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Durchsuchung der Linken-Büros am 19. Februar 2011 in Dresden war rechtswidrig

Durchsuchung der Linken-Büros am 19. Februar 2011 in Dresden war rechtswidrig

Die Razzia in Büros der Linken und einer Anwaltskanzlei am Rande der Dresdner Neonazi-Demonstrationen war rechtswidrig. Über einen entsprechenden Beschluss des Amtsgerichtes Dresden (Az: 270 Gs 662/11) informierte am Freitag die Parteizentrale der Linken.

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Linke Demonstranten protestieren im Februar 2011 gegen eine Neonazi-Kundgebung in Dresden. (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. Sie und auch die betroffene Kanzlei hatten sich gegen die Durchsuchung juristisch gewehrt.

Am Abend des 19. Februar 2011 war ein Spezialkommando des Landeskriminalamtes (LKA) rabiat in die Räume gestürmt. Die Anordnung zur Durchsuchung war allerdings für ein anderes Haus ausgestellt. LKA und Staatsanwaltschaft stellten das später als Versehen dar. Man habe von vornherein in das gestürmte Gebäude gewollt. In den Akten sei allerdings die falsche Hausnummer notiert worden.

„Der Polizei-Einsatz ist völlig aus dem Ruder gelaufen."

Nach Angaben der Linken hatten etwa 120 vermummte Beamte das Gebäude gestürmt, nachdem die Haupteingangstür mit einer Kettensäge zerlegt wurde. 20 Anwesende - vor allem Mitarbeiter der Partei - kamen in polizeilichen Gewahrsam und durften erst am darauffolgenden Morgen die Polizeidirektion Dresden wieder verlassen. Mobiltelefone, Personalcomputer und Laptops wurden beschlagnahmt. Bei dem Einsatz entstand ein Sachschaden von mehr als 5600 Euro.

Das LKA hatte nach eigenem Bekunden Hinweise erhalten, dass sich in dem Gebäude Linksextreme aufhielten, die Gewaltstraftaten in Dresden koordinieren wollten. Dresden war am 19. Februar zum Schauplatz von Gewaltexzessen am Rande mehrerer genehmigter Neonazi-Aufmärsche geworden. Tausende protestierten friedlich auf den Straßen Dresdens. Extremisten beider Lager griffen aber Polizisten brutal an. Auch mehr als 100 Beamte wurden verletzt.

Die sächsischen Strafverfolgungsbehörden hätten bei der Stürmung des Hauses ihre Befugnisse deutlich überschritten, kommentierte der Rechtsanwalt und Linken-Politiker André Schollbach die Entscheidung der Amtsrichter. „Der Polizei-Einsatz ist völlig aus dem Ruder gelaufen." Mit ihrem martialischen Vorgehen hätten die Strafverfolger die größte Oppositionspartei in ein Zwielicht gerückt.

dpa

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