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EU-Abgeordneter Winkler: Kontrollen an Grenze zu Polen und Tschechien wieder einführen

EU-Abgeordneter Winkler: Kontrollen an Grenze zu Polen und Tschechien wieder einführen

In der sächsischen CDU mehren sich Stimmen, die die Wiedereinführung der Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien fordern. „Das Schengener Abkommen ist gut und richtig.

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Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU)

Quelle: André Kempner

Leipzig. Aber wenn wir merken, es funktioniert in der Praxis nicht, dann müssen wir nachjustieren“, sagte der Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) der Leipziger Volkszeitung (Mittwoch-Ausgabe). Laut einem Bericht der Innenministerkonferenz sei die Wiedereinführung der Kontrollen möglich. „Ich plädiere für eine Testphase, zum Beispiel für ein halbes Jahr“, meinte Winkler.

Laut Ansicht des EU-Abgeordneten gibt es viele Menschen, die bereit wären, an der Grenze sieben Minuten zu warten und ihren Ausweis zu zeigen, wenn dies mehr Sicherheit bringe. „Das muss man testen und damit zeigen, dass der Staat flexibel ist und auf Probleme reagiert.“ Dadurch gewinne das Projekt Europa wieder an Akzeptanz. „Ich gehe davon aus, dass sich Bund und Land zusammen setzen, um eine Lösung im Sinne der Menschen zu finden“, sagte Winkler.

Ähnlich hatte sich bereits der CDU-Innenpolitiker Volker Bandmann geäußert und Konsequenzen aus gestiegenen Kriminalitätszahlen gefordert. Sowohl Sachsens Innenminister Markus Ulbig wie Regierungschef Stanislaw Tillich (beide CDU) hatten diesem Vorstoß eine Absage erteilt.

Gleichzeitig forderte Winkler schärfere Sanktionen für Länder, die die Regeln der Eurozone nicht einhalten. „Wenn ein Euro-Land mehrfach gegen die Kriterien des Stabilitätspakts verstößt, dann sollten EU-Strukturfördergelder gekürzt werden“, sagte der frühere Staatskanzleiminister und jetzige CDU-Kreischef von Leipzig.

Interview: Jürgen Kochinke

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