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Einigung im Landtag: Ausschusssitzung zur Handydaten-Affäre findet am Freitag statt

Einigung im Landtag: Ausschusssitzung zur Handydaten-Affäre findet am Freitag statt

Sachsens Handydaten-Affäre wird nun doch an diesem Freitag (8. Juli) Thema einer Sondersitzung des Landtagsausschusses für Recht und Verfassung. Die Irritationen des Vortages seien ausgeräumt, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte am Dienstag auf Anfrage.

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Quelle: dpa

Dresden. Damit ist eine Sondersitzung des Landtags vom Tisch, mit der die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen gedroht hatten. Denn Landtagspräsident Matthias Rößler wollte einen gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen zur Affäre eigentlich an den Innenausschuss weiterreichen.

Linke, SPD und Grüne wollen jetzt die Verantwortung der Justiz in der Handydaten-Affäre in den Blickpunkt rücken. Zum einen soll der Ausschuss beschließen, dass der Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig nach der parlamentarischen Sommerpause einen Sonderbericht vorlegt. Er soll das Ausmaß der richterlich genehmigten, massenhaften Datenerhebungen rund um die Dresdner Anti-Nazi-Demonstrationen vom 13. und 19. Februar bewerten. Die Linksfraktion will in der Sitzung zudem umfassende Auskünfte über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und zum jeweiligen Kenntnisstand von Justizminister Jürgen Martens (FDP) einfordern.

Ein Streitpunkt für die Sitzung am Freitag (9.30 Uhr) birgt allein die Formulierung des Antrags der drei Oppositionsparteien. Darin ist von „der flächendeckenden Ausspähung“ von Mobilfunkdaten die Rede. CDU und FDP hatten sich schon in der Vorwoche nachdrücklich gegen den Vorwurf verwahrt, dass die massenhafte Abfrage von Daten mit einem Ausspähen gleichzusetzen sei. Die Datenabfrage sei ein Teil der Ermittlungen nach der von Gewalt begleiteten Demonstration am 19. Februar, um Straftätern auf die Spur zu kommen. Mehr als 100 Polizisten waren verletzt worden, als sich gewaltbereite Extremisten aus dem linken und rechten Lager gegenüberstanden.

dpa

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