Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 12 ° Regenschauer

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Eckpfeiler der CDU-SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt stehen

Eckpfeiler der CDU-SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt stehen

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich CDU und SPD auf die Eckpfeiler einer neuen schwarz-roten Koalition geeinigt. Nach mehrtägigen Verhandlungen in acht Arbeitsgruppen seien jetzt nur noch inhaltliche Detailfragen sowie die Personalien und Ressortzuständigkeiten zu klären, teilten beide Seiten am Dienstag mit.

Magdeburg. Der Einigung sollen Mitte des Monats noch Parteitage zustimmen.

Zu den Kernpunkten gehört die von der CDU lange abgelehnte Schaffung einer Gemeinschaftsschule, die das längere gemeinsame Lernen der Schüler ermöglichen soll. Sie steht aber unter dem Vorbehalt, dass die jeweiligen Schulen sie freiwillig einführen. Zudem soll der Anspruch auf Betreuung von Kleinkindern ausgeweitet werden und auch für arbeitslose Eltern gelten. Das letzte Jahr im Kindergarten soll für die Eltern zudem kostenlos sein. Die Polizei soll leichter Videokameras zur Einsatzdokumentation einsetzen können, ein Vergabegesetz soll die Minimumbezahlung bei öffentlichen Aufträgen festlegen.

„Politische Dissenspunkte sehe ich nicht“, sagte CDU-Fraktionschef Reiner Haseloff, der als neuer Ministerpräsident gilt, der dpa. Jetzt gehe es noch darum, die Vorlagen der acht Arbeitsgruppen redaktionell abzugleichen. SPD-Chefin Katrin Budde erklärte: „Es gibt noch offene Punkte in Detailfragen.“ Diese sollen im Koalitionsausschuss, der an diesem Mittwoch erstmals tagt, besprochen werden. Für den 19. April ist die erste Landtagssitzung geplant.

Die Linkspartei kritisierte, die Einigung lasse derzeit keine Perspektive erkennen. Es sei nach wie vor fraglich, welche Inhalte eine schwarz-rote Landesregierung umsetzen wolle, sagte Fraktionschef Wulf Gallert. Als Beispiel nannte er die Schulpolitik: „Da wird eine Gemeinschaftsschule angekündigt, aber bisher ist völlig unklar, ob es eine Veränderung gegenüber der jetzigen Situation, in der integrierte Gesamtschulen ja bereits möglich sind, geben wird.“

Die Grünen begrüßten die Wiedereinführung des Ganztagsanspruchs auf einen Kitaplatz. Allerdings sei dort mehr Personal notwendig. Die Kostenbefreiung für das letzte Kita-Jahr gebe es zudem schon für Geringverdiener, die Änderung komme daher nur den besserverdienenden Eltern zugute. Die FDP kritisierte, die andiskutierte Reduzierung des Betreuungsanspruchs von zehn auf acht Stunden pro Tag sei ein Schlag ins Gesicht für die arbeitende Bevölkerung, da die Eltern Betreuungszeiten für den Weg zur Arbeit dann selbst bezahlen müssten.

Haseloff stellte klar, dass alle Vereinbarungen unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen. „Der Konsolidierungspfad wird weiter verfolgt.“ Wo zusätzliche Ausgaben eingeplant würden, werde es auch eine Gegenfinanzierung geben müssen. Ziel sei es weiterhin, im Jahr 2012 ohne zusätzliche Neuverschuldung auszukommen. Sachsen-Anhalt hat derzeit mehr als 20 Milliarden Euro Schulden, pro Einwohner ist das der Spitzenwert im Vergleich der neuen Länder. Unter den alten Ländern ist die Verschuldung teils aber noch drastisch höher.

Zu den Personalfragen gab es in den Parteien in den vergangenen Tagen bereits zahlreiche Spekulationen. So könnte die bisherige Kultusministerin Birgitta Wolff (CDU) das Wirtschaftsressort übernehmen, das bisher der künftige Ministerpräsident Haseloff geführt hatte. Der Vize-Fraktionschef der CDU, Holger Stahlknecht, könnte das Innenressort übernehmen. Das Kultusministerium könnte vom Theologen Stephan Dorgerloh (SPD) geleitet werden, das Finanzressort in den Händen von SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn bleiben.

Bei der Landtagswahl am 20. März war die CDU mit 32,5 Prozent der Stimmen mit Abstand die stärkste Partei geblieben. Die Linke kam auf 23,7 Prozent, die SPD auf 21,5 Prozent. CDU und SPD haben damit eine klare Mehrheit, ihre seit 2006 bestehende Koalition fortzusetzen. Theoretisch ist auch die Bildung eines rot-roten Bündnisses möglich, allerdings hatten sowohl SPD als auch Linke für diesen Fall ihren Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten angemeldet. Die Grünen erreichten mit 7,1 Prozent den Einzug in den Landtag, die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Marke.

Rochus Görgen, dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Farbspiele
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2018 farbenfrohe Fotos

    Beim Fotowettbewerb der Sparkasse Leipzig kann nun über die zwölf Kalendermotive abgestimmt werden. Das Voting endet am 31. August 2017. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Gutes von hier

    Das regionale Schaufenster mit Produkten und Dienstleistungen aus dem Leipziger Raum - von traditionell bis innovativ. Gutes von hier eben! mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr