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Ein bisschen Frieden - Nolle-Anwalt gegen Eggert

Ein bisschen Frieden - Nolle-Anwalt gegen Eggert

Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU) und der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle haben ihren Streit um Passagen aus Nolles Enthüllungsbuch „Sonate für Blockflöten und Schalmeien“ über Sachsens CDU beigelegt.

Dresden/Berlin. Nolle werde die von Eggert beklagten Behauptungen nicht mehr wiederholen, hieß es in einer von den Anwälten beider Seiten am Donnerstag verbreiteten Mitteilung. Anschließend begann der Ärger jedoch von vorn: Erst gab Eggert eine zusätzliche Erklärung ab, darauf reagierte wenig später Nolles Anwalt Stefan Ansgar Strewe.

„Erfolgreicher hätte für mich auch ein Gerichtsverfahren nicht sein können“, schrieb Eggert. Er verwies darauf, dass sich in dem von ihm „wegen ehrverletzender und unwahrer Tatsachenbehauptungen“ angestrengten Verfahren Nolle „immer auf seine Immunität berufen“ habe, weshalb sich ein herkömmlicher Prozess in die Länge gezogen hätte.

Wie Eggert fühle sich auch Nolle als Gewinner, erwiderte dessen Anwalt Strewe. Er kritisierte, „dass Heinz Eggert seinen „Erfolg“ absprachewidrig medial zelebriert“. Beide Parteien hätten vereinbart, sich nicht zur Einigung zu äußern. Eggerts Erklärung aber erzwinge zumindest seine Reaktion als Anwalt: Nolle habe sich mitnichten hinter seiner Immunität versteckt. Zudem sei es in dem Streit bis auf eine - längst korrigierte - falsche zeitliche Angabe im Eggert- Lebenslauf nur um erlaubte Meinungsäußerungen und rechtmäßig wiedergegebene Aussagen anderer gegangen.

Nolle selbst meldete sich nicht zu Eggerts Einlassung zu Wort. Er hatte zuvor auf dpa-Anfrage lediglich angekündigt, dass er der außergerichtlichen Einigung in der von ihm geplanten dritten Auflage seines Buches folgen werde. Von den ersten beiden Auflagen wurden nach seinen Angaben 5000 Exemplare verkauft.

Eggert hatte etwa eine Buchpassage zu seinem angeblichen Umgang mit früheren Stasi-Zuträgern beanstandet. Der heute 64-jährige war im Herbst 2009 aus der Politik ausgeschieden, von 1991 bis 1995 war er Sachsens Innenminister. Kurz vor der Landtagswahl 2009 war seine Klage gegen Nolle publik geworden, mit der er die Streichung oder Änderung von zwölf Stellen im Buch erreichen wollte.

Nolles „Sonate für Blockflöten und Schalmeien“ hatte im Landtagswahlkampf vor allem wegen Passagen zum Umgang von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mit der eigenen DDR-Vita für Aufmerksamkeit gesorgt. Der 65-Jährige SPD-Politiker war schließlich nur knapp in den Landtag wiedergewählt worden - übrigens durch ein Ausgleichsmandat für die SPD, weil die CDU im Vergleich zu ihrem Zweitstimmen-Anteil zu viele Wahlkreise direkt gewonnen hatte.

dpa

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