten aus Dresden die Dienstwohnung Königs durchsucht und unter anderem seinen Computer und Schriftstücke beschlagnahmt. Die Razzia sorgte auch in Kirchenkreisen für Unmut. Thüringens Landesregierung sah keinen Grund zu offizieller Kritik am Vorgehen der sächsischer Ermittler.

dpa

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